Art. 37 MWSTG 2010

Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen

 

 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 37 MWSTG 2010) 

Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen

  1. Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 020 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 109 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen [Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. April 2010 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung, in Kraft von 1. Jan. 2011 bis 31. Dez. 2017 (AS 2010 2055)].
      
  2. Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt. 
     
  3. Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt; die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft die Saldosteuersätze regelmässig auf ihre Angemessenheit.
     
  4. Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.
     
  5. Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

 

Bisheriges Recht

Art. 37 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 59 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 77 MWSTV 2010: Grundsätze (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

  1. Bei der Abklärung, ob die Voraussetzungen nach Artikel 37 MWSTG erfüllt sind, sind die im Inland gegen Entgelt erbrachten steuerbaren Leistungen zu berücksichtigen.
  2.  
  3. Die Saldosteuersatzmethode kann nicht gewählt werden von steuerpflichtigen Personen, die:
    1. nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen können;
    2. das Verlagerungsverfahren nach Artikel 63 MWSTG anwenden;
    3. die Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG anwenden;
    4. ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in den Talschaften Samnaun oder Sampuoir haben;
    5. mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes aus Leistungen an eine andere steuerpflichtige, nach der effektiven Methode abrechnende Person erzielen und diese gleichzeitig beherrschen oder von dieser beherrscht werden.
  4.  
  5. Steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen, können Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1–25, 27 und 29 MWSTG nicht freiwillig versteuern (optieren).
 

Art. 78 MWSTV 2010: Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode bei Beginn der Steuerpflicht (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

  1. Neu ins Register der steuerpflichtigen Personen (Mehrwertsteuerregister) eingetragene Personen, die sich der Saldosteuersatzmethode unterstellen wollen, müssen dies der ESTV innert 60 Tagen nach Zustellung der Mehrwertsteuernummer schriftlich melden.
  2. Die ESTV bewilligt die Anwendung der Saldosteuersatzmethode, wenn in den ersten 12 Monaten sowohl der erwartete Umsatz als auch die erwarteten Steuern die Grenzen von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG nicht überschreiten.
  3. Erfolgt keine Meldung innert der Frist von Absatz 1, so muss die steuerpflichtige Person mindestens drei Jahre nach der effektiven Methode abrechnen, bevor sie sich der Saldosteuersatzmethode unterstellen kann. Ein vorzeitiger Wechsel zur Saldosteuersatzmethode ist möglich, wenn die ESTV den Saldosteuersatz der entsprechenden Branche beziehungsweise Tätigkeit ändert.
  4. Die Absätze 1–3 gelten auch bei rückwirkenden Eintragungen sinngemäss.
  5. Die bei Beginn der Steuerpflicht auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern lastende Mehrwertsteuer wird mit der Anwendung der Saldosteuersatzmethode berücksichtigt. Eine Einlageentsteuerung kann nicht vorgenommen werden.
 
Art. 79 MWSTV 2010: Wechsel von der effektiven Abrechungsmethode zur Saldosteuersatzmethode (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)
  1. Steuerpflichtige Personen, die von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuersatzmethode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.
  2. Die ESTV bewilligt die Anwendung der Saldosteuersatzmethode, wenn in der vorangegangenen Steuerperiode keine der Grenzen von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG überschritten wurde.
  3. Beim Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuersatzmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern.
  4. Wird gleichzeitig mit der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:
a. Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung von ihr in Rechnung gestellten, aber noch nicht bezahlten steuerbaren Leistungen (Debitorenposten) die Steuer zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz gut und belastet gleichzeitig die Vorsteuer auf den ihr in Rechnung gestellten, aber noch nicht bezahlten steuerbaren Leistungen (Kreditorenposten).
 
b. Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatzund schreibt gleichzeitig die auf den Kreditorenposten lastende Vorsteuer gut.
 
Art. 80 MWSTV 2010: Entzug der Bewilligung (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)
Steuerpflichtigen Personen, denen die Anwendung der Saldosteuersatzmethode aufgrund falscher Angaben gewährt wurde, kann die ESTV die Bewilligung rückwirkend bis auf den Zeitpunkt der Gewährung dieser Abrechnungsmethode entziehen.
 

Art. 81 MWSTV 2010: Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

  1. Steuerpflichtige Personen, die von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.
  2. Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden um höchstens 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.
  3. Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen um mehr als 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Werden die Grenzen bereits in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode überschritten, so wird die Bewilligung rückwirkend entzogen.
  4. Ist die Überschreitung einer oder beider Grenzen um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, so kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will.
  5. Beim Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern.
  6. Wird gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:
a. Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.
 
b. Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Auf den Kreditorenpostensind keine Korrekturen vorzunehmen.
 

Art. 82 MWSTV 2010: Ende der Steuerpflicht (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

1 Stellt eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ihre Geschäftstätigkeit ein oder wird sie infolge Unterschreitens der Umsatzgrenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG von der Steuerpflicht befreit, so sind die bis zur Löschung aus dem Mehrwertsteuerregister erzielten Umsätze, die angefangenen Arbeiten und bei Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten auch die Debitorenposten mit den bewilligten Saldosteuersätzen abzurechnen.
 
2 Auf dem Zeitwert der unbeweglichen Gegenstände im Zeitpunkt der Löschung aus dem Mehrwertsteuerregister ist die Steuer zum Normalsatz abzurechnen, wenn:
a. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person erworben, erbaut oder umgebaut wurde, als sie nach der effektiven Methode abrechnete, und sie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;
 
b. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person während der Zeit, in der sie mit Saldosteuersätzen abrechnete, im Rahmen des Meldeverfahrens von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Person erworben wurde.
3 Zur Ermittlung des Zeitwertes der unbeweglichen Gegenstände wird für jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.
 

Art. 83 MWSTV 2010: Übernahme von Vermögen im Meldeverfahren (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

1 Verwendet eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ein im Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG übernommenes Gesamt- oder Teilvermögen nicht oder zu einem geringeren Anteil als der Veräusserer oder die Veräusserin für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, so ist wie folgt vorzugehen:
a. Rechnet der Veräusserer oder die Veräusserin nach der Saldosteuersatzmethode ab, so sind keine Korrekturen vorzunehmen.
 
b. Rechnet der Veräusserer oder die Veräusserin nach der effektiven Methode ab, so ist auf dem Teil des übernommenen Vermögens, der neu für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet wird, der Eigenverbrauch im Sinn von Artikel 31 MWSTG unter Berücksichtigung von Artikel 38 Absatz 4 MWSTG abzurechnen.
2 Verwendet eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ein im Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG übernommenes Gesamt- oder Teilvermögen zu einem grösseren Anteil als der Veräusserer oder die Veräusserin für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, so kann keine Korrektur vorgenommen werden.
 

