Art. 92 MWSTG 2010

Steuererlass 


Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 92 MWSTG 2010) 

Steuererlass 
  1. Die ESTV kann rechtskräftig festgesetzte Steuern ganz oder teilweise erlassen, wenn die steuerpflichtige Person:

    a. die Steuer aus einem entschuldbaren Grund nicht in Rechnung gestellt und eingezogen hat, eine nachträgliche Überwälzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Bezahlung der Steuer eine grosse Härte bedeuten würde; 

    b. die Steuer einzig aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vorschriften oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet und erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist; oder 

    c. aus einem entschuldbaren Grund ihren Veranlagungspflichten nicht nachkommen konnte, nachträglich aber nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass die durch die ESTV vorgenommene Ermessenseinschätzung zu hoch ausgefallen ist; in diesem Falle ist ein Steuererlass nur bis zur Höhe des zu viel veranlagten Betrages möglich.

  2. Die ESTV kann ferner im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens einem Steuererlass zustimmen beziehungsweise auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten.

  3. Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln versehen bei der ESTV eingereicht werden. Die Einsprache gegen die Verfügung der ESTV ist ausgeschlossen. Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

  4. Die Einreichung eines Gesuchs um Steuererlass hemmt die Vollstreckung der rechtskräftig festgesetzten Steuern nicht.

  5. Das Steuererlassverfahren ist kostenfrei. Dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin können indessen die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er oder sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat.

  6. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für den Steuererlass näher.

Bisheriges Recht

Art. 92 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 51 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 92 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 92 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 92 MWSTG 2010 

Erläuterungen, welche Art. 92 Abs. 6 MWSTG 2010 konkretisieren


5.Titel: Steuererlass
Artikel 92 Absatz 6 MWSTG  2010 räumt dem Bundesrat die Möglichkeit ein, die Voraussetzungen und das Verfahren für den Steuererlass in der Verordnung näher zu regeln. Anders als im Erlassverfahren für die direkte Bundessteuer sind die Voraussetzungen für den Erlass bei der Mehrwertsteuer aber bereits im Gesetzesartikel detailliert umschrieben; ergänzend richtet sich das Erlassverfahren nach den übrigen Verfahrensbestimmungen des neuen Mehrwertsteuergesetzes sowie des VwVG. Demnach kann die ESTV gestützt auf Artikel 92 MWSTG ohne weiteres mittels Verfügung über die Steuererlassgesuche entscheiden. Zudem bedarf es im Unterschied zu den direkten Bundessteuern für den Steuererlass der Mehrwertsteuer keiner Koordination mit den kantonalen Steuerbehörden. Ausführungsbestimmungen auf Stufe Verordnung, wie sie für die direkte Bundessteuer bestehen (vgl. Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1994) sind deshalb für die Mehrwertsteuer nicht erforderlich. 
 

Literatur zu Art. 92 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 92 MWSTG 2010