Art. 70 MWSTG 2010

Buchführung und Aufbewahrung 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 70 MWSTG 2010)  

Buchführung und Aufbewahrung 
  1. Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nachden handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist.

  2. Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der Steuerforderung (Art. 42 Abs. 6) ordnungsgemäss aufzubewahren. Artikel 958f des Obligationenrechts1 bleibt vorbehalten.

  3. Geschäftsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Einlageentsteuerung und des Eigenverbrauchs von unbeweglichen Gegenständen benötigt werden, sind während 20 Jahren aufzubewahren (Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 2).

  4. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen Belege, die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und aufbewahrt werden können. 

Bisheriges Recht 

Art. 70 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 58 MWSTG 2001 verglichen werden.  
 

Verordnungstext

Art. 122 MWSTV 2010: Grundsatz (Art. 70 Abs. 4 MWSTG 2010)
  1. Elektronisch oder in vergleichbarer Weise übermittelte und aufbewahrte Daten und Informationen, die für den Vorsteuerabzug, die Steuererhebung oder den Steuerbezug relevant sind, haben die gleiche Beweiskraft wie Daten und Informationen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Nachweis des Ursprungs;
    2. Nachweis der Integrität;
    3. Nichtabstreitbarkeit des Versands.
  2.  
  3. Besondere gesetzliche Bestimmungen, welche die Übermittlung oder Aufbewahrung der genannten Daten und Informationen in einer besonderen Form vorschreiben, bleiben vorbehalten.
Art. 123 MWSTV 2010: Verfügbarkeit und Wiedergabe (Art. 70 Abs. 1 und 4 MWSTG 2010)
Die Verfügbarkeit von für die Steuererhebung oder den Steuerbezug relevanten elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrten Daten und Informationen richtet sich nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 2002. Die steuerpflichtige Person muss sicherstellen, dass diese Daten und Informationen während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit verständlich lesbar gemacht werden können. Sie muss die dazu erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Art. 124 MWSTV 2010: Elektronischer Behördenverkehr (Art. 70 Abs. 4 MWSTG 2010)
  1. Belege können der ESTV elektronisch übermittelt werden, sofern die ESTV deren elektronische Übermittlung ausdrücklich für zulässig erklärt hat.
  2. Elektronische Daten und Informationen, die Artikel 74 MWSTG unterliegen, sind im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze verschlüsselt zu übermitteln.
Art. 125 MWSTV 2010: Ausführungsbestimmungen (Art. 70 Abs. 4 MWSTG 2010)
Das EFD erlässt Bestimmungen technischer, organisatorischer und verfahrenstechnischer Natur, um die Sicherheit, Vertraulichkeit und Kontrolle elektronisch oder in vergleichbarer Weise erzeugter, übermittelter und aufbewahrter Daten und Informationen nach den Bestimmungen dieses Abschnitts angemessen zu gewährleisten.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 70 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung  

Praxis der ESTV zu Art. 70 MWSTG 2010  

Links auf MWST-Info 16 Buchführung und Rechnungsstellung (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
 

Inhalt

  1. Buchführung
    1. 1.1  Allgemeines
    2. 1.2  Allgemeine Pflicht zur Buchführung nach OR
    3. 1.3  Aufzeichnungspflicht
    4. 1.4  Folgen mangelhaft geführter Buchhaltung
    5. 1.5  Prüfspur
    6. 1.6  Aufbewahrung
      1. 1.6.1  Aufbewahrungsart 
      2. 1.6.2  Aufbewahrungsdauer
    7. 1.7  Die Behandlung der MWST in der Buchhaltung
    8. 1.8  Abrechnungsart
    9. 1.9  Abrechnungsmethoden
      1. 1.9.1  Effektive Abrechnung
      2. 1.9.2  Abrechnung mit der Saldo- oder Pauschalsteuersatzmethode
    10. 1.10  Vorlage von Belegen und Ermöglichung der Steuerkontrolle
  2.  Rechnungsstellung
    1. 2.1  Rechnung (Begriff)
    2. 2.2  Form und Inhalt der Rechnungen
    3. 2.3  Weitere Ausführungen zu den Rechnungsanforderungen 
    4. 2.4  Beispiele von Rechnungen und Kassenquittungen
      1. 2.4.1  Rechnungen mit nur einem Steuersatz
      2. 2.4.2  Rechnungen mit verschiedenen Steuersätzen
      3. 2.4.3  Rechnungen mit verschiedenen Steuersätzen und Nebenkosten
      4. 2.4.4  Verrechnungsgeschäfte
      5. 2.4.5  Rechnungen in ausländischer Währung
    5. 2.5  Elektronische Rechnung (E-Rechnung)
    6. 2.6  Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (Art. 27 MWSTG)
  3. Anhang I: MWST-Checkliste am Ende des Geschäftsjahres
  4. Anhang II: Umsatzabstimmung über das Geschäftsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 2010 - Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten / verbuchung netto. 
  5. Anhang III: Umsatzabstimmung über das geschäftsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 2010 - Abrechnung nach vereinbarten Entgelten / Verbuchung brutto
 
Im Kommentar zu Artikel 70 Absatz 4 MWSTG 2010 wird schwergewichtig die Bedeutung dieser Bestimmung für den künftigen elektronischen Behördenverkehr und der geplanten elektronischen Geschäftsverwaltung innerhalb der Bundesverwaltung festgehalten. In der zurückliegenden Zeit kamen diese Bestimmungen fast nur für den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen den Unternehmungen zur Anwendung. Die steuerpflichtigen Unternehmungen nutzen die Möglichkeiten seit Inkrafttreten der auf Artikel 45 MWSTGV 2001 basierenden Verordnung des EFD über elektronische Daten und Informationen (ElDI-V).