Art. 84 MWSTV 2010: Abrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

  1. Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen.
  2. Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen.
  3. Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen.Der steuerpflichtigen Person wird die Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes bewilligt, ausser es liegt ein Fall nach Artikel 86 Absatz 1 oder Artikel 89 Absätze 3 oder 5 vor.
  4.  
Art. 86 MWSTV 2010: Bewilligung der Anwendung von zwei Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)
1 Der steuerpflichtigen Person wird die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt, wenn:
a. sie zwei oder mehr Tätigkeiten ausübt, deren von der ESTV festgelegteSaldosteuersätze sich unterscheiden; und
 
b. mindestens zwei dieser Tätigkeiten einen Anteil von je mehr als 10 Prozent am Gesamtumsatz haben.
 2 Die 10-Prozent-Grenze wird berechnet:
a. bei Personen, die neu steuerpflichtig werden, und bei steuerpflichtigen Personen, die eine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt auf die voraussichtlichen Umsätze;
 
b. bei den übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt auf den Umsatz in den vorangegangenen zwei Steuerperioden.
3 Die Umsätze von Tätigkeiten mit gleichem Saldosteuersatz sind bei der Abklärung, ob die 10-Prozent-Grenze überschritten wird, zusammenzuzählen.  
 
4 Überschreiten bei einer steuerpflichtigen Person, der die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt wurde, während zwei aufeinander folgenden Steuerperioden nur noch eine Tätigkeit beziehungsweise mehrere Tätigkeiten, für die derselbe Saldosteuersatz vorgesehen ist, die 10-Prozent-Grenze, so fällt die Bewilligung für die Anwendung des zweiten Saldosteuersatzes auf den Beginn der dritten Steuerperiode dahin.
 

Art. 87 MWSTV 2010: Höhe der bewilligten Saldosteuersätze (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

1 Überschreiten nur zwei Tätigkeiten der steuerpflichtigen Person die 10-Prozent-Grenze, so wird die Anwendung der zwei für diese Tätigkeiten vorgesehenen Saldosteuersätze bewilligt.
 
2 Überschreiten mehr als zwei Tätigkeiten die 10-Prozent-Grenze, so wird die Anwendung der folgenden Saldosteuersätze bewilligt:

a. der höchste der Saldosteuersätze, die für die entsprechenden Tätigkeiten, deren Anteil am Gesamtumsatz mehr als 10 Prozent beträgt, vorgesehen sind;

b. ein zweiter Saldosteuersatz, den die steuerpflichtige Person unter jenen Sätzen wählt, die für ihre übrigen Tätigkeiten, deren Anteil am Gesamtumsatz mehr als 10 Prozent beträgt, vorgesehen sind.  

 

Art. 88 MWSTV 2010: Versteuerung der einzelnen Tätigkeiten (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

Die Umsätze aus Tätigkeiten der steuerpflichtigen Person, der die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt worden sind, sind zu versteuern:

a. zum höheren bewilligten Saldosteuersatz, wenn der für die betreffende Tätigkeit vorgesehene Saldosteuersatz über dem tieferen bewilligten Satz liegt;

b. zum tieferen bewilligten Satz in den übrigen Fällen.

 

Art. 89 MWSTV 2010: Sonderregelung für Mischbranchen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

1 Mischbranchen sind Branchen, in denen üblicherweise mehrere Tätigkeiten ausgeübt werden, die für sich allein betrachtet zu unterschiedlichen Saldosteuersätzen abzurechnen wären.
 
2 Die ESTV legt in einer Verordnung fest:
a. den für die jeweilige Mischbranche anwendbaren Saldosteuersatz;
 
b. die in der jeweiligen Mischbranche üblichen Haupt- und Nebentätigkeiten.
3 Überschreitet der Anteil einer branchenüblichen Nebentätigkeit oder mehrerer branchenüblichen Nebentätigkeiten, für welche nach der Verordnung der ESTV derselbe Saldosteuersatz anwendbar wäre, 50 Prozent des Umsatzes aus der Haupttätigkeit und den branchenüblichen Nebentätigkeiten, so gelten für die Abrechnung nach Saldosteuersätzen die Artikel 86–88.
 
4 Die 50-Prozent-Grenze wird berechnet:

a. bei Personen, die neu steuerpflichtig werden, und bei steuerpflichtigen Personen, die eine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt auf die voraussichtlichen Umsätze;

b. bei den übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt auf den Umsatz in den vorangegangenen zwei Steuerperioden.

5 Übt eine steuerpflichtige Person, die in einer Mischbranche tätig ist, noch branchenfremde Tätigkeiten aus, so richtet sich die Abrechnung nach Saldosteuersätzen für diese Tätigkeiten nach den Artikeln 86–88.
 

Art. 90 MWSTV 2010: Besondere Verfahren (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

1 Die ESTV stellt den nach der Saldosteuersatzmethode abrechnenden steuerpflichtigen Personen ein Verfahren zur annäherungsweisen Abgeltung der angefallenen Vorsteuern zur Verfügung bei:
a. Lieferungen von Gegenständen ins Ausland, sofern der Gegenstand selbst hergestellt oder steuerbelastet eingekauft worden ist;
b. Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 (GSG), sofern der Ort der Leistung im Inland liegt und bei Lieferungen der Gegenstand selbst hergestellt oder steuerbelastet eingekauft worden ist.  
2 Nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Personen, die Gebrauchtgegenstände nach Artikel 62 für den Wiederverkauf an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland beziehen, können das von der ESTV zur Verfügung gestellte Verfahren zur Abgeltung der fiktiven Vorsteuer anwenden. Nicht anwendbar ist das Verfahren für gebrauchte Automobile bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 kg.
  
