Art. 98 MWSTG 2010

Verletzung von Verfahrenspflichten

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 98 MWSTG 2010)

Verletzung von Verfahrenspflichten
  1. Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

    a. die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt; 

    b. trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht; 

    c. die Steuer nicht periodengerecht deklariert; 

    d. Sicherheiten nicht gehörig leistet; 

    e. Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt; 

    f. trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder die für die Steuererhebung oder für die Überprüfung der Steuerpflicht massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert; 

    g. in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwertsteuer ausweist; 

    h. durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung im Register der steuerpflichtigen Personen vortäuscht; 

    i. trotz Mahnung die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.


Bisheriges Recht

Art. 98 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 86 Abs. 1 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zum MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung 

 

Praxis der ESTV zu Art. 98 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 98 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 98 MWSTG 2010