Fazit

Der  vorliegende  Überblick  über  das  Einspracheverfahren
nach MWSTG zeigt, dass mit der Revision des MWSTG der
MWST eine erhöhte Rechtssicherheit angestrebt wurde.
Im Bereich der absoluten Festsetzungsverjährung wurde
deshalb  die  Frist  von  15 Jahren  auf  10 Jahre  verkürzt.  Dies
führt  allerdings  dazu,  dass  gewisse  kontrollierte  Steuer-
perioden  innerhalb  von  rund  5 Jahren  nach  der  Kontrolle
rechtskräftig durch alle Instanzen entschieden sein müs-
sen, sonst können zusätzlich durch die ESTV erhobene For-
derungen nicht mehr rechtskräftig festgesetzt werden.
Folglich wird die ESTV schneller Einschätzungsmittei-
lungen verfügen, um eine solche Verjährung möglichst zu
verhindern. Das hat aber auch zur Folge, dass eine Diskussion
über das Kontrollergebnis des Revisors der ESTV mit der
Steuerpflichtigen nur verkürzt stattfinden kann und die Dis-
kussion ins Einspracheverfahren getragen wird.
Das ist sicher ein Nachteil, da eine solche Diskussion durch
die formellen Aspekte einer Einsprache erschwert wird.
Berücksichtigt man dagegen auch die Tatsache, dass man
es der Steuerpflichtigen nicht zumuten kann, während mehr
als 10 Jahren über eine Steuerforderung in Ungewissheit zu
sein,  so  ist  nicht  zu  fordern,  dass  diese  absolute  Festset-
zungsverjährungsfrist wieder auf 15 Jahre verlängert wird.
Vielmehr ist bei der nächsten Gesetzesrevision zu prüfen,
ob nicht der Rechtsmittelweg verkürzt werden kann.
Was das Einspracheverfahren nach MWSTG anbelangt,
so ist neben der Berücksichtigung dieser verkürzten Verjäh-
rungsfristen, welche als formelle Rüge in einer Einsprache
geprüft werden sollte, auch festzustellen, dass das neue Ge-
setz  dazu  führt,  dass  sich  der  Streitgegenstand  über  die
Steuerforderung der ganzen Steuerperiode bezieht und nicht
mehr nur auf gewisse zusätzliche Beträge. Diesem Punkt ist
bei der Formulierung des Antrags Rechnung zu tragen, was
aber in den meisten Fällen ohne grösseren Aufwand inner-
halb der sehr kurzen Einsprachefrist von 30 Tagen möglich
sein wird.
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