3 Für Betriebe und Anlässe nach Artikel 55 Absatz 3 sieht die ESTV eine Pauschalregelung zur annäherungsweisen Aufteilung der Umsätze auf die beiden Saldosteuersätze vor.
 
Art. 91 MWSTV 2010: Abrechnung der Bezugsteuer (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)
Nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Personen, die Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland nach den Artikeln 4549 MWSTG beziehen, müssen die Bezugsteuer halbjährlich zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz entrichten.
 
Art. 92 MWSTV 2010: Eigenverbrauch (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)
Der Eigenverbrauch ist, mit Ausnahme von Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b, mit der Anwendung der Saldosteuersatzmethode berücksichtigt.
 

Art. 93 MWSTV 2010: Korrekturen bei unbeweglichen Gegenständen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

1 Wird ein unbeweglicher Gegenstand nicht mehr im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person oder neu für eine nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Tätigkeit verwendet, so ist auf dem Zeitwert die Steuer zum Normalsatz zu belasten, wenn:
a. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person erworben, erbaut oder umgebaut wurde, als sie nach der effektiven Methode abrechnete, und sie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;
 
b. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person während der Zeit, in der sie mit Saldosteuersätzen abrechnete, im Rahmen des Meldeverfahrens von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Person erworben wurde.
2 Zur Ermittlung des Zeitwertesder unbeweglichen Gegenstände wird für jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.
 

Art. 94 MWSTV 2010: Leistungen an eng verbundene Personen und an das Personal (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

1 Leistungen an eng verbundene Personen sind, unter Vorbehalt von Artikel 93, bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen wie folgt zu behandeln:
a. Eingekaufte Gegenstände und Dienstleistungen, die unentgeltlich abgegeben beziehungsweise erbracht werden, sind in den Saldosteuersätzen berücksichtigt und daher nicht abzurechnen.
b. Selbst hergestellte Gegenstände und Dienstleistungen, die unentgeltlich abgegeben oder erbracht werden, sind zum Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde, mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.
c. Gegenstände und Dienstleistungen, die entgeltlich abgegeben oder erbracht werden, sind zum bezahlten Entgelt, mindestens aber zum Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde, mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.
d. Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann die Leistung nicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, so kommt der höhere Satz zur Anwendung.
2 Leistungen an das Personal sind bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen wie folgt zu behandeln:
a. Entgeltlich abgegebene Gegenstände und entgeltlich erbrachte Dienstleistungen an das Personal sind mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.
 
b. Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann die Leistung nicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, so kommt der höhere Satz zur Anwendung. 
3 Handelt es sich bei der angestellten Person um eine eng verbundene Person und besteht kein Rechtsanspruch aus Arbeitsvertrag für die Leistung, so gilt Absatz 1. Besteht ein solcher Rechtsanspruch, kommt Absatz 2 zur Anwendung.
4 Leistungen, die im Lohnausweis zuhanden derdirekten Steuern aufgeführt werden müssen, gelten immer als entgeltlich erbracht.
 
Art. 95 MWSTV 2010: Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG 2010)

Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern, die nicht ausschliesslich zur Erzielung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind, eingesetzt wurden, sind zum bewilligten Saldosteuersatz zu versteuern. Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und wurde das Betriebsmittel oder das Anlagegut für beide Tätigkeiten verwendet, so sind die Entgelte zum höheren Saldosteuersatz abzurechnen.

Stellt eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Person eine Leistung zu einem zu hohen Steuersatz in Rechnung, so muss sie zusätzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer auch die Differenz zwischen der nach dem ausgewiesenen Steuersatz berechneten Steuer und der nach dem Steuersatz nach Artikel 25 MWSTG berechneten Steuer entrichten. Dabei wird das Entgelt als inklusive Mehrwertsteuer betrachtet.
 

Art. 97 MWSTV 2010: Grundsätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG 2010)

  1. Verwandte Einrichtungen nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG sind namentlich Gemeindezweckverbände und andere Zusammenschlüsse von Gemeinwesen, Kirchgemeinden, private Schulen und Internate, private Spitäler, Zentren für ärztliche Heilbehandlungen, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, private Spitexorganisationen, Altersheime, Pflegeheime, Seniorenresidenzen, sozial tätige Unternehmen wie Behindertenwerkstätten, Wohnheime und Sonderschulen, von Gemeinwesen subventionierte Betreiber von Sportanlagen und Kulturzentren, kantonale Gebäudeversicherungen, Wassergenossenschaften, Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, von Gemeinwesen subventionierte privatrechtliche Waldkorporationen, Veranstalter und Veranstalterinnen von nicht wiederkehrenden Anlässen in den Bereichen Kultur und Sport, Vereine nach den Artikeln 60–79 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) und Stiftungen nach den Artikeln 80–89bis ZGB.
  2. Es bestehen keine betragsmässigen Grenzen für die Anwendung der Pauschalsteuersatzmethode.
  3. Steuerpflichtige Personen, die mit der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen, können Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1–25, 27 und 29 MWSTG nicht freiwillig versteuern (optieren).
  4.  
Art. 98 MWSTV 2010: Unterstellung unter die Pauschalsteuersatzmethode und Wechsel der Abrechnungsmethode (Art. 37 Abs. 5 MWSTG 2010)
  1. Gemeinwesen sowie verwandte Einrichtungen nach Artikel 97 Absatz 1, die nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen wollen, müssen dies der ESTV schriftlichmelden.
  2. Die Pauschalsteuersatzmethode muss während mindestens dreier Steuerperioden beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach zehn Jahren zur Pauschalsteuersatzmethode wechseln. Ein vorzeitiger Wechsel ist nur möglich, wenn die ESTV den Pauschalsteuersatz der betreffenden Tätigkeit ändert.
  3. Wechsel der Abrechnungsmethode sind auf den Beginn einer Steuerperiode möglich. Sie müssen der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich gemeldet werden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.

Art. 99 MWSTV 2010: Pauschalsteuersätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG 2010)

1 Bei Anwendung der Pauschalsteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals der in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Pauschalsteuersatz ermittelt.
 
2 Die ESTV legt die Pauschalsteuersätze unter Berücksichtigung der branchenüblichen Vorsteuerquote fest. Eine Tätigkeit, für die kein Pauschalsteuersatz festgelegt wurde, ist mit dem bei der Saldosteuersatzmethode geltenden Satz abzurechnen.
 
