Art. 4 MWSTG 2010




Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 4 MWSTG 2010)

Samnaun und Sampuoir
  1. Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen sind, gilt dieses Gesetz in den beiden Talschaften nur für Dienstleistungen.

  2. Die dem Bund aufgrund von Absatz 1 entstehenden Steuerausfälle sind durch die Gemeinden Samnaun und Tschlin zu kompensieren.

  3. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Samnaun und Tschlin. Er berücksichtigt dabei die Einsparungen infolge des geringeren Erhebungsaufwands angemessen.
 

Bisheriges Recht

Art. 4 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 3 Abs. 3 MWSTG 2001 verglichen werden.

 

Verordnungstext 

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 4 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 4 MWSTG 2010

 

Literatur zu Art. 4 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 4 MWSTG 2010