Art. 81 MWSTG 2010

Grundsätze

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 81 MWSTG 2010) 

Grundsätze

  1. Die Vorschriften des VwVG sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung.

  2. Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest.

  3. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist unzulässig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen.


Bisheriges Recht  

Art. 81 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.

Verordnungstext

Art. 141 MWSTV 2010: Beschwerdeverfahren (Art. 81 MWSTG 2010)

Die ESTV ist im Sinn von Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 81 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 81 MWSTG 2010


Rechtsprechung

Praxis der ESTV zu Art. 81 MWSTG 2010  

Erläuterungen zu Art. 141 MWSTV 2010 (Beschwerdeverfahren), welcher Art. 81 MWSTG 2010 konkretisiert

Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) regelt die Legitimation der Bundesbehörden zur Einreichung von Beschwerden an das Bundesgericht. Zur Beschwerde befugt sind auch die unterstellten Dienststellen, insofern das Bundesrecht dies vorsieht. Mit der vorliegenden Verordnungsbestimmung wird die Legitimation der ESTV ausdrücklich statuiert. Sie ermöglicht der ESTV, Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts mittels Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Damit wird die bereits bis anhin gestützt auf Artikel 45b MWSTGV 2001 geltende Regelung inhaltlich unverändert ins neue Mehrwertsteuerrecht übernommen.


Literatur zu Art. 81 MWSTG 2010 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

Varia zu Art. 81 MWSTG 2010