3 Die steuerpflichtige Person muss jede ihrer Tätigkeiten zum massgebenden Pauschalsteuersatz abrechnen. Die Anzahl der anwendbaren Pauschalsteuersätze ist nicht beschränkt.
 
Art. 100 MWSTV 2010: Anwendbarkeit der Regeln der Saldosteuersatzmethode (Art. 37 Abs. 5 MWSTG 2010)
Soweit dieser Abschnitt keine Regelung enthält, gelten ergänzend die Artikel 77–96.
 

Art. 166 MWSTV 2010: Wahlmöglichkeiten (Art. 37 und 114 MWSTG 2010)

1 Mit dem Inkrafttreten des MWSTG beginnen die Fristen nach Artikel 37 Absatz 4 MWSTG für die Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen.

2 Mit dem Inkrafttreten des MWSTG beginnen die Fristen nach Artikel 98 Absatz 2 dieser Verordnung für die Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Pauschalsteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen.

3 Für Fälle, in denen Artikel 114 Absatz 2 MWSTG eine Frist von 90 Tagen vorsieht, geht diese Frist der 60-Tage-Frist nach den Artikeln 79, 81 und 98 dieser Verordnung vor.1

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 37 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 
 

Praxis der ESTV zu Art. 37 MWSTG 2010 

Links auf MWST-Info 13 Pauschalsteuersätze (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken) 
 

Inhalt

  1.  Allgemeines zur PSS-Methode
    1. 1.1  Rechtliche Grundlagen 
    2. 1.2  Grundsätzliches 
    3. 1.3  Wer kann die PSS-Methode anwenden? (Art. 97 Abs. 1 MWSTV) 
      1. 1.3.1  Option für die Versteuerung ausgenommener Leistungen 
      2. 1.3.2  Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern 
  2. 2  Beginn der Unterstellung unter die PSS-Methode
    1. 2.1  Neu steuerpflichtige Personen
      1. 2.1.1  Warenlager, Betriebsmittel und Anlagegüter
      2. 2.1.2  Debitoren und Kreditoren 
    2. 2.2  Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur PSS-Methode 
  3. 3  Beendigung der Unterstellung unter die PSS-Methode
    1. 3.1  Ende der Steuerpflicht 
    2. 3.2  Wechsel von der PSS-Methode zur effektiven Abrechnungsmethode 
  4. 4  Übernahme eines Unternehmens mit Aktiven und Passiven 
  5.  Abrechnung der Bezugsteuer 
  6.  Zuteilung der PSS 
  7.  Weitergehende Informationen zur Abrechnung nach der PSS-Methode 
  8. 8 Anhang I: Pauschalsteuersätze nach Tätigkeiten 
  9. 9 Anhang II: Muster des Abrechnungsformulars
  10. 10 Anhang III: Anleitung zum Ausfüllen des Abrechnungsformulars
    1. 10.1 Erster Teil (I. Umsatz) 
    2. 10.2 Zweiter Teil (II. Steuerberechnung)
    3. 10.3 Dritter Teil (III. Andere Mittelflüsse) 
  11. 11 Anhang IV: Muster der Unterstellungserklärung (Form. Nr. 0759) 
  12. 12 Anhang V:  Muster des Beiblattes Export zur Pauschalsteuersatz-Abrechnung (Form. Nr. 1050-1) 
  13. 13 Anhang VI: Muster des Beiblattes zur Anrechnung der fiktiven Vorsteuer zur Pauschalsteuersatz-Abrechnung (Form. Nr. 1055-1) 
 
Links auf MWST-Info 12 Saldosteuersätze (für offizielle Version bitte auf Link klicken)

