Art. 65 MWSTG 2010

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 65 MWSTG 2010)

  1. Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.

  2. Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist.

  3. Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.

  4. Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.

  5. Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist. 

Bisheriges Recht

Art. 65 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 52 MWSTG 2001 verglichen werden.

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.


Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 65 MWSTG 2010)

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 65 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 65 MWSTG 2010 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

Varia zu Art. 65 MWSTG 2010