Art. 63 MWSTG 2010

Verlagerung der Steuerentrichtung
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 63 MWSTG 2010)

Verlagerung der Steuerentrichtung
  1. Bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuerpflichtige Importeure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie der EZV zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben. 

  2. Werden die im Verlagerungsverfahren eingeführten Gegenstände nach der Einfuhr im Inland noch bearbeitet oder verarbeitet, so kann die ESTV steuerpflichtigen Personen bewilligen, die bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstände ohne Berechnung der Steuer an andere steuerpflichtige Personen zu liefern.
     
  3. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verlagerungsverfahrens.


Bisheriges Recht

Art. 63 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 83 MWSTG 2001 verglichen werden.


Verordnungstext

Art. 117 MWSTV 2010: Verlagerung der Entrichtung der Einfuhrsteuer (Art. 63 MWSTG 2010)

  1. Wer Steuern im Verlagerungsverfahren entrichten will, bedarf einer Bewilligung der ESTV.
  2.  
  3. Bestehen Zweifel darüber, ob die Voraussetzungen für die Verlagerung der Einfuhrsteuer erfüllt sind, so erhebt die EZV die Steuer.
  4.  
  5. Die Verjährung der verlagerten Einfuhrsteuerschuld richtet sich nach Artikel 42 MWSTG.
  6.  
  7. Die ESTV regelt den Vollzug im Einvernehmen mit der EZV.

Art. 118 MWSTV 2010: Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 63 MWSTG 2010)

  1. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die steuerpflichtige Person:
     
    1. die Mehrwertsteuer nach der effektiven Methode abrechnet;
    2.  
    3. im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit regelmässig Gegenstände importiert und exportiert;
    4.  
    5. über diese Gegenstände eine detaillierte Einfuhr-, Lager-und Ausfuhrkontrolle führt;
    6.  
    7. in ihren periodischen Steuerabrechnungen mit der ESTV regelmässig Vorsteuerüberschüsse aus Ein-und Ausfuhren von Gegenständen nach Buchstabe b von mehr als 50 000 Franken pro Jahr ausweist, die aus der Entrichtung der Einfuhrsteuer an die EZV herrühren; und
    8.  
    9. Gewähr bietet für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens.
  2.  
  3. Die Erteilung oder Aufrechterhaltung der Bewilligung kann von der Leistung von Sicherheiten in Höhe der mutmasslichen Ansprüche abhängig gemacht werden. 
Art. 119 MWSTV 2010: Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 63 MWSTG 2010)
 
Fällt eine der Voraussetzungen der Bewilligung nach Artikel 118 Absatz 1 Buchstaben a–d weg, so muss die steuerpflichtige Person die ESTV unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
Art. 120 MWSTV 2010: Entzug der Bewilligung (Art. 63 MWSTG 2010)
 
Die Bewilligung wird entzogen, wenn die steuerpflichtige Person nicht mehr Gewähr für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet.
 
Art. 121 MWSTV 2010: Nichterhebung der Inlandsteuer (Art. 63 Abs. 2 MWSTG 2010)
 
Für die Bewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 MWSTG gelten die Artikel 118–120 sinngemäss.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 63 MWSTG 2010)


Rechtsprechung


Praxis der ESTV zu Art. 63 MWSTG 2010  

Erläuterungen zu Art. 117 MWSTV 2010 (Verlagerung der Entrichtung der Einfuhrsteuer), welcher Art. 63 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung entspricht Artikel 38 MWSTGV 2001. Da für die Einfuhrsteuer eine 10-jährige Verjährungsfrist gilt und für die Inlandsteuer neu eine 5-jährige Verjährungsfrist gemäss Artikel 42 MWSTG 2010 Anwendung findet, wird in dieser Bestimmung klargestellt, dass auf die verlagerte Einfuhrsteuer die Verjährungsfrist der Inlandsteuer Anwendung findet, damit die Steuerforderung einer Steuerperiode nicht aus Einzelforderungen besteht, welche unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen.

Erläuterungen zu Art. 118 MWSTV 2010 (Bewilligungsvoraussetzungen), welcher Art. 63 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung entspricht Artikel 39 MWSTGV 2001. In Buchstabe e wurde das Erfordernis keiner Widerhandlungen gegen die Steuervorschriften gestrichen, da dieses Erfordernis bei einer Selbstveranlagungssteuer zu restriktiv ist.


Erläuterungen zu Art. 119 MWSTV 2010 (Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen), welcher Art. 63 MWSTG 2010 konkretisiert


Diese Bestimmung entspricht Artikel 40 MWSTGV 2001. Präzisiert wurde jedoch, dass dieser Artikel nur beim Wegefall der Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Artikel 118 Absatz 1 Buchstaben a–d zur Anwendung kommt, da Buchstabe e zum Entzug der Bewilligung gemäss Artikel 120 führt.  


Erläuterungen zu Art. 120 MWSTV 2010 (Entzug der Bewilligung), welcher Art. 63 MWSTG 2010 konkretisiert


Diese Bestimmung beschränkt sich auf den Regelungsgehalt des ersten Teilsatzes von Artikel 41 MWSTGV 2001, da der Regelungsgehalt des zweiten Teilsatzes vom ersten mitumfasst ist. Ebenfalls wurde die Sperrfrist von fünf Jahren gestrichen, innert welcher keine neue Bewilligung beantragt werden konnte. Wer die Bewilligungsvoraussetzungen wieder erfüllt, hat auch wieder Anspruch auf die Erteilung der Bewilligung. 


Erläuterungen zu Art. 121 MWSTV 2010 (Nichterhebung der Inlandsteuer), welcher Art. 63 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Diese Bestimmung entspricht Artikel 42 MWSTGV 2001, begnügt sich jedoch mit dem Verweis auf Artikel 63 Absatz 2 MWSTG 2010, ohne dessen Regelungsgehalt zu wiederholen. 


Literatur zu Art. 63 MWSTG 2010


Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 63 MWSTG 2010