Inhalt

  1.  Allgemeines zur SSS-Methode 
    1. 1.1  Rechtliche Grundlagen 
    2. 1.2  Grundsätzliches 
    3. 1.3  Wer kann die SSS-Methode anwenden? 
      1. 1.3.1  Massgebender Umsatz für die Umsatzlimite
      2. 1.3.2  Berechnung der Steuerschuld 
      3. 1.3.3  Vorgehen bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit 
      4. 1.3.4  Option für die Versteuerung ausgenommener Leistungen 
      5. 1.3.5  Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern 
  2.  Beginn der Unterstellung unter die SSS-Methode 
    1. 2.1  Neu steuerpflichtige Personen 
      1. 2.1.1  Wie erfolgt die Unterstellung unter die SSS-Methode? 
      2. 2.1.2  Warenlager, Betriebsmittel und Anlagegüter 
      3. 2.1.3  Debitoren und Kreditoren 
    2. 2.2  Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur SSS-Methode 
      1. 2.2.1  Bedingungen
      2. 2.2.2  Fristen 
      3. 2.2.3  Warenlager, Betriebsmittel und Anlagegüter 
      4. 2.2.4  Debitoren und Kreditoren (Art. 79 Abs. 4 MWSTV) 
  3.  Beendigung der Unterstellung unter die SSS-Methode 
    1. 3.1  Ende der Steuerpflicht 
    2. 3.2  Wechsel von der SSS-Methode zur effektiven Abrechnungsmethode 
      1. 3.2.1  Freiwillige und zwingende Wechsel 
      2. 3.2.2  Fristen 
      3. 3.2.3  Warenlager, Betriebsmittel und Anlagegüter 
      4. 3.2.4  Debitoren und Kreditoren (Art. 81 Abs. 6 MWSTV) 
    3. 3.3  Widerhandlungen 
  4.  Übernahme eines Unternehmens mit Aktiven und Passiven
  5.  Abrechnung der Bezugsteuer
  6. 6  Eigenverbrauch (Art. 83 Abs. 1 Bst. b und Art. 92 MWSTV) 
    1. 6.1  Grundsatz
    2. 6.2  Übernahme eines Vermögens mit Meldeverfahren 
  7.  Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h MWSTG und Art. 94 MWSTV) 
  8.  Leistungen an das Personal 
  9.  Korrekturen bei unbeweglichen Gegenständen (Art. 82 Abs. 2 und Art. 93 MWSTV) 
  10. 10  Exporte und Leistungen im Ausland
    1. 10.1  Standard-Verfahren für Steueranrechnung bei Exporten 
    2. 10.2  Vereinfachtes Verfahren für Steueranrechnung bei Exporten 
    3. 10.3  Leistungen im Ausland / Beförderungen von Gegenständen über die Grenze usw. 
  11. 11  Leistungen an internationale Organisationen und die Diplomatie
  12. 12  Verfahren zur Anrechnung der fiktiven Vorsteuer beim Wiederverkauf von Gebrauchtgegenständen 
    1. 12.1  Allgemeine Bestimmungen
    2. 12.2  Voraussetzungen und Verfahren 
    3. 12.3  Gebrauchtgegenstände, die zu einem Gesamtpreis erworben werden
  13. 13  Rechnungsstellung mit einem zu hohen Satz
  14. 14  Buchführung
  15. 15  Schadenfälle / Versicherungsleistungen
  16. 16  Einfuhrsteuer / vorübergehende Ein- oder Ausfuhr
    1. 16.1  Zuständigkeit
    2. 16.2  Berichtigung der Einfuhrsteuer
    3. 16.3  Erstattung der Einfuhrsteuer; Rückgegenstände
    4. 16.4  Zur vorübergehenden Ein- oder Ausfuhr bestimmte Gegenstände
      1. 16.4.1  Gegenstände zur Veredelung (Bearbeitung, Verarbeitung und Ausbesserung)
      2. 16.4.2  Gegenstände zur Verwendung
  17. 17  Zuteilung der Saldosteuersätze
    1. 17.1  Grundsätzliches
    2. 17.2  10) %-Regel bei der Zuteilung der Saldosteuersätze
      1. 17.2.1  Zuteilung der Saldosteuersätze bei zwei steuerbaren Tätigkeiten
      2. 17.2.2  Zuteilung der Saldosteuersätze bei drei oder mehr steuerbaren Tätigkeiten
    3. 17.3  50 %-Regel bei der Zuteilung der Saldosteuersätze für Mischbranchen
    4. 17.4  Sonderregelung für Imbissbars / Imbissstände mit Konsumationseinrichtung und für bestimmte Anlässe (Art. 90 Abs. 3 MWSTV)
  18. 18 Anhang I: Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten:  Gliederung nach Saldosteuersätzen 
  19. 19 Anhang II: Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten:  Alphabetische Gliederung
  20. 20 Anhang III: Muster des Abrechnungsformulars
  21. 21 Anhang IV:  Anleitung zum Ausfüllen des Abrechnungsformulars
  22. 22 Anhang V: Muster der Unterstellungserklärung (Form. Nr. 1198)
  23. 23  Anhang VI: Muster des Beiblatts zur Saldosteuerung-Abrechnung (Form. Nr. 1050)
  24. 24  Anhang VII: Muster des Beiblattes zur Anrechnung der fiktiven Vorsteuer zur Saldosteuersatz-Abrechnung (Form. Nr. 1055)

Erläuterungen zu Art. 77 MWSTV 2010 (Grundsätz), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Steuerpflichtige Personen, die die Bedingungen von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG 2010 betreffend Umsatz- und Steuerzahllastlimite erfüllen und nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen wollen , haben dies der ESTV schriftlich zu melden. Die ESTV stellt ihnen eine Unterstellungserklärung zu, auf welcher sie alle ihre steuerbaren Tätigkeiten aufzuführen haben. Die ESTV teilt der steuerpflichtigen Person in der Folge mit, welche Tätigkeiten mit welchen Saldosteuersätzen abzurechnen sind. Bei der Abklärung, ob die Limiten gemäss Artikel 37 Absatz 1 MWSTG erfüllt sind, sind die steuerbaren Lieferungen im Inland, die Exporte von Gegenständen sowie die steuerbaren und steuerbefreiten Dienstleistungen, bei denen der Ort der Leistung im Inland liegt, zu berücksichtigen. Nicht massgebend sind somit die Dienstleistungen, deren Ort im Ausland liegt, die Lieferungen im Ausland (Ausland-Ausland-Lieferungen) sowie die Leistungen, die gemäss Artikel 21 MWSTG 2010 von der Steuer ausgenommen sind.
 
Absatz 2: bezeichnet diejenigen steuerpflichtigen Personen, welche nicht mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen können.

Buchstabe a: hält fest, dass steuerpflichtige Personen, denen gemäss Artikel 37 Absatz 5 MWSTG 2010 die Abrechnung nach der Pauschalsteuersatzmethode für Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen offen steht, nicht mit Saldosteuersätzen abrechnen können. Ein Wahlrecht zwischen der Saldosteuersatzmethode nach Artikel 37 Absätze 1 bis 4 MWSTG 2010 und der Pauschalsteuersatzmethode nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG 2010 gibt es nicht.

Buchstabe b: ergibt sich aus der Formulierung von Artikel 63 MWSTG 2010, ist doch das Verlagerungsverfahren gemäss dieser Gesetzesbestimmung auf effektiv abrechnende steuerpflichtige Personen beschränkt.

Nach Buchstabe c sind steuerpflichtige Personen, welche Teil einer Mehrwertsteuergruppe gemäss Artikel 13 MWSTG 2010 sind, von der Anwendung der Saldosteuersatzmethode ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist insbesondere darin begründet, dass es bei einer Mehrwertsteuergruppe in der Regel nicht möglich ist, die Saldosteuersätze sachgerecht zuzuteilen.

Buchstabe d: Wer in den Talschaften Samnaun und Sampuoir einen Gegenstand bezieht, erhält ihn vollumfänglich steuerbefreit, da sich diese Talschaften im Zollausschlussgebiet befinden und gemäss Artikel 4 Absatz 1 MWSTG 2010 das Mehrwertsteuergesetz nur für Dienstleistungen gilt. Da die Saldosteuersätze unter der Annahme berechnet werden, dass alle grundsätzlich steuerbaren Vorleistungen und Investitionen auch tatsächlich mit MWST belastet sind, würden die steuerpflichtigen Personen in diesen beiden Talschaften durch die Anwendung der Saldosteuersatzmethode viel zu viel Vorsteuer pauschal anrechnen können. Sie hätten zudem gegenüber effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Personen einen grossen Wettbewerbsvorteil. Dieser unrechtmässige Vorteil würde jedoch nicht nur bei steuerpflichtigen Personen mit Sitz in diesen Talschaften anfallen, sondern auch bei Unternehmen, die im Zollausschlussgebiet nur eine Betriebsstätte haben. Eine steuerpflichtige Person mit Sitz im Zollinland, die beispielsweise ein Restaurant in Scuol und zudem im Skigebiet von Samnaun eine Schneebar betreibt, kann also nicht mit Saldosteuersätzen abrechnen.

