Art. 45 MWSTG 2010

Bezugsteuerpflicht

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 45 MWSTG 2010)

Bezugsteuerpflicht
  1. Der Bezugsteuer unterliegen:
    1. Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern sich der Ort der Leistung nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet;
    2. die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2);
    3. Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen.
    4.  
  2. Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfängerin im Inland, sofern er oder sie:
    1. nach Artikel 10 steuerpflichtig ist; oder
    2. im Kalenderjahr für mehr als 10 000 Franken solche Leistungen bezieht und er oder sie in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe c vorgängig durch die zuständige Behörde schriftlich über die Bezugssteuerpflicht informiert wurde.
 

Bisheriges Recht

Art. 45 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 24 MWSTG 2001 verglichen werden.

 

Verordnungstext

Art. 109 MWSTV 2010: Nicht der Bezugsteuer unterliegende Leistungen (Art. 45 MWSTG 2010)

  1. Leistungen, die nach Artikel 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen oder nach Artikel 23 MWSTG von der Steuer befreit sind, unterliegen nicht der Bezugsteuer.
  2.  
  3. Nicht der Besteuerung nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben c MWSTG, sondern der Inlandsteuer unterliegt die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in Leitungen nach Artikel 7 Absatz 2 MWSTG an Personen, welche nicht nach Artikel 10 MWSTG steuerpflichtig sind.

Art. 110 MWSTV 2010: Beendigung des Gebrauchs oder der Nutzung mit anschliessender Lieferung des Gegenstands im Inland (Art. 45 Abs. 1 Bst. c MWSTG 2010)


Wird ein zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassener Gegenstand, der in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, nach Beendigung dieses Gebrauchs oder dieser Nutzung nicht unmittelbar nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, ZG) veranlagt, sondern an eine Drittperson im Inland geliefert, so muss diese die Bezugsteuer entrichten.
 
Art. 111 MWSTV 2010: Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst. b und 52 Abs. 2 MWSTG 2010)
  1. Als Datenträger ohne Marktwert gilt unabhängig vom Trägermaterial oder der Art der Datenspeicherung jeder Träger von Daten, der in der Art und Beschaffenheit, wie er eingeführt wird:
    1. nicht gegen Entrichtung eines im Zeitpunkt der Einfuhr feststehenden Entgelts erworben werden kann; und
    2. nicht gegen Entrichtung einer einmaligen, im Zeitpunkt der Einfuhr feststehenden Lizenzgebühr vertragsmässig genutzt werden kann.  
  2.  
  3. Der Datenträger kann namentlich Computerprogramme und -dateien, deren Updates und Upgrades sowie Ton-und Bilddaten enthalten.
  4.  
  5. Massgebend für die Beurteilung, ob ein Datenträger ohne Marktwert vorliegt, ist der Träger selbst mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und den damit verbundenen Rechten ohne Berücksichtigung des zur Einfuhr führenden Rechtsgeschäfts.
  6.  
  7. Den Datenträgern ohne Marktwert sind namentlich die folgenden Gegenstände gleichgestellt, sofern der Gegenstand dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin aufgrund eines selbstständigen Rechtsgeschäftes übergeben oder überlassen wird:
    1. Pläne, Zeichnungen und Illustrationen namentlich von Architekten und Architektinnen, Ingenieuren und Ingenieurinnen, Grafikern und Grafikerinnen sowie Designern und Designerinnen;
    2. Rechtsschriften von Anwälten und Anwältinnen, Gutachten von Sachverständigen, Übersetzungen, Forschungs-und Versuchsergebnisse sowie Ergebnisse aus Analysen, Bewertungen und Ähnlichem;
    3. verbriefte Rechte und immaterielle Werte.

     

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 45 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

Praxis der ESTV zu Art. 45 MWSTG 2010

Links auf MWST-Info 14 Bezugsteuer (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)

 

Inhalt

  1.  Wer unterliegt der Bezugsteuer (Steuersubjekt)?
    1. 1.1  Für die Inlandsteuer steuerpflichtige Leistungsbezüger (Art. 45 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
    2. 1.2  Für die Inlandsteuer nicht steuerpflichtige Leistungsbezüger (Art. 45 Abs. 2 Bst. b MWSTG)
  2.  Was ist zu versteuern (Steuerobjekt)?
    1. 2.1  Dienstleistungen (Art. 45 Abs. 1 Bst. a MWSTG)
      1. 2.1.1  Grundsatz
      2. 2.1.2  Die dem Empfängerortsprinzip unterliegenden Dienstleistungen (Art. 8 Abs. 1 MWSTG)
      3. 2.1.3  Gemäss dem Empfängerortsprinzip im Inland erbrachte Dienstleistungen
      4. 2.1.4  Im Inland besteuerte Dienstleistungen
      5. 2.1.5  Dienstleistungen von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland, das nicht im MWST-Register eingetragen ist
    2. 2.2  Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst. b MWSTG)
    3. 2.3  Lieferungen (Art. 45 Abs. 1 Bst. c MWSTG)
      1. 2.3.1  Allgemeines
      2. 2.3.2  Welche Lieferungen unterliegen nicht der Bezugsteuer?
      3. 2.3.3  Besonderheit für Lieferungsbezüger, die für die Inlandsteuer nicht steuerpflichtig sind
  3.  Wie wird die Steuer berechnet?
  4. 4  Wie wird die Bezugsteuer abgerechnet?
    1. 4.1  Für die Inlandsteuer steuerpflichtigen Leistungsbezüger
    2. 4.2  Für die Inlandsteuer nicht steuerpflichtige Leistungsbezüger
  5. Anhang I: Schaubild/Grafik zur Abklärung der Bezugsteuerpflicht nach Artikel 45 MWSTG
 

