Art. 76 MWSTG 2010

Automatisierte Verarbeitung und Aufbewahrung von Daten

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 76 MWSTG 2010)

Automatisierte Verarbeitung und Aufbewahrung von Daten
  1. Die ESTV ist zur Bearbeitung derjenigen Daten und Informationen befugt, die zur Steuererhebung und zum Steuereinzug erforderlich sind; dazu gehören auch Angaben über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. Zu diesem Zweck unterhält sie die dazu notwendigen Datensammlungen und die Mittel zur Bearbeitung und Aufbewahrung.

  2. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen über Organisation, Bearbeitung und Aufbewahrung der Daten und Informationen, namentlich über die zu erfassenden Daten, den Zugriff, die Bearbeitungsberechtigung, die Aufbewahrungsdauer, die Löschung und den Schutz vor unbemerktem Verändern.

  3. Die ESTV kann die notwendigen Daten und Informationen im Abrufverfahren den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer betrauten Personen zugänglich machen. Die Bestimmungen über die Geheimhaltung und die Amtshilfe (Art. 74 und 75) sind anwendbar.

  4. Die gestützt auf diese Bestimmung aufbewahrten Dokumente sind den Originalen gleichgestellt.

Bisheriges Recht

Art. 76 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 53 MWSTG 2001 verglichen werden. 
 

Verordnungstext 

Art. 131 MWSTV 2010: Zweck der Datenbearbeitung und Art der Daten (Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010)

Die ESTV darf für die nachstehend aufgeführten Aufgaben die folgenden Daten und Informationen bearbeiten:
a. Feststellung der Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen und Personengesamtheiten: Namen, Rechtsform, Handelsregistereintrag, Geburtsdatum oder Gründungszeitpunkt, Adresse, Wohn- und Geschäftssitz, Telekommunikationsnummern, E-Mail-Adresse, Heimatort, Art der Geschäftstätigkeit, erzielte oder voraussichtliche Umsätze, Eintragungs- und Löschungszeitpunkt, Bankverbindung, erforderliche Angaben für den rechtlichen Vertreter oder die rechtliche Vertreterin, bei Inhabern und Inhaberinnen von Einzelunternehmen zusätzlich AHV-Versichertennummer  [Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739)];
b. Feststellung der steuerbaren Leistungen sowie Erhebung und Überprüfung der darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern: Daten und Informationen aus Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sonstigen Aufzeichnungen, Steuerabrechnungen und Korrespondenzen sowie betriebswirtschaftliche Zahlen;
c. Überprüfung der als von der Steuer ausgenommen geltend gemachten Leistungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern: Daten und Informationen aus Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sonstigen Aufzeichnungen, Steuerabrechnungen und Korrespondenzen;
d. Überprüfung der Steuerbefreiung von Leistungen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder freiwillig versteuert werden (Option): Daten und Informationen aus Geschäftspapieren und Belegen sowie aus Nachweisen über den Ort der Leistungserbringung;
e. Durchführung der für die Erhebung der Mehrwertsteuer relevanten Kontrollen von Import-und Exportbelegen: Daten aus Datenbeständen der EZV;
f. Sicherstellung des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen: Daten und Informationen über Betreibungs-, Konkurs-und Arrestverfahren, über die Dauer und den Umfang von Forderungszessionen und über die Höhe steuerbarer zedierter Forderungen, über Vermögensverhältnisse wie Barschaft, Post-und Bankkonten, Wertpapiere, Liegenschaften und sonstige bewegliche Wertsachen sowie unverteilte Erbschaften;
g. Verhängung und Vollstreckung von administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen: Daten und Informationen über die in Administrativ-und Strafverfahren festgestellten Widerhandlungen sowie über die Strafzumessungsgründe, wie die Einkommens-und Vermögensverhältnisse;
h. Führung der für die Steuererhebung nötigen Statistiken: Daten und Informationen über betriebswirtschaftliche Zahlen;
i. branchen-und regionenbezogene Risikoanalysen: vorhandene Steuerdaten.

Art. 132 MWSTV 2010: Bearbeitung der Daten und Informationen (Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010)

1 Die Bearbeitung von Daten erfolgt im Rahmen der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ausschliesslich durch Mitarbeitende der ESTV oder durch von der ESTV kontrolliertes Fachpersonal.

2 Die ESTV kann Daten und Informationen, die sie selbst erhebt oder zusammenstellt oder von Verfahrensbeteiligten, Drittpersonen oder Behörden erhält, in elektronischer oder vergleichbarer Weise erstellen und aufbewahren, sofern sie jederzeit lesbar gemacht und nicht abgeändert werden können.

3 Besondere gesetzliche Regelungen, welche die Einreichung oder Aufbewahrung von Daten und Informationen in einer besonderen Form verlangen, bleiben vorbehalten.

