Art. 83 MWSTG 2010

Einsprache

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 83 MWSTG 2010)    

Einsprache
  1. Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

  2. Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.

  3. Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.

  4. Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.

  5. Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht. 

Bisheriges Recht

Art. 83 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 64 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 83 MWSTG 2010)


Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 83 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 83 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)  


Varia zu Art. 83 MWSTG 2010