Art. 73 MWSTG 2010

Auskunftspflicht von Drittpersonen
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 73 MWSTG 2010)

Auskunftspflicht von Drittpersonen
  1. Auskunftspflichtige Drittpersonen nach Absatz 2 haben der ESTV auf Verlangen kostenlos:  
    1. alle Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Steuerpflicht oder für die Berechnung der Steuerforderung gegenüber einer steuerpflichtigen Person erforderlich sind; 
    2. Einblick in Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen zu gewähren, sofern die nötigen Informationen bei der steuerpflichtigen Person nicht erhältlich sind.
     
  2. Auskunftspflichtige Drittperson ist, wer:
    1. als steuerpflichtige Person in Betracht fällt;
    2. neben der steuerpflichtigen Person oder an ihrer Stelle für die Steuer haftet;
    3. Leistungen erhält oder erbracht hat; 
    4. an einer Gesellschaft, die der Gruppenbesteuerung unterliegt, eine massgebende Beteiligung hält.  
  3.  
  4. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Bisheriges Recht

Art. 73 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 61 MWSTG 2001 verglichen werden. 
 

Verordnungstext

Art. 130 MWSTV 2010: Auskunftspflicht von Drittpersonen (Art. 73 Abs. 2 Bst. c MWSTG 2010)
 
Die Auskunftspflicht von Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG gilt nicht für Unterlagen, die:
a. der auskunftspflichtigen Person zur Erbringung ihrer Leistung anvertraut worden sind;
b. die auskunftspflichtige Person zur Erbringung ihrer Leistung selbst erstellt hat.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 73 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 73 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung 

 

Praxis der ESTV zu Art. 73 MWSTG 2010

Erläuterungen zu Art. 130 MWSTV 2010 (Auskunftspflicht von Drittpersonen), welcher Art. 73 Abs. 2 Bst. c MWSTG 2010 konkretisiert

 
Es handelt sich hierbei nicht um eine neue Regelung, sondern um die Präzisierung des bisher geltenden Rechts. Mit der Verordnungsbestimmung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Auskunftspflicht im Rahmen von Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG auf den Umfang und die Art der von der Drittperson gegenüber der steuerpflichtigen Person erbrachten oder von ihr bezogenen Leistungen beschränkt ist. Es besteht insbesondere keine Auskunftspflicht über Unterlagen wie beispielsweise Buchhaltungen, welche die steuerpflichtige Person der Drittperson anvertraut hat, oder über Papiere, die gestützt darauf von der auskunftspflichtigen Drittperson zur Erbringung der Beratungsleistung selbst erarbeitet worden sind. Demgegenüber werden aber beispielsweise Unternehmen, die gemäss Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG zur Abklärung ihrer eigenen Steuerpflicht auskunftspflichtig sind oder auch gewöhnliche Leistungsempfänger, denen keine Unterlagen anvertraut werden, von der vorliegenden Verordnungsbestimmung nicht erfasst. Namentlich das Ausstellen einer Rechnung oder Quittung für eine getätigte oder empfangene Leistung sind keine Unterlagen, welche die auskunftspflichtige Person zur Erstellung ihrer Leistung selbst erstellt hat, da diese nicht Inhalt der Leistung sind, sonder nur im Zusammenhang mit der Leistung erstellt werden. Diesbezüglich ist die Auskunftspflicht nicht eingeschränkt. 


Literatur zu Art. 73 MWSTG 2010  

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 73 MWSTG 2010