Art. 38 MWSTG 2010

Meldeverfahren  
 

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 38 MWSTG 2010)

Meldeverfahren  
  1. Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:

    1. bei Umstrukturierungen nach den Artikeln 19 und 61 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer;
    2. bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung oder eines anderen im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 vorgesehenen Rechtsgeschäfts.  
  2.  
  3. Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann. 
  4.  
  5. Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.
  6.  
  7. Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin.
  8.  
  9. Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.
 

Bisheriges Recht

Art. 38 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 47 Abs. 3 MWSTG 2001 verglichen werden. 
 

Verordnungstext

Art. 101 MWSTV 2010: Teilvermögen (Art. 38 Abs. 1 MWSTG 2010)

Als Teilvermögen gilt jede kleinste für sich lebensfähige Einheit eines Unternehmens. 
 

Art. 102 MWSTV 2010: Steuerpflicht des Erwerbers oder der Erwerberin (Art. 38 Abs. 1 MWSTG 2010)

Das Meldeverfahren ist auch dann anzuwenden, wenn der Erwerber oder die Erwerberin erst im Zusammenhang mit der Übertragung des Gesamt- oder Teilvermögens steuerpflichtig wird. 
 

Art. 103 MWSTV 2010: Rechnung (Art. 38 Abs. 1 MWSTG 2010)

Wird das Meldeverfahren angewendet, so muss dies auf der Rechnung vermerkt werden.   
 

Art. 104 MWSTV 2010: Freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens (Art. 38 Abs. 2 MWSTG 2010)

Unter der Voraussetzung, dass beide Parteien steuerpflichtig sind oder werden, kann das Meldeverfahren angewendet werden:
  1. bei der Übertragung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen;
  2. auf Gesuch der übertragenden Person, sofern gewichtige Interessen vorliegen. 
Art. 105 MWSTV 2010: Verwendungsgrad (Art. 38 Abs. 4 MWSTG 2010)
Es wird vermutet, dass der Veräusserer oder die Veräusserin die übertragenen Vermögenswerte vollumfänglich für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten verwendet hat. Ein anderer Verwendungsgrad ist vom Erwerber oder der Erwerberin nachzuweisen.
 
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 38 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 38 MWSTG 2010

 

Rechtsprechung

siehe: Rechtsprechung zu Art. 38 MWSTG 2010

 

Praxis der ESTV zu Art. 38 MWSTG 2010

Links auf MWST-Info 11 Meldeverfahren (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)

Inhalt

  1.  Wann ist das Meldeverfahren obligatorisch anzuwenden? (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)
    1. 1.1  Sind die zu veräussernden Leistungen steuerbar? 
    2. 1.2  Sind sämtliche Beteiligte steuerpflichtig?
    3. 1.3  Wann liegt ein Umstrukturierungstatbestand vor? 
      1. 1.3.1  Wann liegt ein Umstrukturierungstatbestand nach DBG vor?
      2. 1.3.2  Erfolgt eine Veräusserung eines Gesamt- oder Teilvermögens nach Fusionsgesetz (FusG)?
      3. 1.3.3  Rechtsformändernde Umwandlung nach FusG (eine solche liegt nicht vor bei Einzelfirmen)
      4. 1.3.4  Liegt ein Gesamt- oder Teilvermögen vor?
  2.  Freiwillige Anwendung
    1. 2.1  Wann kann das Meldeverfahren freiwillig angewendet werden? (Art. 104 MWSTV)
    2. 2.2  Wie werden Grundstücke oder Grundstücksteile übertragen?
      1. 2.2.1  Übertragung mit Meldeverfahren (Anhang I.)  
      2. 2.2.2  Übertragung ohne Meldeverfahren (Veräusserung als von der Steuer ausgenommene Leistung oder mittels Option)
    3. 2.3  Vorliegen eines gewichtigen Interesses
  3.  Grafischer Entscheidbaum
  4.  Ablauf des Meldeverfahrens
    1. 4.1  Was ist im Abrechnungsformular zu deklarieren?
    2. 4.2  Welches Formular muss zusätzlich eingereicht werden?
  5. 5  Steuerliche Konsequenzen
    1. 5.1  Nachweis bei Nutzungsänderungen
      1. 5.1.1  Nachweis der vorherigen Verwendung möglich (Art. 105 MWSTV)
      2. 5.1.2  Kein Nachweis der vorherigen Verwendung möglich (Art. 105 MWSTV)
    2. 5.2  Ermittlung der Nutzungsänderung
    3. 5.3  Abrechnung mit Saldo- oder Pauschalsteuersatzmethode
    4. 5.4  Steuernachfolge / Haftung
  6. Anhang I: Grafische Darstellung - Übertragung von Grundstücken oder Grundstücksteilen mit Meldeverfahren
  7. Anhang II: Überblick über alle zulässigen Transaktionen nach FusG
  8. Anhang III: Formular Nr. 764