Erläuterungen zu Art. 109 MWSTV 2010 (Nicht der Bezugsteuer unterliegende Leistungen), welcher Art. 45 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Diese Bestimmung verhindert, dass in der Schweiz von der Steuer ausgenommene oder befreite Leistungen der Bezugssteuer unterliegen. Zu denken ist hier beispielsweise an von der Steuer ausgenommene Versicherungsleistungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG), welche von einer deutschen Versicherungsgesellschaft bezogen werden oder an das von der Steuer befreite mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 5 MWSTG 2010). Diese Dienstleistungen unterlägen gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a MWSTG 2010 der Bezugsteuer, sofern der Leistungsempfänger Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 8 Abs. 1 MWSTG). 


Die Bestimmung verhindert überdies die Doppelbesteuerung beispielsweise im Falle einer Transportleistung eines ausländischen Spediteurs, welcher eine Fracht über die Grenze bringt. Diese Dienstleistung wird bei der Einfuhr besteuert, da die Kosten für das Befördern und Versenden gemäss Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b MWSTG 2010 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Müsste der Schweizer Bezüger auf dieser Beförderungsdienstleistung auch noch die Bezugsteuer gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a MWSTG 2010 bezahlen, läge eine Doppelbesteuerung durch Einfuhr-und Bezugsteuer vor. 

Absatz 2: Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen in-und ausländischen Energieanbietern zu verhindern, unterliegen die Energielieferungen an nicht steuerpflichtige Personen ähnlich wie bei Telekommunikations-und der elektronischen Dienstleistungen nicht der Bezugsteuer, sondern führen zur Steuerpflicht des Energielieferanten, wenn dieser im Inland die Umsatzgrenze überschreitet. Wäre die Bezugsteuer auf Energielieferungen an nicht steuerpflichtige Personen anwendbar, wären diese Lieferungen vom Endabnehmer erst ab einem Bezug von jährlich 10 000 Franken zu versteuern, was für die meisten privaten Endkonsumenten zu einem faktisch unversteuerten Energiebezug führen würde. Umgekehrt unterliegen jedoch Energielieferungen von Unternehmen im Ausland an eine im Mehrwertsteuerregister eingetragene Person der Bezugsteuer. Folglich muss sich ein ausländisches Energieversorgungsunternehmen in der Schweiz nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eintragen lassen, wenn es ausschliesslich steuerpflichtige Personen beliefert. Da steuerpflichtige Personen die Bezugsteuer ohne Mindestgrenze abrechnen müssen, entsteht weder eine Wettbewerbsverzerrung, noch ein Steuerausfall. Diese Regelung entspricht überdies der EU-Regelung. 
  

Erläuterungen zu Art. 110 MWSTV 2010 (Beendigung des Gebrauchs oder der Nutzung mit anschliessender Lieferung des Gegenstandes im Inland), welcher Art. 45 Abs. 1 Bst. c MWSTG 2010 konkretisiert

 
Wird ein zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassener Gegenstand (z.B. aufgrund eines Mietvertrags), der in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und dabei entweder besteuert oder steuerfrei (Art. 53 MWSTG) zugelassen wurde, nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den in der Schweiz nicht steuerpflichtigen Vermieter mit Sitz im Ausland an einen Dritten im Inland geliefert, so hat der Dritte die Bezugssteuer gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c MWSTG zu entrichten. Dies deshalb, weil der Dritte das Mietobjekt unbesteuert bezieht, entweder weil der Mieter die Einfuhrsteuer als Vorsteuer abgezogen hat oder weil bei der Einfuhr keine Steuer erhoben wurde.  
 

Erläuterungen zu Art. 111 MWSTV 2010 (Datenträger ohne Marktwert), welcher Art. 45 Abs. 1 Bst. b und 52 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Diese Bestimmung entspricht der bisherigen Praxis. Es geht hier um Datenträger, bei welchen die Zollverwaltung im Zeitpunkt der Einfuhr keine Veranlagung vornehmen kann, weil die Bemessungsgrundlage – der Marktwert – noch nicht festgestellt werden kann. Zu denken ist hier z.B. an den Import einer Filmkopie zwecks öffentlicher Filmvorführung (Kino), bei der das Entgelt, das der Empfänger und Lizenznehmer zu entrichten hat, allein aus Lizenzgebühren für die Filmkopie besteht, die nach Massgabe der Zuschauereintritte berechnet werden. Somit ist die Höhe des zu entrichtenden Entgelts im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht bekannt. Der Kinobetreiber hat auf dem Entgelt (Lizenzgebühren) die Bezugssteuer zu entrichten, sofern die Voraussetzungen von Artikel 45 Absatz 2 MWSTG gegeben sind.
 
 

Literatur zu Art. 45 MWSTG 2010

 
 
 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
 
 

Varia zu Art. 45 MWSTG 2010