Art. 88 MWSTG 2010

Vergütungen an die steuerpflichtige Person 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 88 MWSTG 2010)

Vergütungen an die steuerpflichtige Person 
  1. Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt.

  2. Vorbehalten bleiben:  

    a. die Verrechnung dieses Überschusses mit Einfuhrsteuerschulden, selbst wenn diese noch nicht fällig sind;   

    b. die Verwendung des Überschusses zur Steuersicherung nach Artikel 94 Absatz 1;  

    c. die Verwendung des Überschusses zur Verrechnung unter Bundesstellen.

  3. Die steuerpflichtige Person kann bezahlte, aber nicht geschuldete Steuern zurückfordern, sofern die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt wurde.

  4. Erfolgt die Auszahlung des Überschusses nach Absatz 1 oder die Rückerstattung nach Absatz 3 später als 60 Tage nach Eintreffen der Steuerabrechnung beziehungsweise der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur Auszahlung oder Rückerstattung ein Vergütungszins ausgerichtet.
 

Bisheriges Recht

Art. 88 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 48 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext 

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 88 MWSTG 2010)  

Rechtsprechung 

Praxis der ESTV zu Art. 88 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 88 MWSTG 2010

siehe: Literatur zu Art. 88 MWSTG 2010

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 88 MWSTG 2010