Erläuterungen zu Art. 101 MWSTV 2010 (Teilvermögen), welcher Art. 38 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Mit dieser Bestimmung wird das Teilvermögen gleich definiert wie der Teilbetrieb im DBG und damit einem Anliegen der Steuerpflichtigen nach einer möglichst klaren Regelung der Voraussetzungen zur zwingenden Anwendung des Meldeverfahrens entsprochen. Damit kann bei der Beurteilung, ob das Meldeverfahren zwingend anzuwenden ist oder nicht, auf den im Umstrukturierungsrecht bewährten Betriebsbegriff abgestellt werden.
 
Als Betrieb im steuerrechtlichen Sinn gilt jeder organisatorisch-technische Komplex von Vermögenswerten, welcher im Hinblick auf die unternehmerische Leistungserstellung eine unabhängige, organische Einheit bildet. Anders gesagt handelt es sich dabei um eine für sich lebensfähige Einheit, die auf die Erzeugung von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet ist und am Markt auftritt. Ein Teilbetrieb ist ein Betrieb in diesem Sinn, welcher einem anderen Betrieb untergeordnet, jedoch immer noch alleine lebensfähig, das heisst unabhängig beziehungsweise selbstständig ist. Beispielsweise ist ein Warenlager kein Betrieb beziehungsweise Teilbetrieb in diesem Sinn, weshalb bei dessen Übertragung das Meldeverfahren nicht zwingend angewendet werden muss, sondern die freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens möglich ist (vgl. Art. 104).

Erläuterungen zu Art. 102 MWSTV 2010 (Steuerpflicht des Erwerbers oder der Erwerberin ), welcher Art. 38 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung entspricht der bisherigen Praxis der ESTV. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass oft bei grösseren Transaktionen im Rahmen von Umstrukturierungen der Erwerber oder die Erwerberin erst im Zusammenhang mit dem Erwerb des Teil-oder Gesamtvermögens steuerpflichtig wird.

Erläuterungen zu Art. 103 MWSTV 2010 (Rechnung), welcher Art. 38 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung hat den gleichen Zweck wie Artikel 27 Absatz 1 MWSTG 2010, welcher verbietet, auf die Steuer hinzuweisen. Sie soll verhindern, dass der Erwerber oder die Erwerberin bei Anwendung des Meldeverfahrens den Vorsteuerabzug vornimmt. Als Rechnung gilt jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird (Art. 3 Bst. k MWSTG). Als Rechnungen gelten auch Verträge, wenn gestützt auf sie keine weiteren Rechnungen mehr ausgestellt werden. 

Erläuterungen zu Art. 104 MWSTV 2010 (Freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens), welcher Art. 38 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Buchstabe a: Bei der Übertragung einer Liegenschaft kann das Meldeverfahren immer angewendet werden, vorausgesetzt, beide Parteien sind steuerpflichtig oder werden im Rahmen dieser Transaktion steuerpflichtig. Das Meldeverfahren kann auch dann angewendet werden, wenn der steuerpflichtige Erwerber oder die steuerpflichtige Erwerberin die Liegenschaft vollumfänglich für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten verwendet. Die Übertragung ist diesfalls jedoch nur dann steuerneutral, wenn der Veräusserer oder die Veräusserin die Liegenschaft ebenfalls vollumfänglich für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten verwendet hat. Ansonsten liegt eine Nutzungsänderung vor (Art. 31 MWSTG). 

Buchstabe b: stellt eine Auffangklausel dar, welche sicherstellt, dass das freiwillige Meldeverfahren möglichst flexibel angewendet werden kann, und zwar unabhängig von der Frage, ob ein Gesamt- oder Teilvermögen übertragen wird oder nicht. Somit kann beispielsweise bei der Übertragung eines Warenlagers das Meldeverfahren angewendet werden, auch wenn das Betriebserfordernis nicht erfüllt ist.  

