Art. 84 MWSTG 2010

Kosten und Entschädigungen

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 84 MWSTG 2010)

Kosten und Entschädigungen 
  1. Im Verfügungs- und im Einspracheverfahren werden in der Regel keine Kosten erhoben. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

  2. Ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens können die Verfahrenskosten derjenigen Person oder Behörde auferlegt werden, die sie schuldhaft verursacht hat. 

Bisheriges Recht 

Art. 84 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 68 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 84 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 84 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 84 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 84 MWSTG 2010