Art. 43 MWSTG 2010

Rechtskraft der Steuerforderung

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 43 MWSTG 2010)

Rechtskraft der Steuerforderung
  1. Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:
    1. eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil;
    2. die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person;
    3. den Eintritt der Festsetzungsverjährung.
  2.  
  3. Bis zum Eintritt der Rechtskraft können die eingereichten und bezahlten Abrechnungen korrigiert werden.
 

Bisheriges Recht

Art. 43 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.

 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

 
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 43 MWSTG 2010)

 
 
 

Rechtsprechung

siehe: Rechtsprechung zu Art. 43 MWSTG 2010

 
 

Praxis der ESTV zu Art. 43 MWSTG 2010

 
 
 

Literatur zu Art. 43 MWSTG 2010

 
 
 
 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
 
 
 

Varia zu Art. 43 MWSTG 2010