Art. 94 MWSTG 2010

Andere Sicherungsmassnahmen

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 94 MWSTG 2010)

Andere Sicherungsmassnahmen
  1. Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person kann: 

a. mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;

b. zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder

c. mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
    2.   Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch
          Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
 
    3.   Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu
             leisten.  
 

Bisheriges Recht

Art. 94 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 71 Abs. 1 und 3 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 94 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 94 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 94 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 94 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)


Varia zu Art. 94 MWSTG 2010