Erläuterungen zu Art. 122 MWSTV 2010 (Grundsatz), welcher Art. 70 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Der bisher für alle Übermittlungen geforderte Nachweis des Empfangs wird aus Gründen der Klarheit gestrichen. Die Fälle, in denen er nicht erforderlich ist, überwiegen. Die Fälle, die einen Nachweis des Empfangs erfordern, sind in der ElDI-V geregelt und werden beibehalten. In diesem Sinn ändert sich an der bisherigen Regelung materiell nichts. Die Legitimation, eine Empfangsbestätigung vorzusehen, ergibt sich aus Absatz 2 dieser Bestimmung, der unverändert aus Artikel 43 Absatz 2 MWSTV 2001 übernommenen wurde.

Absatz 2: Dieser Absatz wird unverändert aus Artikel 43 Absatz 2 MWSG 2001 übernommen. Darunter fallen auch Fälle, in denen es einer Empfangsbestätigung bedarf. Mit Artikel 70 Absatz 1 MWSTG 2010 gelten die handelsrechtlichen Buchführungsvorschriften für die Mehrwertsteuer. Artikel 10 GeBüV erlaubt die uneingeschränkte Migration integritätsbedürftiger Daten. Die uneingeschränkte Migration (ohne das ursprüngliche Format beizubehalten) von unter Absatz 1 fallenden Daten macht keinen Sinn. Artikel 10 Absatz 1 ElDI-V regelt das Vorgehen.

Erläuterungen zu Art. 123 MWSTV 2010 (Verfügbarkeit und Wiedergabe), welcher Art. 70 Abs. 1 und 4 MWSTG 2010 konkretisiert

Der erste Satz von Artikel 44 MWSTGV 2001 regelte unter dem Titel Wiedergabe die Anforderungen an die Verfügbarkeit. Das neue Gesetz stützt sich auf die handelsrechtlichen Bestimmungen zur Verfügbarkeit. Deshalb erfolgt ein Verweis auf das Handelsrecht unter Berücksichtigung zweier für elektronische Daten relevanter Sachverhalte, die Präzisierung der Verfügbarkeit und der Verständlichkeit. Es soll sichergestellt werden, dass Kontrollen vor Ort ohne Erschwernis und zeitliche Verzögerung durchgeführt werden können. Ausreichende Verfügbarkeit kann angenommen werden, wenn der Zugriff innert bei geschäftlicher Nutzung üblichen Antwortzeiten möglich ist.

Erläuterungen zu Art. 124 MWSTV 2010 (Elektronischer Behördenverkehr), welcher Art. 70 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert

In der Praxis hat sich der elektronische Datenaustausch bisher vorwiegend unter Steuerpflichtigen abgespielt. Der Kommentar zu Artikel 70 Absatz 4 MWSTG 2010 betrachtet eingehend den geplanten elektronischen Behördenverkehr. Unter elektronischem Behördenverkehr sind von der ESTV angebotene elektronische Dienstleistungen zu verstehen, die von Unternehmungen für die Kommunikation und für Transaktionen mit der ESTV genutzt werden können. Allerdings beziehen sich diese Bestimmungen bloss auf den elektronischen Behördenverkehr, welcher nicht bereits durch die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geregelt ist.

Absatz 1 regelt die Einreichung elektronischer Belege nach Artikel 70 Absatz 4 MWSTG 2010. Die Vorschriften entsprechen sinngemäss den Bestimmungen in der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, namentlich Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d, was Absatz 3 ausdrücklich festhält.

Absatz 2 stellt sicher, dass die ESTV Artikel 74 Absatz 1 MWSTG 2010 nicht verletzt. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass die Steuerpflichtigen entscheiden können, ob sie die Daten verschlüsselt einreichen und gegebenenfalls gestützt darauf stillschweigend einer unvertraulichen Antwort zustimmen. Das Datenschutzgesetz gilt ohnehin und braucht im Verordnungstext nicht speziell erwähnt zu werden. Absatz 2 schliesst auch Vorgänge nach Artikel 74 Absatz 2 MWSTG ein. Daraus ergeben sich keine Komplikationen, da Behörden untereinander in der Regel über nicht öffentliche Netze kommunizieren oder aber Protokolle einsetzen können, die die Kommunikation verschlüsseln.

Erläuterungen zu Art. 125 MWSTV 2010 (Ausführungsbestimmungen), welcher Art. 70 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung entspricht Artikel 45a MWSTV 2001. Das eingefügte Wort „erzeugter“ soll die nicht kumulative Bedeutung des Bindewortes „und“ im Sinn der Ausführungen zum Titel und des Kommentars zu Artikel 1 der auf 1. November 2007 geänderten ElDI-V klarstellen. Die Gewährleistung der „Vertraulichkeit“ gemäss Artikel 124 Absatz 2 wird neu in den Umfang der in den Ausführungsbestimmungen zu regelnden Sachverhalte aufgenommen. Eine entsprechende Regelung wird in Betracht gezogen, wenn sich dies als notwendig erweisen sollte.
 

Literatur zu Art. 70 MWSTG 2010  

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

Varia zu Art. 70 MWSTG 2010