Art. 82 MWSTG 2010

Verfügungen der ESTV

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 82 MWSTG 2010)

Verfügungen der ESTV
  1. Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn: 

    a. Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird; 

    b. die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;

    c. Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;

    d. die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten; 

    e. sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben; 

    f. für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.

  2. Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

Bisheriges Recht 

Art. 82 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 63 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 82 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 82 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 82 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 82 MWSTG 2010