Art. 133 MWSTV 2010: Organisation und Betrieb (Art. 76 Abs. 2 und 3 MWSTG 2010)

1 Die elektronischen Informationssysteme der ESTV werden als eigenständige Applikationen oder auf der Plattform der Büroautomation vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) oder von anderen Anbietern im Auftrag der ESTV betrieben.

2 Das EFD kann die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme der ESTV näher regeln.

Art. 134 MWSTV 2010: Datensicherheit (Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010)

1 Die Daten und die zu ihrer Bearbeitung verwendeten Datenträger sind vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen.

2 Die Datensicherheit richtet sich nach der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und dem 3. Abschnitt der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.

3 Die ESTV trifft in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Daten.

Art. 135 MWSTV 2010: Datenschutzberatung (Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010)

1 Die ESTV bezeichnet eine für die Datenschutz-und Datensicherheitsberatung verantwortliche Person.

2 Diese überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und sorgt insbesondere für eine regelmässige Überprüfung der Richtigkeit und Sicherheit der Daten.

3 Sie sorgt ausserdem dafür, dass regelmässige Kontrollen betreffend die Richtigkeit und die vollständige Übertragung der erhobenen Daten auf Datenträger stattfindet.

Art. 136 MWSTV 2010: Statistik (Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010)

1 Die ESTV erstellt und führt Statistiken, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

2 Sie kann den Behörden des Bundes und der Kantone sowie weiteren interessierten Personen Daten zu statistischen Zwecken abgeben, sofern diese anonymisiert sind und keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen erlauben. Artikel 10 Absätze 4 und 5 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 bleibt vorbehalten.

3 Nicht anonymisierte Daten dürfen für interne Geschäftskontrollen und für die interne Geschäftsplanung verwendet werden.

Art. 137 MWSTV 2010: Auswertung des Intranet-und Internetangebots der ESTV (Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010)

1 Zur Auswertung ihres Intranet-und Internetangebots kann die ESTV die Daten von Personen bearbeiten, die von diesem Angebot Gebrauch machen (Logfiles).

2 Die Daten dürfen nur für diese Auswertung und nur so lange wie nötig bearbeitet werden. Sie sind nach der Auswertung zu löschen oder zu anonymisieren.

Art. 138 MWSTV 2010: Aufbewahrungsdauer, Löschung und Archivierung der Daten (Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010)

1 Die ESTV löscht die Daten und Informationen spätestens nach Ablauf der in Artikel 70 Absätze 2 und 3 MWSTG beziehungsweise der in Artikel 105 MWSTG festgesetzten Fristen. Ausgenommen sind Daten, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer immer wieder benötigt werden.

2 Vor der Löschung werden die Daten dem Bundesarchiv nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 zur Archivierung angeboten. Das Steuergeheimnis bleibt vorbehalten.

Art. 139 MWSTV 2010: Bekanntgabe von Daten durch ein Abrufverfahren (Art. 76 Abs. 3 MWSTG 2010)
Die ESTV macht den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer betrauten Personen die Daten nach Artikel 131 in einem Abrufverfahren zugänglich, sofern diese Daten für die korrekte und vollständige Veranlagung der Einfuhrsteuer erforderlich sind.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 76 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung 

 

Praxis der ESTV zu Art. 76 MWSTG 2010 

Erläuterungen zu Art. 131 MWSTV 2010 (Zweck der Datenbearbeitung und Art der Daten), welcher Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung entspricht weitgehend Artikel 16 MWSTGV 2001 und umschreibt die über die Informationssysteme mittels elektronischer Datenverarbeitung erfassten Daten und Informationen. Aus Datenschutzgründen darf die ESTV nicht beliebige Informationen erfassen, die ihr bekannt sind. Notwendig ist eine zweckbezogene Eingrenzung auf für die Steuererhebung, den Steuerbezug, die administrativen Verfahren und die strafrechtliche Verfolgung sowie für die Verhängung von Sanktionen unerlässlichen Daten. Dabei wird bewusst nicht bloss von Daten, sondern auch von Informationen gesprochen, weil die ESTV bei der gegenwärtigen Parallelität herkömmlicher (Papierform) und automatisierter Datenaufbewahrung längst nicht alle Daten elektronisch speichert. Buchstabe f wurde um die für die Durchführung der Haftung des Zessionars gemäss Artikel 15 Absatz 4 MWSTG notwendigen Daten ergänzt. 


Erläuterungen zu Art. 132 MWSTV 2010 (Bearbeitung der Daten und Informationen), welcher Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Absatz 1 regelt den Zugriff auf die Daten und die Datenbearbeitungsberechtigung. Der Zugriff darf nur durch Mitarbeitende der ESTV oder (z.B. bei projektbezogenen Spezialaufträgen) durch von ihr kontrolliertes Personal erfolgen. Mit der funktionsbezogenen Begrenzung des Zugriffs wird dafür gesorgt, dass die Mitarbeitenden der ESTV nur soweit Zugriff auf Daten haben, wie dies für die Erfüllung der ihnen spezifisch übertragenen Aufgaben auch tatsächlich erforderlich ist. 

