Art. 42 MWSTG 2010

Festsetzungsverjährung 

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 42 MWSTG 2010) 

Festsetzungsverjährung 
  1. Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.   
      
  2. Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle
     
  3. Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre.
     
  4. Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
     
  5. Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.

    6.   Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

 

Bisheriges Recht

Art. 42 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 49 MWSTG 2001 verglichen werden.

 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 42 MWSTG 2010)


Rechtsprechung


Praxis der ESTV zu Art. 42 MWSTG 2010

 
 

Literatur zu Art. 42 MWSTG 2010


Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

  

Varia zu Art. 42 MWSTG 2010