Art. 9 MWSTG 2010

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
 


Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 9 MWSTG 2010)

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Um Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerungen bei grenzüberschreitenden Leistungen zu vermeiden, kann der Bundesrat die Abgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen abweichend von Artikel 3 regeln sowie den Ort der Leistungserbringung abweichend von den Artikeln 7 und 8 bestimmen.
 

Bisheriges Recht

Art. 9 MWSTG 2010 kann mit den bisherigen Art. 12 und Art. 16 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext 

Art. 6 MWSTV 2010: Beförderungsleistungen (Art. 9 MWSTG 2010)
Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn ein Beförderungsmittel mit Bedienungspersonal zu Beförderungszwecken zur Verfügung gestellt wird.  

Art. 6a MWSTV 2010: Ort der Leistung für gastgewerbliche, kulturelle und ähnliche Leistungen im Rahmen einer Personenbeförderung im Grenzgebiet (Art. 9 MWSTG 2010)

  1. Werden Leistungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d MWSTG im Rahmen einer Personenbeförderung erbracht, die im Grenzgebiet teilweise im Inland und teilweise im Ausland oder auf dem Bodensee stattfindet, und lässt sich der Ort der Leistung nicht eindeutig als im Inland oder im Ausland liegend bestimmen, so gilt die Leistung als am Ort erbracht, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte am Wohnort oder am Ort, von dem aus sie tätig wird.

  2. Weist die steuerpflichtige Person nach, dass eine Leistung nach Absatz 1 im Ausland erbracht worden ist, so gilt Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d MWSTG.

  

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 9 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 9 MWSTG 2010 

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 9 MWSTG 2010

Erläuterungen zu Art. 6 MWSTV 2010 (Beförderungsleistungen), welcher Art. 9 MWSTG 2010 konkretisiert 

Mit dieser Bestimmung wird die Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung in Zusammenhang mit Beförderungsmitteln erheblich vereinfacht und mit den Regeln im europäischen Umland harmonisiert. Eine Beförderungsleistung liegt somit neu immer dann vor, wenn mit dem Beförderungsmittel auch das Bedienungspersonal zur Verfügung gestellt und damit eine Güter-oder Personenbeförderung vorgenommen wird. Unerheblich ist, ob das Vertragsverhältnis mit den beförderten Personen selbst oder mit einem Dritten eingegangen wird. 

Diese Bestimmung wurde gestützt auf
Artikel 9 MWSTG 2010 in die Verordnung aufgenommen, welcher dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, die Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen abweichend vom Gesetz vorzunehmen, wenn es um die Vermeidung von Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerungen geht. Somit ist sichergestellt, dass die Regelung von der Delegation umfasst ist, auch wenn im Einzelfall das Gesetz die Vercharterung bei den Lieferungen einordnet (vgl. z. B. Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG).
 

Literatur zu Art. 9 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 9 MWSTG 2010