Art. 61 MWSTG 2010

Vergütungszins
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 61 MWSTG 2010)

Vergütungszins
  1. Ein Vergütungszins wird bis zur Auszahlung ausgerichtet:

    a. bei Rückerstattung einer zu viel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer nach Artikel 59: ab dem 61. Tag nach Eintreffen der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bei der EZV;

    b. bei Rückerstattung der Steuer wegen Wiederausfuhr nach Artikel 60: ab dem 61. Tag nach Eintreffen des Antrages bei der EZV;

    c. bei Verfahren mit bedingter Zahlungspflicht (Art. 49, 51, 58 und 59 ZG): ab dem 61. Tag nach ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens. 

  2. Die zinslose Frist von 60 Tagen beginnt erst zu laufen, wenn:

    a. sämtliche für die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung des Begehrens notwendigen Unterlagen bei der EZV eingetroffen sind;

    b. die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung den Anforderungen von Artikel 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) genügt;

    c. die Grundlagen für die Berechnung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d der EZV bekannt sind.

  3. Kein Vergütungszins wird ausgerichtet beim Steuererlass nach Artikel 64.

Bisheriges Recht

Art. 61 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 61 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 61 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

Praxis der ESTV zu Art. 61 MWSTG 2010 


Literatur zu Art. 61 MWSTG 2010

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)


Varia zu Art. 61 MWSTG 2010