Art. 7 MWSTG 2010

Ort der Lieferung



Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 7 MWSTG 2010)

Ort der Lieferung
  1. Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:
    1. sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;
    2. die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.
  2.  
  3. Als Ort der Lieferung von Elektrizität und Erdgas in Leitungen gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus er oder sie tätig wird.

 

Bisheriges Recht

Art. 7 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 13 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 3 MWSTV 2010: Unterstellungserklärung bei Einfuhr eines Gegenstands (Art. 7 Abs. 1 MWSTG 2010)
  1. Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin im Zeitpunkt der Einfuhr über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung).
  2.  
  3. Wird die Einfuhr aufgrund der Unterstellungserklärung im eigenen Namen vorgenommen, so gelten bei Reihengeschäften die vorangehenden Lieferungen als im Ausland und die nachfolgenden als im Inland ausgeführt.
  4.  
  5. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, der oder die über eine Unterstellungserklärung verfügt, auf die Vornahme der Einfuhr im eigenen Namen verzichtet. Auf diesen Verzicht muss er oder sie in der Rechnung an den Abnehmer oder die Abnehmerin hinweisen.

 

Art. 4 MWSTV 2010: Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland (Art. 7 Abs. 1 MWSTG 2010)

Bei Gegenständen, die aus dem Ausland in ein Lager im Inland verbracht und ab diesem Lager geliefert werden, liegt der Ort der Lieferung im Ausland, wenn der Lieferungsempfänger oder die Lieferungsempfängerin und das zu entrichtende Entgelt beim Verbringen der Gegenstände ins Inland feststehen und sich die Gegenstände im Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
  

Art. 5 MWSTV 2010: Betriebsstätte Art. 7 Abs. 2, 8 und 10 Abs. 3 MWSTG 2010)

  1. Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
  2.  
  3. Als Betriebsstätten gelten namentlich:
    1. Zweigniederlassungen;
    2. Fabrikationsstätten;
    3. Werkstätten;
    4. Einkaufs- oder Verkaufsstellen;
    5. ständige Vertretungen;
    6. Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen;
    7. Bau-und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer;
    8. land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.
  4.  
  5. Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich:
    1. reine Auslieferungslager;
    2. Beförderungsmittel, die entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden;
    3. Informations-, Repräsentations-und Werbebüros von Unternehmen, die nur zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.  

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 7 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 7 MWSTG 2010

Links zur MWST-Info 06 Ort der Leistungserbringung (Teil I Lieferungen) (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
 
Links zur MWST-Branchen-Info 07 Elektrizität und Erdgas in Leitungen (für offizielle Version bitte auf Link klicken)

Erläuterungen zu Art. 3 MWSTV 2010 (Unterstellungserklärung bei Einfuhr eines Gegenstands), welcher Art. 7 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Nach dieser Bestimmung ist beim Vorliegen einer Unterstellungserklärung die Abgrenzung zwischen einer Abhollieferung und einer Beförderungs-oder Versandlieferung nicht mehr notwendig. Heute hat die Unterstellungserklärung nämlich bei Abhollieferungen keine Wirkung, was die Vertragsfreiheit der Leistungserbringer einschränkt. Obwohl diese Regelung aus Gründen der Praktikabilität geschaffen wurde, wird die Argumentation, wonach bei Abhollieferungen immer der Leistungsempfänger, welcher für die grenzüberschreitende Beförderung besorgt ist, für die Einfuhrsteuer aufzukommen und deshalb die Gegenstände im eigenen Namen einzuführen hat, von der Wirtschaft nicht in allen Fällen als sachgerecht betrachtet. Die Unterstellungserklärung findet zudem sowohl auf eingliedrige Geschäfte als auch auf mehrgliedrige Geschäfte (Reihengeschäfte) Anwendung. Die neue Regelung bewirkt, dass immer der Leistungserbringer, dem die Unterstellungserklärung bewilligt worden ist, die Gegenstände im eigenen Namen einführt (Ausnahme siehe Absatz 3). Er ist daher auf dem Einfuhrdokument als Importeur aufzuführen und er kann die Einfuhrsteuer als Vorsteuer geltend machen, sofern ihm dieses Recht zusteht. 

Absatz 2: Alle Lieferungen, die der Einfuhr vorausgehen, haben ihren Lieferort im Ausland, d.h. die entsprechenden Rechungen an den Importeur erfolgen ohne MWST. Hingegen haben alle Lieferungen, die auf die Einfuhr folgen, ihren Lieferort im Inland, das heisst der Importeur stellt seinen Leistungsempfängern die MWST in Rechnung. Dies ändert sich nur, wenn der Gegenstand wieder exportiert wird (Steuerbefreiung). 

Absatz 3: Die steuerpflichtige Person kann trotz Unterstellungserklärung auf die Einfuhr im eigenen Namen verzichten, sofern sie diesen Verzicht in ihrer Rechnung an ihren Abnehmer vermerkt. In diesem Fall führt ihr Abnehmer die Gegenstände im eigenen Namen ein, weshalb er auf dem Einfuhrdokument als Importeur aufzuführen ist. Diese Möglichkeit kommt den Wünschen der Steuerpflichtigen entgegen.

 

Erläuterungen zu Art. 4 MWSTV 2010 (Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland ), welcher Art. 7 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Liefert ein ausländischer Leistungserbringer Gegenstände ab einem Lager im Inland z.B. Auslieferungslager und Konsignationslager), liegt der Ort der Lieferung im Ausland, sofern sein Abnehmer und das von diesem zu entrichtende Entgelt beim Verbringen der Gegenstände ins Inland bekannt sind und sich die Gegenstände im Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Dieser Grundsatz ist unabdingbar für die Rechtssicherheit aller Beteiligten. Liegt erwähnter Sachverhalt vor, ist ein Eintrag des ausländischen Leistungserbringers in das Register der Steuerpflichtigen nicht nötig. Die EZV hat beim Verbringen der Gegenstände ins Inland zusätzliche Voraussetzungen zu würdigen. Der Vereinfachung im Inland steht somit ein Mehraufwand der EZV gegenüber. Liefert ein Leistungserbringer nach dieser Bestimmung im Ausland und möchte er solche Gegenstände im eigenen Namen ins Inland verbringen, muss er über eine Unterstellungserklärung nach Artikel 3 Absatz 1 verfügen.  

 

Erläuterungen zu Art. 5 MWSTV 2010 (Betriebsstätte), welcher Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 MWSTG 2010 konkretisiet

Absatz 1 umschreibt die Betriebstätte in generell-abstrakter Weise und nimmt dabei die heute in Ziffer 8 der Wegleitung enthaltene Umschreibung auf. Eine inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens ist wie bisher ein eigenes Steuersubjekt. Das „Single-entity-Prinzip“ kommt nicht zur Anwendung, da dies eine Verlagerung von inländischem Steueraufkommen ins Ausland bewirken würde und umgekehrt.

Absatz 2 enthält eine nicht abschliessende Liste von Betriebstätten, die sich am OECD-Musterabkommen orientiert.

Absatz 3 enthält eine nicht abschliessende Liste, welche nicht als Betriebstätten geltende Einrichtungen aufzählt.
 

Literatur zu Art. 7 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 7 MWSTG 2010