Art. 75 MWSTG 2010

Amtshilfe

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 75 MWSTG 2010)

Amtshilfe
  1. Die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

  2. Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die autonomen eidgenössischen Anstalten und Betriebe sowie alle sonstigen nicht in Absatz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sind gegenüber der ESTV auskunftspflichtig, sofern die verlangten Auskünfte für die Durchführung dieses Gesetzes sowie für die Einforderung der Steuer von Bedeutung sein können; die Auskunftserteilung hat kostenlos zu erfolgen. Auf Wunsch sind der ESTV Unterlagen kostenlos zuzustellen. 

  3. Eine Auskunft darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen oder die Auskunft die angefragte Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Das Post- und das Fernmeldegeheimnis ist zu wahren.

  4. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden entscheidet das Bundesgericht (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005), sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat.

  5. Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden; Absatz 4 gilt sinngemäss.

Bisheriges Recht 

Art. 75 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 54 MWSTG 2001 verglichen werden. 
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 75 MWSTG 2010)  

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 75 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung 

 

Praxis der ESTV zu Art. 75 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 75 MWSTG 2010  

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)  

 

Varia zu Art. 75 MWSTG 2010