2A.534/2003 (Entscheid zum alten Recht):

2A.534/2003 /leb

Urteil vom 11. November 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Eidgenössische Steuerrekurskommission,
avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.

Mehrwertsteuer (Nichteintretensentscheid),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom

3. Oktober 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim Einkauf von Nahrungsmitteln in einem Supermarkt im Mai 2002 wurden
offenbar (gemäss Kassenzettel) Mehrwertsteuern von etwas mehr als Fr. 1.--
auf X.________ überwälzt. Dieser gelangte daraufhin an die Eidgenössische
Steuerverwaltung und verlangte die Rückerstattung von Fr. 1.--. Mit Entscheid
vom 4. November 2002 ist die Eidgenössische Steuerverwaltung auf das Begehren
nicht eingetreten, was die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf
Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 3. Oktober 2003).

2.
Am 24. Oktober 2003 hat X.________ beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Hauptbegehren,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Eidgenössische
Steuerverwaltung anzuweisen, auf seine Eingabe einzutreten. Die Beschwerde
ist insoweit offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren
nach Art. 36a OG abgewiesen werden, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen
einzuholen wären (vgl. unten E. 3). Soweit der Beschwerdeführer überdies
Eventualanträge stellt, welche auf eine materielle Beurteilung der
Streitigkeit abzielen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht
einzutreten: Weil sich die Vorinstanzen nicht zu den materiellen Aspekten des
Streits geäussert haben, kann das Bundesgericht nur prüfen, ob der
angefochtene Entscheid, welcher das Nichteintreten der Steuerverwaltung
schützt, bundesrechtskonform ist; Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet demnach allein die (formelle) Eintretensfrage.

3.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 MWSTG entscheidet die Eidgenössische Steuerverwaltung
von Amtes wegen oder auf Antrag der steuerpflichtigen Person u.a. über die
Rückerstattung von Steuern (lit. c). Mehrwertsteuerpflichtig - und damit
befugt, einen Entscheid nach Art. 63 Abs. 1 MWSTG zu verlangen - ist, wer
selbständig eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt und dabei einen
Umsatz von mehr als 75'000 Franken erzielt (Art. 21 Abs. 1 MWSTG). Wenn der
Beschwerdeführer geltend macht, er könne sich als Steuerpflichtiger auf Art.
63 MWSTG berufen, verkennt er, dass der auf dem Kassenzettel ausgewiesene
Mehrwertsteuerbetrag nur bedeutet, dass beim streitigen Einkauf (wie dies in
aller Regel der Fall ist) die Steuer auf ihn als Leistungsempfänger überwälzt
wurde. Es verhält sich insoweit grundsätzlich nicht anders als mit Lohnkosten
oder der Miete für ein Geschäftslokal, welche der Leistungserbringer auch
über den Preis auf den Kunden überwälzt. Der Umstand, dass der Empfänger der
steuerbaren Leistung letztlich die Mehrwertsteuer wirtschaftlich zu tragen
hat, macht diesen nicht selbst zum Steuerpflichtigen. Dies bereits deshalb
nicht, weil er die gleiche Leistung unter Umständen bei einem nicht
steuerpflichtigen Leistungserbringer (nicht notwendigerweise günstiger aber)
ohne überwälzte Steuer beziehen könnte. Aus dem Gesagten erhellt, dass
zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den blossen Bezügern von
steuerpflichtigen Leistungen kein Rechtsverhältnis besteht. Die Erstere ist
deshalb weder verpflichtet noch befugt, über Rechte oder Pflichten der
Letzteren verbindlich zu entscheiden. Mithin stellt offensichtlich keine
Lücke dar, dass das Mehrwertsteuergesetz dem Konsumenten als Steuerträger
keinen Anspruch auf einen Entscheid nach Art. 63 MWSTG gewährt.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl.
Art. 156 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen,
zumal die vorliegende Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war (vgl. Art.
152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung
und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2003

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:
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