Art. 91 MWSTG 2010

Bezugsverjährung 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 91 MWSTG 2010)

Bezugsverjährung 
  1. Das Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verjährt fünf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch rechtskräftig geworden ist.

  2. Die Verjährung steht still, solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

  3. Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Einforderungshandlung und jede Stundung seitens der ESTV sowie durch jede Geltendmachung des Anspruchs seitens der steuerpflichtigen Person.

  4. Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen. 

  5. Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist.

  6. Wird über eine Steuerforderung ein Verlustschein ausgestellt, so richtet sich die Bezugsverjährung nach den Bestimmungen des SchKG.

Bisheriges Recht

Art. 91 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 79 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 91 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 91 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 91 MWSTG 2010  


Literatur zu Art. 91 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)


Varia zu Art. 91 MWSTG 2010