Art. 89 MWSTG 2010

Betreibung 
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 89 MWSTG 2010) 

Betreibung 
  1. Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen.

  2. Ist die Steuerforderung oder die Busse noch nicht rechtskräftig festgesetzt und wird sie bestritten, so erlässt die ESTV eine Verfügung. Bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, unterbleibt die endgültige Kollokation.

  3. Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, so eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV zuständig. 

  4. Rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide der ESTV über Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Artikel 80 SchKG gleich.

  5. Die Steuerforderung besteht unabhängig davon, ob sie in öffentliche Inventare oder auf Rechnungsrufe eingegeben wird.

  6. Die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren anfallenden Steuern stellen Verwertungskosten dar.
     7.   Die ESTV kann in begründeten Fällen auf den Einzug der Steuer verzichten, wenn die Durchführung eines Betreibungsverfahrens keinen Erfolg bringen würde.  
 

Bisheriges Recht

 Art. 89 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 69 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext 

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 89 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 89 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 89 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 89 MWSTG 2010