Art. 74 MWSTG 2010

Geheimhaltung

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 74 MWSTG 2010) 

Geheimhaltung

  1. Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, hat gegenüber anderen Behörden und Privaten über die in Ausübung seines Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren und den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.
  2.  
  3. Keine Geheimhaltungspflicht besteht: 
    1. bei Leistung von Amtshilfe nach Artikel 75 und bei Erfüllung einer Pflicht zur Anzeige strafbarer Handlungen; 
    2. gegenüber Organen der Rechtspflege oder der Verwaltung, wenn die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Behörde durch das EFD zur Auskunftserteilung ermächtigt worden ist; 
    3. im Einzelfall gegenüber den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden oder bei der Anzeige von Schuldbetreibungs- und Konkursdelikten zum Nachteil der ESTV;
    4. für  die  folgenden  im  Register  der  steuerpflichtigen  Personen  enthaltenen Informationen: Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist, Adresse und wirtschaftliche Tätigkeit sowie Beginn und Ende der Steuerpflicht
      [Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4989BBl2009 7855].

Bisheriges Recht

Art. 74 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 55 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext 

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 74 MWSTG 2010)  

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 74 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 74 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 74 MWSTG 2010  

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)  

Varia zu Art. 74 MWSTG 2010