Art. 52 MWSTG 2010

Steuerobjekt

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 52 MWSTG 2010)

Steuerobjekt
  1. Der Steuer unterliegen:
    a. die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte;

    b. das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG in den zollrechtlich freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen [Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 20111743BBl 2010 2169)].  
  2.  
  3. Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen, so ist hierauf keine Einfuhrsteuer geschuldet und die Bestimmungen über die Bezugsteuer (Art. 4549) sind anwendbar. 
  4.  
  5. Bei einer Mehrheit von Leistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 19.   

Bisheriges Recht

Art. 52 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 73 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 112 MWSTV 2010: Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 52 Abs. 3 und 19 Abs. 2 MWSTG 2010)

  1. Wird bei der Einfuhr die Veranlagung nach Artikel 19 Absatz 2 MWSTG verlangt, so muss im Zeitpunkt der Zollanmeldung eine Kostenkalkulation eingereicht werden.
  2.  
  3. Aus der Kostenkalkulation müssen ersichtlich sein:
    1. die Selbstkosten der einzelnen Leistungen;
    2. das Gesamtentgelt.
  4.  
  5. Kostenbestandteile, die den einzelnen Leistungen nicht vollständig zugeordnet werden können, wie Gemeinkosten, Gewinn oder Beförderungskosten, sind wertanteilig auf die einzelnen Leistungen aufzuteilen.

  6. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kann im Einzelfall zur Überprüfung der Kalkulation weitere Unterlagen einfordern.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 52 MWSTG 2010)


Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 52 MWSTG 2010

Erläuterungen zu Art. 111 MWSTV 2010 (Datenträger ohne Marktwert), welcher Art. 45 Abs. 1 Bst. b und 52 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Diese Bestimmung entspricht der bisherigen Praxis. Es geht hier um Datenträger, bei welchen die Zollverwaltung im Zeitpunkt der Einfuhr keine Veranlagung vornehmen kann, weil die Bemessungsgrundlage – der Marktwert – noch nicht festgestellt werden kann. Zu denken ist hier z.B. an den Import einer Filmkopie zwecks öffentlicher Filmvorführung (Kino), bei der das Entgelt, das der Empfänger und Lizenznehmer zu entrichten hat, allein aus Lizenzgebühren für die Filmkopie besteht, die nach Massgabe der Zuschauereintritte berechnet werden. Somit ist die Höhe des zu entrichtenden Entgelts im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht bekannt. Der Kinobetreiber hat auf dem Entgelt (Lizenzgebühren) die Bezugssteuer zu entrichten, sofern die Voraussetzungen von Artikel 45 Absatz 2 MWSTG gegeben sind. 

 

Erläuterungen zu Art. 112 MWSTV 2010 (Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen), welcher Art. 52 Abs. 3 und 19 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Im Unterschied zur Inlandsteuer findet bei der Einfuhrsteuer eine Veranlagung aufgrund von Begleitpapieren (Rechnungen, Ursprungszeugnissen usw.) statt. Sollten bei der Einfuhr mehrere unabhängige Leistungen (Gegenstände) in Form einer Sachgesamtheit oder Leistungskombination zu den entsprechenden Steuersätzen (2,4%, 7,6% oder 0% [steuerfrei]) oder gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 MWSTG als Kombination einheitlich nach der überwiegenden Leistung veranlagt werden, müssen die Angaben über die Wertanteile anhand einer Kostenkalkulation des ausländischen Lieferanten, welcher die Kombination zusammengestellt hat, dargelegt werden. Denn einzig dieser kann die Wertanteile der einzelnen Leistungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien beziffern.



Literatur zu Art. 52 MWSTG 2010


Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich zu Art. 52 MWSTG 2010


 

Varia zu Art. 52 MWSTG 2010