Erläuterungen zu Art. 105 MWSTV 2010 (Verwendungsgrad), welcher Art. 38 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert 

Diese Bestimmung ist beweisrechtlicher Natur, in dem sie die Vermutung aufstellt, dass der Veräusserer eines Gegenstands im Meldeverfahren diesen Gegenstand für eine vollumfänglich für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet hat. Verwendet der Erwerber diesen Gegenstand nun nicht mehr in vollem Umfang für eine solche Tätigkeit, ist entsprechender Eigenverbrauch wegen Nutzungsänderung abzurechnen. Soll kein Eigenverbrauch abrechnet werden, ist der Erwerber verpflichtet, den Verwendungsgrad des Veräusserers nachzuweisen. Diese Bestimmung dient somit der Rechtssicherheit, da sie die Abrechnung von Eigenverbrauch an klare Kriterien knüpft.
 
 

Literatur zu Art. 38 MWSTG 2010

siehe: Literatur zu Art. 38 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

 Varia zu Art. 38 MWSTG 2010

Werden im Rahmen einer Umstrukturierung Aktiven übertragen, unterliegt die Übertragung grundsätzlich der Mehrwertsteuer. Sofern sich die Parteien einig sind, kann der Verkäufer bei der ESTV das Meldeverfahren nach Art. 38 MWSTG beantragen. Kommt dieses Verfahren zur Anwendung, wird die Steuerpflicht durch blosse Mitteilung erfüllt. Um das Meldeverfahren nutzen zu können, haben die beiden beteiligten Parteien das "Formular Nr. 764 zur Meldung nach Art. 38 MWSTG" zu unterzeichnen. Die beiden Parteien werden das vorgenannte Formular idealerweise im Anschluss an das Closing gemeinsam vorbereiten und ordnungsgemäss ausfüllen. Sofern die ESTV das beantragte Meldeverfahren akzeptiert, fällt auf die Vermögensübertragung keine Mehrwertsteuer an. Dazu muss die Verkäuferin  der Käuferin zusichern, ordnungsgemäss als Mehrwertsteuerpflichtige registriert zu sein. Im Gegenzug garantiert die Käuferin der Verkäuferin ebenfalls, dass sie sich – sofern noch nicht bereits geschehen – ordnungsgemäss als Mehrwertsteuerpflichtige bei der ESTV registriert. Sollte die ESTV daraufhin zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen der Vermögensübertragung trotzdem nicht gegeben sind, wird die Mehrwertsteuer nachträglich bei der Verkäuferin erhoben. In diesem Fall hat die Käuferin der Verkäuferin innerhalb von fünf (5) Tagen seit Rechnungsstellung die Mehrwertsteuer zu entrichten, damit die Verkäuferin sie an die ESTV weiterleiten kann (zusätzlich zum Kaufpreis, einschliesslich Zinsen und Strafzahlungen).

To the extent that the transaction contemplated by this Agreement is in scope of Swiss VAT, the Parties take the view that the sale of the Purchased Assets qualifies as taxable supply from a Swiss VAT perspective. It is mutually agreed that the respective Seller will apply the notification procedure applicable to such transfer of a going concern (“Swiss TOGC”) in accordance with Article 38 of the Swiss Value Added Tax Act. Therefore, the respective Seller shall file after Closing with the Swiss Federal Tax Administration a duly completed form “Nr. 764 zur Meldung nach Artikel 38 MWSTG", signed by the Seller and the Buyer at Closing. The Seller will prepare such form together with the Buyer. Provided that the Swiss Federal Tax Administration accepts the aforementioned application, no Swiss VAT will be charged to the Buyer on the consideration. The respective Seller warrants to the Buyer that it is duly and properly registered in Switzerland for the purposes of Swiss VAT. The Buyer warrants to the Seller that the Buyer is or shall as of the Closing be duly and properly registered in Switzerland for the purposes of Swiss VAT. If the Swiss Federal Tax Administration subsequently determines that the sale of the Purchased Assets does not constitute a Swiss TOGC such that VAT is chargeable on the transactions contemplated by this Agreement, the Buyer shall pay to the respective Seller, within [five (5)] days of receipt of a valid VAT invoice, the amount of VAT chargeable in addition to the Purchase Price [including any interest and penalties, (Seller friendly)]