Art. 64 MWSTG 2010

Steuererlass


Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 64 MWSTG 2010) 

Steuererlass
  1. Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:

    a. im Gewahrsam der EZV stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG), ein Zolllagerverfahren (Art. 5057 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;

    b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;

    c. eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;

    d. die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.

  2. Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.
     
  3. Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:

    a. bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;

    b. bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

 

Bisheriges Recht

Art. 64 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 84 MWSTG 2001 verglichen werden.

 

Verordnungstext 

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 64 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung 

 

Praxis der ESTV zu Art. 64 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 64 MWSTG 2010

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
 

Varia zu Art. 64 MWSTG 2010