Durch die Bestimmung von Buchstabe e soll vermieden werden, dass durch eine spezielle gesellschaftsrechtliche Konstruktion Steueroptimierung betrieben wird. Eine steuerpflichtige Person soll nicht mit Saldosteuersätzen abrechnen können, wenn sie mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes aus Leistungen an eine andere steuerpflichtige, nach der effektiven Methode abrechnende Person erzielt und diese gleichzeitig beherrscht oder von dieser beherrscht wird. Eine Beherrschung liegt vor, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmenanteile gehalten werden. Es müssen also immer beide Bedingungen erfüllt sein, damit dieser Ausschluss von der Abrechnung mit Saldosteuersätzen zur Anwendung kommt.

Absatz 3: Die Saldosteuersatzmethode soll den administrativen Aufwand für die Abrechnung der MWST mit der ESTV gering halten. Optiert hingegen wird vor allem dann, wenn die Steuer auf dem Umsatz niedriger ist als die anfallende Vorsteuer. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die erbrachte Leistung zum reduzierten Satz steuerbar ist und die Vorsteuer ganz oder mindestens grösstenteils zum Normalsatz anfällt. Mit der Option nimmt die Person einen administrativen Mehraufwand in Kauf. Es ist deshalb folgerichtig, dass steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen, nicht gestützt auf Artikel 22 MWSTG 2010 für die Versteuerung von Leistungen optieren können, die gemäss Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1 bis 25, 27 und 29 MWSTG von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.
 
Die wichtigste Ausnahme von dieser Regel ist die bisher als subjektive und neu als objektive Ausnahme formulierte Regelung für die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Gärtnerei durch Landwirte, Forstwirte und Gärtner, für den Verkauf von Vieh durch Viehhändler und von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 26 MWSTG 2010). Diese Unternehmen sollen nicht schlechter gestellt werden als heute. Steuerpflichtige Personen aus diesen Bereichen können also für die genannten Leistungen optieren und sie mit Saldosteuersätzen abrechnen.
 
Ebenfalls nicht schlechter gestellt werden als heute sollen die Gemeinwesen. Neu gelten gemäss Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 28 MWSTG Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens als von der Steuer ausgenommen. Bisher waren nur Leistungen an andere Dienststellen des eigenen Gemeinwesens nicht zu versteuern, die nicht gleicher Art waren wie die zur Hauptsache an Nichtgemeinwesen erbrachten steuerbaren Leistungen. Ein steuerpflichtiges Gemeinwesen soll für die Versteuerung der Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens optieren können, auch wenn es mit der Pauschalsteuersatzmethode abrechnet.

Erläuterungen zu Art. 78 MWSTV 2010 (Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode bei Beginn der Steuerpflicht), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Ein Unternehmen, das neu steuerpflichtig wird, muss zu Beginn festlegen, ob es effektiv oder mit Hilfe von Saldosteuersätzen abrechnen will. Da die ESTV der neu steuerpflichtigen Person in der Regel nach etwas mehr als 2 Monaten das erste Abrechnungsformular zustellen muss, hat sich diese innert 60 Tagen nach Zustellung der Mehrwertsteuernummer zu entscheiden, nach welcher Methode sie abrechnen will. Will sie nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen, hat sie dies der ESTV schriftlich mitzuteilen.
 
Absatz 2: Hat sich die steuerpflichtige Person fristgerecht schriftlich gemeldet, bewilligt die ESTV die Anwendung der Saldosteuersatzmethode, wenn der für die ersten 12 Monate erwartete Umsatz und die für diesen Zeitraum erwarteten Steuern die Grenzen von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG 2010 nicht überschreiten.
 
Absatz 3: Beantragt die steuerpflichtige Person nicht innert der Frist von 60 Tagen die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode, so hat sie sich für die effektive Abrechnungsmethode entschieden. Die Wartefrist von drei Jahren gemäss Artikel 37 Absatz 4 MWSTG 2010 beginnt hier ab dem Eintragungsdatum zu laufen. Die Frist von drei Jahren gilt auch dann, wenn die steuerpflichtige Person ihre Tätigkeit im Verlaufe dieser drei Jahre grundlegend ändert oder wenn sie Probleme hat, nach der effektiven Methode abzurechnen. Eine Ausnahme gilt aber, wenn die ESTV den Saldosteuersatz der betreffenden Branche beziehungsweise Tätigkeit ändert.
 
Absatz 4 hält fest, dass die Regelung in den Absätzen 1 und 3 auch dann zur Anwendung kommt, wenn die ESTV eine Person rückwirkend ins Register der Steuerpflichtigen einträgt. Die Person muss sich innerhalb von 60 Tagen entscheiden, wie sie die rückwirkende Zeit abrechnen will. Dabei steht ihr auch offen, beide Abrechnungsmethoden anzuwenden, sofern die Fristen von einem Jahr beziehungsweise von 3 Jahren gemäss Artikel 37 Absatz 4 MWSTG 2010 eingehalten sind. Es wäre also beispielsweise bei einer rückwirkenden Eintragung um 4 Jahre möglich, die ersten drei Jahre effektiv und das 4. Jahr mit Saldosteuersätzen abzurechnen.
 
Absatz 5: Wer neu ins Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen wird, ist des Öfteren bereits im Besitz von Waren, Betriebsmitteln und Anlagegütern, welche mit Vorsteuern belastet sind. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, kann sie gestützt auf Artikel 32 MWSTG 2010 die Einlageentsteuerung vornehmen. Bei der Abrechnung nach Saldosteuersätzen hingegen kommt eine solche Einlageentsteuerung nicht zur Anwendung. Dies ist sachgerecht, denn die Saldosteuersätze berücksichtigen die gesamte in den Bezügen von Waren, Dienstleistungen, Betriebsmitteln und Investitionsgütern sowie in den Gemeinkosten enthaltene Vorsteuer im Sinn einer Pauschale. Die Entsteuerung der Vorleistungen und Investitionen erfolgt also erst durch die Versteuerung des Umsatzes mit dem Saldosteuersatz. Würde man eine Einlageentsteuerung gewähren, könnten die steuerpflichtigen Personen durch die Anwendung der Saldosteuersätze den Vorsteuerabzug zweimal vornehmen.