Absätze 2 und 3: Die ehemals in Artikel 16 Absätzen 2 und 3 MWSTGV 2001 enthaltenen Regelungen wurden der besseren Übersicht wegen in einen eigenen Artikel ausgegliedert. Nicht übernommen wurde Absatz 4, da diesem rein deklaratorische Funktion zukam. 


Erläuterungen zu Art. 133 MWSTV 2010 (Organisation und Betrieb), welcher Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Absatz 1 regelt, wer für den Betrieb der von der ESTV benötigten Informationssysteme zuständig ist. Der Betrieb wird in Zusammenarbeit mit von der ESTV gewählten Leistungserbringern geregelt. In der Regel werden die verwendeten Applikationen vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betrieben. In einzelnen Fällen werden damit auch andere Anbieter beauftragt. 

Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisher geltenden Artikel 17 MWSTGV 2001 und erteilt dem EFD die Kompetenz, den Betrieb und die Organisation der Datenverarbeitungssysteme der ESTV näher zu regeln. 


Erläuterungen zu Art. 134 MWSTV 2010 (Datensicherheit ), welcher Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Die Bestimmung regelt die Sicherheit der erhobenen und verwendeten Daten näher. Bereits Artikel 20 VDSG bzw. Artikel 8 BinfV halten fest, dass die verantwortlichen Verwaltungsstellen die zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die Daten bearbeitet werden, erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen treffen und die verwendeten Informations-und Kommunikationstechniken schützen müssen. 

Erläuterungen zu Art. 135 MWSTV 2010 (Datenschutzberatung), welche Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung stellt sicher, dass für die Einhaltung des Datenschutzes eine verantwortliche Person bestimmt wird. Diese Person überwacht die Einhaltung und die Koordination der Datenschutzbestimmungen und ist zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen für den Datenschutz und die Informatiksicherheit zuständigen Stellen. 


Erläuterungen zu Art. 136 MWSTV 2010 (Statistik), welcher Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Diese Bestimmung erlaubt es der ESTV, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Statistiken zu erstellen und zu führen. Für weitere Statistiken, die vom Bundesamt für Statistik erstellt werden, greift dieses Bundesamt auf Mehrwertsteuerdaten zu. Absatz 2 sieht deshalb ausdrücklich vor, dass diese Datenweitergabe an das Bundesamt für Statistik im Umfang wie er im Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (SR 431.01) geregelt ist, zulässig ist. Darüber hinaus kann die ESTV an andere Behörden und interessierte nicht amtliche Stellen nur Daten in anonymisierter Form abgeben. 

Erläuterungen zu Art. 137 MWSTV 2010 (Auswertung des Intranet- und Internetangebots der ESTV), welcher Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Um den steuerpflichtigen und weiteren interessierten Personen möglichst umfassende und relevante Informationen anbieten zu können, sieht diese Bestimmung vor, dass die ESTV Erhebungen über die Benutzer der von der ESTV betriebenen Internet-Seiten durchführen kann und die erhobenen Daten bearbeiten kann.

Erläuterungen zu Art. 138 MWSTV 2010 (Aufbewahrungsdauer, Löschung und Archivierung der Daten), welcher Art. 76 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Artikel 19 MWSTGV 2001. Was für die Erfassung von Daten gilt, ist auch für die Aufbewahrung unverzichtbar: Sowohl mit Blick auf den Datenschutz als auch aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es angezeigt, nicht mehr länger relevante Daten zu löschen. Vorbehalten bleiben jedoch all jene Daten, welche immer wieder benötigt werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Angaben, welche in Zusammenhang mit der Eintragung als steuerpflichtige Person erhoben wurden.

Absatz 2: Bei der Löschung von Daten sind die Vorschriften über die Anbietepflicht gegenüber dem Bundesarchiv zu beachten.

Erläuterungen zu Art. 139 MWSTV 2010 (Bekanntgabe von Daten durch ein Abrufverfahren), welcher Art. 76 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert

Artikel 76 Absatz 3 MWSTG 2010 sieht vor, dass von der ESTV erhobene Daten im Abrufverfahren zugänglich gemacht werden können. Beim Abrufverfahren erhalten Personen ausserhalb der ESTV direkten Zugriff zu den Informationssystemen der ESTV und können Daten abrufen. Bereits das Gesetz lässt den Datenabruf nur für die in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer betrauten Personen zu. Dabei handelt es sich um die in der Sektion Mehrwertsteuer der EZV tätigen Personen. Bezüglich des Datenumfangs, welcher abgerufen werden kann, wird dieser auf dieselben Daten beschränkt, welche auch die ESTV erheben darf (vgl. Art. 122 MWSTG  2010). 
 

Literatur zu Art. 76 MWSTG 2010  

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 76 MWSTG 2010