Art. 59 MWSTG 2010

Anspruch auf Steuerrückerstattung und Verjährung
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 59 MWSTG 2010) 

Anspruch auf Steuerrückerstattung und Verjährung
  1. Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern besteht ein Anspruch auf Rückerstattung.

  2. Nicht zurückerstattet werden zu viel erhobene, nicht geschuldete sowie wegen nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach den Artikeln 34 und 51 Absatz 3 ZG oder wegen deren Wiederausfuhr nach den Artikeln 49 Absatz 4, 51 Absatz 3, 58 Absatz 3 und 59 Absatz 4 ZG nicht mehr geschuldete Steuern, wenn der Importeur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann.

  3. Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

  4. Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der EZV.

  5. Sie steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Rechtsmittelverfahren hängig ist.

  6. Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel erhobener oder nicht geschuldeter Steuern verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist


Bisheriges Recht

Art. 59 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 80 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 59 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 59 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 59 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 59 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 59 MWSTG 2010