Art. 78 MWSTG 2010

Kontrolle

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 78 MWSTG 2010) 

Kontrolle

1 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.

2 Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassenden Unterlagen durch die ESTV.

3 Eine Kontrolle ist schriftlich anzukündigen. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehen werden.

4 Die steuerpflichtige Person kann mittels begründeten Gesuchs die Durchführung einer Kontrolle verlangen. Die Kontrolle ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen.

5 Die Kontrolle ist innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest.

6 Feststellungen, die Dritte betreffen und bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1–4 bei folgenden Einrichtungen gemacht werden, dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Mehrwertsteuer verwendet werden:

a.
der Schweizerischen Nationalbank;
b.
einer Pfandbriefzentrale;
c.
einer Bank oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19341;
d.
bei einem Finanzinstitut im Sinne des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 20182;
e.
bei einer Finanzmarktinfrastruktur im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 3.4

7 Die Berufsgeheimnisse nach dem Bankengesetz, nach dem Finanzinstitutsgesetz und nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz sind zu wahren.5

Bisheriges Recht

Art. 78 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 62 Abs. 2 und 3 MWSTG 2001 verglichen werden. 
 

Verordnungstext 

Art. 140 MWSTV 2010: Kontrolle (Art. 78 Abs. 2 MWSTG 2010)

Ein Einfordern von umfassenden Unterlagen liegt vor, wenn die Geschäftsbücher eines Geschäftsjahres verlangt werden, sei es mit oder ohne die dazugehörigen Buchungsbelege.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 78 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung 

 

Praxis der ESTV zu Art. 78 MWSTG 2010  

Erläuterungen zu Art. 140 MWSTV 2010 (Kontrollen), welcher Art. 78 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Das Kontrollverfahren ist neu konzipiert worden mit dem Ziel, für die steuerpflichtigen Personen mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Externe wie interne Kontrollen von steuerpflichtigen Personen müssen innert gesetzlicher Frist mittels einer Einschätzungsmitteilung abgeschlossen und die Steuerforderung für die kontrollierten Perioden ausdrücklich festgehalten werden. Um eine interne Kontrolle handelt es sich bloss dann, wenn die ESTV umfassende Unterlagen einverlangt hat. Um umfassende Unterlagen im Sinn von Artikel 78 Absatz 2 MWSTG  2010 handelt es sich gemäss dieser Bestimmung dann, wenn mindestens die Geschäftsbücher eines Geschäftsjahres einverlangt wurden. Diesfalls muss die ESTV die Kontrolle dieses Geschäftsjahres mit einer Einschätzungsmitteilung abschliessen, welche bei vorbehaltloser Anerkennung in Rechtskraft erwächst. Die Belege zu den Geschäftsbüchern sind bloss einzureichen, wenn dies von der ESTV ausdrücklich verlangt wird. Werden weniger umfangreiche Unterlagen als die Geschäftbücher eines Geschäftsjahres einverlangt, muss die ESTV keine Einschätzungsmitteilung erlassen. 


Literatur zu Art. 78 MWSTG 2010  

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)  

Varia zu Art. 78 MWSTG 2010