Anträge

Die  Einsprache  muss  gemäss  Art. 83  Abs. 2
MWSTG einen bzw. mehrere begründete Anträge enthal-
ten.  Die  Rechtsanträge  lauten  auf  Abänderung  bzw.  Auf-
hebung der Einschätzungsmitteilung. Dabei muss zumin-
dest  implizit  ersichtlich  sein,  bezüglich  welcher  Streitge-
genstände  in  der  Einschätzungsmitteilung  Einsprache
erhoben wird [11].
Weiter wird die ESTV aufgrund von Art. 78 Abs. 5 MWSTG
2010 neu die Steuerforderung [12] auf der Differenz der ge-
schuldeten Steuer und des berechtigten Vorsteuerabzugs
pro Steuerperiode festlegen [13]. Es ist deshalb die Höhe der
Steuerforderung  pro  Steuerperiode  in  der  Einsprache  zu
bestreiten.
 
Ein ausdrücklicher Antrag zu den Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen sollte in der Einsprache nicht gemacht werden,
da im Einspracheverfahren grundsätzlich keine Kosten er-
hoben werden. Es werden auch keine Parteientschädigun-
gen ausgerichtet [14].
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die ESTV im Einspra-
cheverfahren nicht an die Anträge der Einsprecherin gebun-
den ist und die angefochtene Verfügung nicht nur zugun-
sten, sondern auch zu Lasten der betroffenen Person abän-
dern kann (sogenannte reformatio in melius vel peius). Mit
anderen Worten besteht das Risiko, dass die ESTV im Ein-
spracheentscheid  die  Steuerforderung  gegenüber  der  Ein-
schätzungsmitteilung erhöht.

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