Art. 45 MWSTG

Bezugsteuerpflicht
Bezugsteuerpflicht

1 Der Bezugsteuer unterliegen:

a. 1
Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen;
b.
die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2);
c. 2
die Lieferung von unbeweglichen Gegenständen im Inland, die nicht der Einfuhrsteuer unterliegt und die erbracht wird durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme des Überlassens solcher Gegenstände zum Gebrauch oder zur Nutzung;
d. 3
die Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme durch Unternehmen mit Sitz im Ausland an steuerpflichtige Personen im Inland.

2 Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfängerin, sofern er oder sie: 4

a.
nach Artikel 10 steuerpflichtig ist; oder
b. 5
im Kalenderjahr solche Leistungen für mehr als 10 000 Franken bezieht.
 

Bisheriges Recht

Art. 45 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 24 MWSTG 2001 verglichen werden.


Verordnungstext

Art. 109 und Art. 110 MWSTV - aufgehoben

 
Art. 111 MWSTV 2010: Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst. b und 52 Abs. 2 MWSTG 2010)
  1. Als Datenträger ohne Marktwert gilt unabhängig vom Trägermaterial oder der Art der Datenspeicherung jeder Träger von Daten, der in der Art und Beschaffenheit, wie er eingeführt wird:
    1. nicht gegen Entrichtung eines im Zeitpunkt der Einfuhr feststehenden Entgelts erworben werden kann; und
    2. nicht gegen Entrichtung einer einmaligen, im Zeitpunkt der Einfuhr feststehenden Lizenzgebühr vertragsmässig genutzt werden kann.  
  2.  
  3. Der Datenträger kann namentlich Computerprogramme und -dateien, deren Updates und Upgrades sowie Ton-und Bilddaten enthalten.
  4.  
  5. Massgebend für die Beurteilung, ob ein Datenträger ohne Marktwert vorliegt, ist der Träger selbst mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und den damit verbundenen Rechten ohne Berücksichtigung des zur Einfuhr führenden Rechtsgeschäfts.
  6.  
  7. Den Datenträgern ohne Marktwert sind namentlich die folgenden Gegenstände gleichgestellt, sofern der Gegenstand dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin aufgrund eines selbstständigen Rechtsgeschäftes übergeben oder überlassen wird:
    1. Pläne, Zeichnungen und Illustrationen namentlich von Architekten und Architektinnen, Ingenieuren und Ingenieurinnen, Grafikern und Grafikerinnen sowie Designern und Designerinnen;
    2. Rechtsschriften von Anwälten und Anwältinnen, Gutachten von Sachverständigen, Übersetzungen, Forschungs-und Versuchsergebnisse sowie Ergebnisse aus Analysen, Bewertungen und Ähnlichem;
    3. verbriefte Rechte und immaterielle Werte.

     

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 45 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

Praxis der ESTV zu Art. 45 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 45 MWSTG 2010

 
 
 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
 
 

Varia zu Art. 45 MWSTG 2010