Art. 44 MWSTG 2010

Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 44 MWSTG 2010)

Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung
  1. Die steuerpflichtige Person kann ihre Steuerforderung nach den Vorschriften des Zivilrechts abtreten und verpfänden.

  2. Die Rechte der ESTV, namentlich Einreden des Schuldners oder der Schuldnerin und die Massnahmen zur Steuersicherung, bleiben durch die Abtretung oder Verpfändung unberührt.


Bisheriges Recht

Art. 44 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.

 

Verordnungstext

Art. 108 MWSTV 2010: Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung (Art. 44 Abs. 2 MWSTG 2010)
Bei der Abtretung und der Verpfändung der Steuerforderung gelten die Bestimmungen über die Geheimhaltung nach Artikel 74 MWSTG nicht.

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 44 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 44 MWSTG 2010

Erläuterungen zu Art. 108 MWSTV 2010 (Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung), welcher Art. 44 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Die ESTV kann ihre Rechte als Schuldnerin (Einreden) nur dann vollumfänglich wahrnehmen, wenn die Bestimmungen über die Geheimhaltung gemäss Artikel 74 MWSTG 2010 gegenüber dem Zessionar beziehungsweise Pfandgläubiger keine Anwendung finden. Wäre die ESTV durch die Geheimhaltungspflicht gebunden, könnte sie sich gegenüber dem Zessionar beziehungsweise Pfandgläubiger nicht auf rechtlich relevante Tatsachen berufen, welche das Verhältnis zum Zedenten beziehungsweise Pfandschuldner betreffen.


Literatur zu Art. 44 MWSTG 2010

siehe: Literatur zu Art. 44 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 44 MWSTG 2010