Art. 58 MWSTG 2010

Ausnahmen von der Verzugszinspflicht

English translation of Article 58 of the Swiss VAT Act 2010 


Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 58 MWSTG 2010)

Ausnahmen von der Verzugszinspflicht

Kein Verzugszins wird erhoben, wenn:

a. die Einfuhrsteuerschuld durch Barhinterlage sichergestellt wurde;

b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände (Art. 48 ZG) vorerst provisorisch veranlagt werden (Art. 39 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als                             steuerpflichtige Person eingetragen war;

c. bedingt veranlagte Gegenstände (Art. 49, 51 Abs. 2 Bst. b, 58 und 59 ZG), die von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person eingeführt worden sind, zu einem andern Zollverfahren angemeldet werden (Art. 47 ZG);

d. ohne Sicherstellung der Steuer eingelagerte Gegenstände (Art. 51 Abs. 2 Bst. a und 62 Abs. 3 ZG) zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden und die im Zeitpunkt der Einlagerung über diese Gegenstände                                               verfügungsberechtigte Person im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war;

e. die Gegenstände periodisch zum Zollveranlagungsverfahren anzumelden sind (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG) oder aufgrund eines vereinfachten Zollveranlagungsverfahrens nachträglich veranlagt werden (Art. 42 Abs. 2 ZG) und der Importeur               oder die Importeurin im Zeitpunkt der Einfuhr im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war. 


Bisheriges Recht

Art. 58 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.
 

Verordnungstext 

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung
 


Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 58 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 58 MWSTG 2010



Rechtsprechung

 


Praxis der ESTV zu Art. 58 MWSTG 2010 
 



Literatur zu Art. 58 MWSTG 2010



Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG) 

 
 


Varia zu Art. 58 MWSTG 2010