Art. 67 MWSTG 2010

Steuervertretung 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 67 MWSTG 2010)  

Steuervertretung 

  1. Steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz im Inland haben für die Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung zu bestimmen, die im Inland Wohn- oder Geschäftssitz hat.

  2. Bei Gruppenbesteuerung (Art. 13) muss die Mehrwertsteuergruppe für die Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestimmen.  

  3. Durch die Bestimmung einer Vertretung nach den Absätzen 1 und 2 wird keine Betriebsstätte nach den Bestimmungen über die direkten Steuern begründet. 

Bisheriges Recht 

Art. 67 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 71 Abs. 2 MWSTG 2001 verglichen werden.  
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 67 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 67 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

Praxis der ESTV zu Art. 67 MWSTG 2010 

Erläuterungen zu Art. 18 MWSTV 2010 (Bewilligung der Gruppenbesteuerung), welcher Art. 13 und 67 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Absatz 1 stellt klar, dass ein Anspruch auf Anwendung der Gruppenbesteuerung besteht. 

 

Absatz 3: Der Gruppenvertreter übernimmt die Aufgaben des bisherigen Gruppenträgers und ist in dieser Funktion zuständig, den Willen der Mehrwertsteuergruppe gegenüber der ESTV kundzutun; insbesondere ist der Gruppenvertreter auch für die Erstellung der MWST-Abrechnungen verantwortlich. Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist der Gruppenvertreter nicht zwingend Teil der Mehrwertsteuergruppe. Die Gruppe kann auch eine aussenstehende Drittperson, wie beispielsweise eine Treuhandgesellschaft, als Gruppenvertreter bestimmen. Immer vorausgesetzt ist, dass der Gruppenvertreter Sitz in der Schweiz hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 MWSTG 2010).

Literatur zu Art. 67 MWSTG 2010  

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

Varia zu Art. 67 MWSTG 2010