Art. 7 MWSTG 2010

Ort der Lieferung



Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 7 MWSTG 2010)

Ort der Lieferung

1 Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:

a.
sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;
b.
die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.

2 Als Ort der Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Ort, an dem die Elektrizität, das Gas oder die Fernwärme tatsächlich genutzt oder verbraucht wird.1

3 Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:

a.
über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung), und im Zeitpunkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder
b.
mit Gegenständen, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100 000 Franken pro Jahr erzielt.2

Bisheriges Recht

Art. 7 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 13 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 3 MWSTV 2019: Unterstellungserklärung bei Einfuhr eines Gegenstands (Art. 7 Abs. 3 Bst. a MWSTG 2020)
  1. ...
  2.  
  3. Wird die Einfuhr aufgrund der Unterstellungserklärung im eigenen Namen vorgenommen, so gelten bei Reihengeschäften die vorangehenden Lieferungen als im Ausland und die nachfolgenden als im Inland ausgeführt.
  4.  
  5. Verzichtet der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin darauf, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen, so muss er oder sie auf der Rechnung an den Abnehmer oder die Abnehmerin darauf hinweisen. 

 

Art. 4 MWSTV 2019: Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland (Art. 7 Abs. 1 MWSTG 2020)

Bei Gegenständen, die aus dem Ausland in ein Lager im Inland verbracht und ab diesem Lager geliefert werden, liegt der Ort der Lieferung im Ausland, wenn der Lieferungsempfänger oder die Lieferungsempfängerin und das zu entrichtende Entgelt beim Verbringen der Gegenstände ins Inland feststehen und sich die Gegenstände im Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden.


Art. 4a MWSTV 2019: Zeitpunkt des Übergangs des Lieferungsortes beim Versandhandel (Art. 7 Abs. 3 Bst. b MSTWG 2020)

1 Werden Gegenstände aus dem Ausland ins Inland geliefert, die aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, so gilt der Ort der Lieferung bis zum Ende desjenigen Monats als im Ausland gelegen, in dem der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die Umsatzgrenze von 100 000 Franken aus solchen Lieferungen erreicht hat.

2 Ab dem Folgemonat gilt der Ort der Lieferung für alle Lieferungen des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin vom Ausland ins Inland als im Inland gelegen. Ab diesem Zeitpunkt muss er oder sie die Einfuhr im eigenen Namen vornehmen.

3 Der Ort der Lieferung bleibt bis zum Ende desjenigen Kalenderjahres im Inland gelegen, in dem der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die Umsatzgrenze von 100 000 Franken aus Lieferungen nach Absatz 1 unterschreitet.

4 Unterschreitet der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die Umsatzgrenze und teilt er oder sie dies der ESTV nicht schriftlich mit, so gilt er oder sie als unterstellt nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a MWSTG.  

Art. 5 MWSTV: Betriebsstätte (Art. 7 Abs. 2, 8 und 10 Abs. 3 MWSTG 2020)

  1. Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
  2.  
  3. Als Betriebsstätten gelten namentlich:
    1. Zweigniederlassungen;
    2. Fabrikationsstätten;
    3. Werkstätten;
    4. Einkaufs- oder Verkaufsstellen;
    5. ständige Vertretungen;
    6. Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen;
    7. Bau-und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer;
    8. land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.
  4.  
  5. Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich:
    1. reine Auslieferungslager;
    2. Beförderungsmittel, die entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden;
    3. Informations-, Repräsentations-und Werbebüros von Unternehmen, die nur zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.  

Art. 166b MWSTV Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. August 2018

(Art. 7 Abs. 3 Bst. b MWSTG)

Werden Gegenstände aus dem Ausland ins Inland geliefert, die aufgrund des gering- fügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, so beginnt die Steuerpflicht des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin mit Inkrafttreten der Ände- rung vom 15. August 2018, wenn er oder sie in den vorangegangenen zwölf Mona- ten mit der Lieferung solcher Gegenstände einen Umsatz von mindestens 100 000 Franken erzielt hat und anzunehmen ist, dass er oder sie auch in den zwölf Monaten ab Inkrafttreten solche Lieferungen ausführen wird.



