Gesetzesmaterialien zu Art. 6 MWSTG 2010

Parlamentarische Beratungen

Die parlamentarischen Beratungen des MWSTG 2010 aus dem Jahr 2009 finden sich hier: Parlamentarische Beratungen

Gesetzesfahne

Die Gesetzesfahne zeigt die durch das Parlament diskutierten Änderungen des Gesetzestextes verglichen mit dem Botschaftstext.

Botschaft 2008

Unten finden sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden sie unter diesem Link: Botschaft 2008

BBl 2008, S. 6943 f.

Die Überwälzung der Steuer fällt in den Bereich der Privatautonomie und wird nicht mehr bei der Rechnungsstellung geregelt, sondern unter den allgemeinen Bestimmungen.

Absatz 1 ist neu. Die Änderung wurde in Übernahme der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Praxis eingefügt und gibt damit geltende Praxis und Rechtsprechung wieder (Urteil des Bundesgerichts 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 und Praxismitteilung der ESTV vom 30. Januar 2004).

Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 37 Absatz 6 MWSTG.