Erläuterungen zu Art. 79 MWSTV 2010 (Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuersatzmethode), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Will eine steuerpflichtige Person – nachdem sie mindestens drei Jahre effektiv abgerechnet hat – von der effektiven Methode zur Saldosteuersatzmethode wechseln, hat sie dies der ESTV schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht bereits durch Zustellung der Unterstellungserklärung, hat die steuerpflichtige Person diese anschliessend auszufüllen und einzureichen. Auch hier gilt aus den in Artikel 78 Absatz 1 dargelegten Gründen eine Frist von 60 Tagen nach Beginn der Steuerperiode, ab der die steuerpflichtige Person mit Saldosteuersätzen abrechnen will. Erfolgt die Meldung nach dieser Frist, gilt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode, ausser die steuerpflichtige Person teilt der ESTV vor Ende der Steuerperiode mit, dass sie doch nicht zur Saldosteuersatzmethode wechseln will.
 
Absatz 2: Voraussetzung für die Bewilligung zur Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist zudem, dass die steuerpflichtige Person in der Steuerperiode vor dem Wechsel die Limiten von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG nicht überschritten hat. Dies lässt sich in aller Regel einfach überprüfen und ist somit ein besser geeignetes Kriterium als das Abstellen auf den voraussichtlichen Umsatz in der ersten Steuerperiode nach dem Wechsel zur Saldosteuersatzmethode.
 
Absatz 3: Bei einem Wechsel von der effektiven Methode zur Saldosteuersatzmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Grundsätzlich wäre es angebracht, bei einem Wechsel von der effektiven Methode zur Saldosteuersatzmethode eine Belastung der Steuer auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern vorzunehmen. Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wäre dann eine Entlastung von der MWST vorzunehmen. Solche Korrekturen hätten jedoch den Nachteil, dass wohl bedeutend weniger steuerpflichtige Personen von der effektiven Methode zur Saldosteuersatzmethode wechseln würden, da eine Anfangsbelastung anfallen würde und die Aussicht auf eine Gutschrift der Steuer bei einem erneuten Wechsel auf die effektive Methode zu diesem Zeitpunkt nichts nützt. Bei einem Wechsel von der effektiven Methode zur Saldosteuersatzmethode werden deshalb – wie bis anhin – keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern vorgenommen. Diese Vorgehensweise ist für die steuerpflichtigen Personen und die Verwaltung einfach zu handhaben und hat keine negativen Auswirkungen auf die Attraktivität der Saldosteuersatzmethode.
 
Absatz 4 hält fest, welche Korrekturen vorzunehmen sind, wenn eine steuerpflichtige Person gleichzeitig mit der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode auch noch eine Änderung der Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG vornimmt. Solche Korrekturen sind notwendig, damit nicht Umsätze doppelt oder gar nicht versteuert oder Vorsteuerabzüge doppelt oder gar nicht vorgenommen werden:

Absatz 4 Buchstabe a regelt den Fall, wo die steuerpflichtige Person von der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten, also nach Rechnungsstellung, zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten, also nach Zahlungen, wechselt. Die Debitorenposten anlässlich des Wechsels sind bei der Vereinnahmung mit dem Saldosteuersatz zu versteuern, obwohl sie bereits in der Abrechnungsperiode der Rechnungsstellung zum gesetzlichen Steuersatz mit der ESTV abgerechnet wurden. Damit keine Doppelbesteuerung entsteht, schreibt die ESTV auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten die Steuer zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz gut. Bezüglich der Kreditorenposten hat die steuerpflichtige Person in der Abrechnungsperiode, in der sie die Rechnung erhalten hat, den Vorsteuerabzug vorgenommen. Dieser Vorsteuerabzug ist rückgängig zu machen, denn sonst würde die steuerpflichtige Person mit der Abrechnung mit Saldosteuersätzen die Vorsteuer ein zweites Mal abziehen.

Absatz 4 Buchstabe b regelt den Fall des Wechsels von den vereinnahmten auf die vereinbarten Entgelte. Die im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Debitorenposten wurden noch nicht versteuert; sie sind auch nicht mit den Saldosteuersätzen abzurechnen, da ab dem Wechsel nur noch die in Rechnung gestellten Leistungen zu versteuern sind. Damit diese Debitorenposten nicht in eine Bemessungslücke fallen, belastet die ESTV darauf die Steuer zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz. Gleichzeitig ist auf den im Umstellungszeitpunkt bestehenden Kreditorenposten die Vorsteuer zum gesetzlichen Satz gutzuschreiben.

Erläuterungen zu Art. 80 MWSTV 2010 (Entzug der Bewilligung), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert 

Steuerpflichtigen Personen, denen die Anwendung der Saldosteuersätze aufgrund falscher Angaben gewährt wurde, kann die ESTV die Bewilligung zur Abrechnung mit Saldosteuersätzen entziehen. Dabei ist im Einzelfall zu entscheiden, ob ein rückwirkender Entzug vorzunehmen ist. Dieser kann – unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist nach Artikel 42 MWSTG 2010 – höchstens rückwirkend bis auf den Zeitpunkt der Gewährung dieser Abrechnungsmethode erfolgen.

Erläuterungen zu Art. 81 MWSTV 2010 (Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Ein Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode ist gemäss Artikel 37 Absatz 4 MWSTG 2010 frühestens nach einem Jahr möglich. Eine steuerpflichtige Person, die zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will, hat dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich zu melden, ab der sie effektiv abrechnen will. Erfolgt die Meldung nach dieser Zeitspanne, gilt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode, ausser die steuerpflichtige Person teilt der ESTV vor Ende der Steuerperiode mit, dass sie doch nicht zur effektiven Methode wechseln will. Diese Regelung entspricht der bisherigen Praxis und ist auch deshalb sachgerecht, weil jeweils etwas mehr als 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode das Abrechnungsformular für die erste vierteljährliche Abrechnungsperiode versandt wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die ESTV wissen, ob die steuerpflichtige Person weiterhin nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen will oder nicht.
 