 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 7 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 7 MWSTG 2010



Erläuterungen zu Art. 3 MWSTV 2010 (Unterstellungserklärung bei Einfuhr eines Gegenstands), welcher Art. 7 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Nach dieser Bestimmung ist beim Vorliegen einer Unterstellungserklärung die Abgrenzung zwischen einer Abhollieferung und einer Beförderungs-oder Versandlieferung nicht mehr notwendig. Heute hat die Unterstellungserklärung nämlich bei Abhollieferungen keine Wirkung, was die Vertragsfreiheit der Leistungserbringer einschränkt. Obwohl diese Regelung aus Gründen der Praktikabilität geschaffen wurde, wird die Argumentation, wonach bei Abhollieferungen immer der Leistungsempfänger, welcher für die grenzüberschreitende Beförderung besorgt ist, für die Einfuhrsteuer aufzukommen und deshalb die Gegenstände im eigenen Namen einzuführen hat, von der Wirtschaft nicht in allen Fällen als sachgerecht betrachtet. Die Unterstellungserklärung findet zudem sowohl auf eingliedrige Geschäfte als auch auf mehrgliedrige Geschäfte (Reihengeschäfte) Anwendung. Die neue Regelung bewirkt, dass immer der Leistungserbringer, dem die Unterstellungserklärung bewilligt worden ist, die Gegenstände im eigenen Namen einführt (Ausnahme siehe Absatz 3). Er ist daher auf dem Einfuhrdokument als Importeur aufzuführen und er kann die Einfuhrsteuer als Vorsteuer geltend machen, sofern ihm dieses Recht zusteht. 

Absatz 2: Alle Lieferungen, die der Einfuhr vorausgehen, haben ihren Lieferort im Ausland, d.h. die entsprechenden Rechungen an den Importeur erfolgen ohne MWST. Hingegen haben alle Lieferungen, die auf die Einfuhr folgen, ihren Lieferort im Inland, das heisst der Importeur stellt seinen Leistungsempfängern die MWST in Rechnung. Dies ändert sich nur, wenn der Gegenstand wieder exportiert wird (Steuerbefreiung). 

Absatz 3: Die steuerpflichtige Person kann trotz Unterstellungserklärung auf die Einfuhr im eigenen Namen verzichten, sofern sie diesen Verzicht in ihrer Rechnung an ihren Abnehmer vermerkt. In diesem Fall führt ihr Abnehmer die Gegenstände im eigenen Namen ein, weshalb er auf dem Einfuhrdokument als Importeur aufzuführen ist. Diese Möglichkeit kommt den Wünschen der Steuerpflichtigen entgegen.

 

Erläuterungen zu Art. 4 MWSTV 2010 (Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland ), welcher Art. 7 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Liefert ein ausländischer Leistungserbringer Gegenstände ab einem Lager im Inland z.B. Auslieferungslager und Konsignationslager), liegt der Ort der Lieferung im Ausland, sofern sein Abnehmer und das von diesem zu entrichtende Entgelt beim Verbringen der Gegenstände ins Inland bekannt sind und sich die Gegenstände im Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Dieser Grundsatz ist unabdingbar für die Rechtssicherheit aller Beteiligten. Liegt erwähnter Sachverhalt vor, ist ein Eintrag des ausländischen Leistungserbringers in das Register der Steuerpflichtigen nicht nötig. Die EZV hat beim Verbringen der Gegenstände ins Inland zusätzliche Voraussetzungen zu würdigen. Der Vereinfachung im Inland steht somit ein Mehraufwand der EZV gegenüber. Liefert ein Leistungserbringer nach dieser Bestimmung im Ausland und möchte er solche Gegenstände im eigenen Namen ins Inland verbringen, muss er über eine Unterstellungserklärung nach Artikel 3 Absatz 1 verfügen.  

 

Erläuterungen zu Art. 5 MWSTV 2010 (Betriebsstätte), welcher Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 MWSTG 2010 konkretisiet

Absatz 1 umschreibt die Betriebstätte in generell-abstrakter Weise und nimmt dabei die heute in Ziffer 8 der Wegleitung enthaltene Umschreibung auf. Eine inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens ist wie bisher ein eigenes Steuersubjekt. Das „Single-entity-Prinzip“ kommt nicht zur Anwendung, da dies eine Verlagerung von inländischem Steueraufkommen ins Ausland bewirken würde und umgekehrt.

Absatz 2 enthält eine nicht abschliessende Liste von Betriebstätten, die sich am OECD-Musterabkommen orientiert.

Absatz 3 enthält eine nicht abschliessende Liste, welche nicht als Betriebstätten geltende Einrichtungen aufzählt.
 

Literatur zu Art. 7 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 7 MWSTG 2010