Art. 86 MWSTG 2010

Entrichtung der Steuer

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 86 MWSTG 2010)  

Entrichtung der Steuer
  1. Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.

  2. Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.

  3. Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig.

  4. Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig.  

  5. Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig. 

  6. Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.

  7. Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung nicht. Diese richtet sich nach den Artikeln 72, 78 und 82.   

  8. Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.

  9. Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück. 

Bisheriges Recht

Art. 86 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 47 Abs. 1 MWSTG 2001 verglichen werden.  
 

Verordnungstext 

Art. 142 MWSTV 2010: Betreibungskosten (Art. 86 MWSTG 2010)
 
Wird die Betreibung nach Artikel 86 Absatz 9 MWSTG zurückgezogen, so trägt die steuerpflichtige Person die angefallenen Betreibungskosten.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 86 MWSTG 2010)

Rechtsprechung

Praxis der ESTV zu Art. 86 MWSTG 2010

Erläuterungen zu Art. 142 MWSTV 2010 (Betreibungskosten), welcher Art. 86 MWSTG 2010 konkretisiert


Artikel 86 MWSTG 2010 gibt der ESTV die Möglichkeit, Steuerforderungen in Betreibung zu setzen, die noch nicht definitiv, sondern erst provisorisch geschuldet sind. Dies auch in Fällen, in denen die steuerpflichtige Person nicht oder offensichtlich ungenügend abgerechnet hat und die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen bestimmen muss. Leistet nun die steuerpflichtige Person die Zahlung oder die Sicherheit erst nach erfolgter Mahnung und nach der Anhebung des Betreibungsverfahrens, ist die ESTV von Gesetzes wegen verpflichtet, die vergeblich eingeleitete Betreibung formell zurückzuziehen (Art. 86 Abs. 9 MWSTG 2010). Ohne die vorliegende Verordnungsbestimmung hätte die ESTV die dabei entstandenen Betreibungskosten selbst zu tragen, obwohl die Betreibung in aller Regel auf einem Versäumnis der steuerpflichtigen Person beruht. Aus den genannten Gründen rechtfertigt es sich hier, die entstandenen Kosten grundsätzlich der steuerpflichtigen Person und somit der Verursacherin der Betreibung zu überbinden. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass in begründeten Einzelfällen auf die Kostenüberwälzung verzichtet wird, was mit dem Wort „grundsätzlich“ zum Ausdruck gebracht wird.

Literatur zu Art. 86 MWSTG 2010

siehe: Literatur zu Art. 86 MWSTG 2010

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)  

 

Varia zu Art. 86 MWSTG 2010