Art. 104 MWSTG Verfahrensgarantien

Gesetzestext (Art. 104 MWSTG)

• 1. Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen.

  2. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten.

  3. Die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Auskünfte (Art. 68 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 dürfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.

  4. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.