Gesetzesmaterialien zu Art. 39 MWSTG 2010

Parlamentarische Beratungen

Die parlamentarischen Beratungen des MWSTG 2010 aus dem Jahr 2009 finden sich hier: Parlamentarische Beratungen


Gesetzesfahne

Die Gesetzesfahne zeigt die durch das Parlament diskutierten Änderungen des Gesetzestextes verglichen mit dem Botschaftstext.


Botschaft 2008

Unten finden sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden sie unter diesem Link: Botschaft 2008
 
BBl 2008, S. 6983
 

Absatz 1 entspricht dem bisherigen Artikel 44 Absatz 1 MWSTG. Er hat nur redaktionelle Änderungen erfahren. Bei der Abrechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten muss die steuerpflichtige Person das Entgelt in der Steuerabrechnung derjenigen Abrechnungsperiode deklarieren, in der sie die Leistungen ihren Kunden und Kundinnen in Rechnung gestellt hat. Dementsprechend kann sie die Vorsteuer in der Abrechnungsperiode abziehen, in welcher sie die Rechnung vom Leistungserbringer oder von der Leistungserbringerin erhalten hat.

 

Absatz 2 regelt die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten, welche bisher in Artikel 44 Absatz 4 MWSTG untergebracht war. Bei der Abrechnung nach vereinnahmtem Entgelt entsteht die Steuerschuld in dem Moment, in dem die steuerpflichtige Person das Entgelt tatsächlich erhält. Neu wird die Anwendung dieser Abrechnungsmethode im Gesetz von keinen weiteren Voraussetzungen mehr abhängig gemacht, weil diese ohne grosse Bedeutung sind und der steuerpflichtigen Person eine möglichst flexible Lösung angeboten werden soll. Es soll der steuerpflichtigen Person also auch dann möglich sein, nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen, wenn sie eine Debitorenbuchhaltung führt und die Abrechnung nach vereinbarten Entgelten grundsätzlich einfacher zu handhaben wäre.

 

Absatz 3 hält neu fest, dass die gewählte Abrechnungsart für mindestens eine Steuerperiode beibehalten werden muss. Diese Regelung ist an sich eine Selbstverständlichkeit, sie ist wegen der angestrebten Klarheit und Einfachheit der Gesetzesanwendung dennoch ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen worden. Selbstverständlich ist sie deshalb, weil die Steuerperiode ein «Steuerjahr» umfasst und abschliesst (Art. 35 E-MWSTG). In diesem Zeitraum müssen demnach auch die gleichen Regeln und Prinzipien zur Anwendung gelangen, um eine einheitliche und für alle Seiten klare und verlässliche Regelanwendung zu gewährleisten.

 

Absatz 4 Buchstabe a entspricht dem heutigen Artikel 44 Absatz 5 MWSTG. Buchstabe b ist neu. Er gibt der ESTV bei festgestellten Missbräuchen aufgrund der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten die Möglichkeit, die steuerpflichtige Person zu verpflichten, die Abrechnungsart zu wechseln.

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