Gesetzesmaterialien zu Art. 103 MWSTG 2010

Die parlamentarischen Beratungen des MWSTG 2010 aus dem Jahr 2009 finden sich hier: Parlamentarische Beratungen

Die Gesetzesfahne zeigt die durch das Parlament diskutierten Änderungen des Gesetzestextes verglichen mit dem Botschaftstext.

Unten finden sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden sie unter diesem Link: Botschaft 2008

BBl 2008, S. 7023

Dieser Artikel entspricht im Wesentlichen dem geltenden Recht. Eine Neuheit wurde für die Verfolgung von strafrechtlichen Angelegenheiten, die sowohl der ESTV wie auch der EZV obliegen, eingeführt. Hier kann die ESTV im Einvernehmen mit der EZV für das gesamte Verfahren entweder die Zuständigkeit der ESTV oder der EZV beschliessen.