Art. 56 MWSTG 2010

Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 56 MWSTG 2010)

Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld
  1. Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 69 ZG).
      
  2. Der steuerpflichtigen Person nach Artikel 51, welche die Einfuhrsteuerschuld über das ZAZ begleicht, steht für die Bezahlung eine Frist von 60 Tagen nach Ausstellung der Rechnung zu; ausgenommen sind Einfuhren im Reiseverkehr, die mündlich zur Zollveranlagung angemeldet werden.
     
  3. Hinsichtlich der Sicherstellung können Erleichterungen gewährt werden, wenn dadurch der Steuereinzug nicht gefährdet wird.
     
  4. Die Einfuhrsteuerschuld verjährt zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 75 ZG). Die Verjährung steht still, solange ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
     
  5. Ändert sich die Einfuhrsteuerschuld wegen nachträglicher Anpassung des Entgelts, namentlich aufgrund von Vertragsänderungen oder wegen Preisanpassungen zwischen verbundenen Unternehmen aufgrund anerkannter Richtlinien, so muss die zu niedrig bemessene Steuer innert 30 Tagen nach dieser Anpassung der EZV angezeigt werden. Die Meldung sowie die Anpassung der Steuerveranlagung können unterbleiben, wenn die nachzuentrichtende Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abgezogen werden könnte.

Bisheriges Recht

Art. 56 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 78 MWSTG 2001 verglichen werden. 

Verordnungstext 

Art. 114 MWSTV 2010: Sicherheit bei Bezahlung der Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der EZV (Art. 56 Abs. 3 MWSTG 2010)

Wird die Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren (ZAZ) bezahlt, so kann die EZV aufgrund ihrer Risikobeurteilung eine pauschale Sicherheit verlangen. Diese berechnet sich wie folgt:

  1. mindestens 20 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufenen Steuer, sofern der Importeur oder die Importeurin bei der ESTV als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die Bedingungen des ZAZ eingehalten werden; 
  2. 100 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufenen Steuer, sofern der Importeur oder die Importeurin bei der ESTV nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist oder die Bedingungen des ZAZ nicht eingehalten werden.

Art. 115 MWSTV 2010: Höhe der Sicherheit bei bedingt entstandener Steuerforderung und bei Zahlungserleichterungen (Art. 56 Abs. 3 MWSTG 2010)

  1. Die Höhe der Sicherheit beträgt bei bedingt entstandenen Steuerforderungen oder in Fällen, in denen Zahlungserleichterungen nach Artikel 76 Absatz 1 ZG gewährt werden:
     
    1. 100 Prozent bei der Lagerung von Massengütern;
    2. mindestens 25 Prozent in den übrigen Fällen.
  2.  
  3. Bei internationalen Transiten richtet sich die Höhe der Sicherheit nach den völkerrechtlichen Verträgen.
Art. 116 MWSTV 2010: Nachträgliche Anpassung der Entgelte (Art. 56 Abs. 5 MWSTG 2010)
  1. Die Meldung einer nachträglichen Anpassung der Entgelte muss folgende Informationen enthalten:
     
    1. Anfangs-und Enddatum der Periode, für welche die Entgelte nachträglich angepasst werden;
    2. die in dieser Periode berechneten Entgelte;
    3. das Total der Entgeltsanpassungen;
    4. die Aufteilung der Entgeltsanpassung auf die verschiedenen Steuersätze.
  2.  
  3. Für die Ermittlung der Entgeltsanpassung herangezogene Preis-oder Wertangaben in ausländischer Währung sind nach dem durchschnittlichen Devisenkurs (Verkauf) der Periode in Schweizerfranken umzurechnen.
  4.  
  5. Die EZV kann im Einzelfall zur Bestimmung der Einfuhrsteuerschuld weitere Unterlagen einfordern.


Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 56 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 56 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

siehe: Rechtsprechung zu Art. 56 MWSTG 2010


Praxis der ESTV zu Art. 56 MWSTG 2010 

Erläuterungen zu Art. 114 MWSTV 2010 (Sicherheit bei Bezahlung der Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der EZV), welcher Art. 56 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert


Diese Bestimmung entspricht Artikel 19b MWSTV 2001, welche im Zusammenhang mit der neuen Zollverordnung im Jahre 2006 vollständig überarbeitet wurde, so dass sie wörtlich aus der bisherigen Verordnung übernommen werden konnte. 


Erläuterungen zu Art. 115 MWSTV 2010 (Höhe der Sicherheit bei bedingt entstandener Steuerforderung und bei Zahlungserleichterungen), welcher Art. 56 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Diese Bestimmung entspricht Artikel 19c MWSTGV 2001, welche im Zusammenhang mit der neuen Zollverordnung im Jahre 2006 vollständig überarbeitet wurde, so dass sie wörtlich aus der bisherigen Verordnung übernommen werden konnte. Nur noch bei der Lagerung von Massengütern wird eine Sicherheit von 100 Prozent verlangt. In den übrigen Fällen genügt eine solche von 25 Prozent. Mit Absatz 2 wurde diese Bestimmungen mit dem deklaratorischen Hinweis auf die Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen ergänzt. 


Erläuterungen zu Art. 116 MWSTV 2010 (Nachträgliche Anpassung der Entgelte), welcher Art. 56 Abs. 5 MWSTG 2010 konkretisiert


Diese Bestimmung ist neu und umschreibt den Umfang und den Inhalt der Meldung. Die Information über das Total der Entgeltsanpassung nach Buchstabe c ist lediglich pauschal anzugeben und muss sich nicht auf die einzelne Zollverfügung beziehen. Im Weitern wird festgehalten, dass für die Umrechung der in ausländischer Währung fakturierten Entgelte in Schweizerfranken vom durchschnittlichen Devisenkurs (Verkauf) der entsprechenden Abrechnungsperiode ausgegangen wird. 


 

Literatur zu Art. 56 MWSTG 2010 

 

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG) 

siehe: Rechtsvergleich zu Art. 56 MWSTG 2010


Varia zu Art. 56 MWSTG 2010