Absatz 2 zeigt auf, wann ein Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode zwingend vorzunehmen ist. Diesbezüglich wird die bisherige, bewährte Praxis beibehalten. Ein einmaliges geringfügiges Überschreiten der Umsatz- und/oder der Steuerzahllast-Limite soll nicht den Wegfall der Bewilligung zur Folge haben. Die Bewilligung zur Abrechnung nach Saldosteuersätzen entfällt aber, wenn in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden mindestens eine der Limiten überschritten wird. Dabei muss nicht beide Male die gleiche Limite betroffen sein. Die Bedingung ist auch erfüllt, wenn im einem Jahr die Umsatzlimite und im anderen Jahr die Steuerzahllastlimite überschritten wird.
 
Absatz 3: Wird allerdings eine oder werden beide Limiten von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG 2010 um mehr als 50 Prozent überschritten, kann nicht mehr von einer geringfügigen Überschreitung gesprochen werden und ein Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode ist zwingend. Erfolgt eine solche massive Überschreitung der Limiten in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersätze, wird die Bewilligung rückwirkend entzogen. Es kann in einem solchen Fall nämlich davon ausgegangen werden, dass die steuerpflichtige Person vor der Unterstellung bereits wusste, dass sie eine oder beide Limiten überschreiten werde. Erfolgt die massive Überschreitung nicht in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode, muss die steuerpflichtige Person auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.
 
Absatz 4 behandelt einen Spezialfall der Überschreitung einer oder beider Limiten von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG. Ist die Überschreitung um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will. Eine solche Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens hat häufig eine starke Zunahme der Umsätze und eine radikale Umgestaltung des Betriebes zur Folge. Es ist deshalb im Interesse der betroffenen steuerpflichtigen Person, wählen zu können, auf welchen der zwei möglichen Zeitpunkte sie zur effektiven Methode wechseln will.
 
Absatz 5: Bei einem Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Hier handelt es sich um das Gegenstück zum Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuersatzmethode (Art. 79 Abs. 3). Hier wie dort werden keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern vorgenommen. Dies hält den administrativen Aufwand auf einem sehr niedrigen Niveau. Ausserdem hat es keine negativen Auswirkungen auf die Attraktivität der Abrechnung nach Saldosteuersätzen.
 
Absatz 6: Erfolgt gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch eine Änderung der Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG, sind gewisse Korrekturen vorzunehmen. Die Fälle, in denen nur die Abrechnungsart geändert wird, sind in den Artikeln 97 und 98 geregelt:

Absatz 6 Buchstabe a: Bei einem Wechsel von der Abrechnungsart nach vereinbarten Entgelten auf die Abrechnungsart nach vereinnahmten Entgelten schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Dies ist notwendig, weil diese Umsätze bereits zu den Saldosteuersätzen abgerechnet worden sind und bei Zahlungseingang nochmals zu versteuern sind, und zwar zum gesetzlichen Steuersatz. Würde diese Korrektur nicht vorgenommen, ergäbe sich eine Doppelbesteuerung. Auf den Kreditorenposten hingegen sind keine Korrekturen vorzunehmen, denn die Vorsteuer wird bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen pauschal abgegolten; die steuerpflichtige Person kann auf den Rechnungen, welche sie nach dem Umstellungsdatum bezahlt, den Vorsteuerabzug vornehmen.

Absatz 6 Buchstabe b: Bei einem Wechsel von der Abrechnungsart nach vereinnahmten Entgelten auf die Abrechnungsart nach vereinbarten Entgelten belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debitorenposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Ohne eine solche Korrektur ergäbe sich eine Nichtbesteuerung. Bei den Debitorenposten handelt es sich um noch nicht vereinnahmte Forderungen; sie waren somit bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen nicht zu versteuern. Da nach dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode die Rechnungsstellung massgebend ist, sind die Debitorenposten auch nicht zu versteuern. Auf den Kreditorenposten hingegen sind keine Korrekturen vorzunehmen; die steuerpflichtige Person kann auf den Rechnungen, welche sie nach dem Umstellungsdatum erhält, die Vorsteuer abziehen.

Erläuterungen zu Art. 82 MWSTV 2010 (Ende der Steuerpflicht), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1 hält fest, was eine steuerpflichtige Person, die ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder die infolge Unterschreitens der Umsatzlimite von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG von der Steuerpflicht befreit wird, bis zur Löschung aus dem Register der steuerpflichtigen Personen alles versteuern muss. Ungeachtet dessen, ob nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten abgerechnet wird, sind die bis zum Datum, auf welches die Löschung erfolgt, erzielten Umsätze und auch die im Zeitpunkt der Löschung noch bestehenden angefangenen Arbeiten mit den bewilligten Saldosteuersätzen abzurechnen. Rechnet die steuerpflichtige Person nach vereinnahmten Entgelten ab, muss sie zusätzlich auch noch die im Zeitpunkt der Löschung bestehenden Debitorenposten mit den bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. Damit wird sichergestellt, dass alle Steuern, die in Rechnung gestellt werden und damit beim Empfänger unter Umständen zum Vorsteuerabzug berechtigen, auch dem Bund abgeliefert werden.
 
Absatz 2: Auf dem Zeitwert der unbeweglichen Gegenstände im Zeitpunkt der Löschung aus dem Register der steuerpflichtigen Personen belastet die ESTV die Steuer zum Normalsatz, wenn die nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, also der unbewegliche Gegenstand steuerentlastet ist. In der Regel entspricht der Zeitwert dem Bilanzwert, so dass zumeist auf diesen abgestellt werden kann.

Absatz 2 Buchstabe a: Wurde der unbewegliche Gegenstand von der steuerpflichtigen Person erworben, erbaut oder umgebaut, wobei unbeachtlich ist, ob hierfür Dritte beauftragt wurden oder nicht, als sie nach der effektiven Methode abrechnete, und hat sie den Vorsteuerabzug vorgenommen, ist eine Belastung zum Zeitwert vorzunehmen. Die Belastung ist notwendig, weil die Saldosteuersätze die gesamte in den Bezügen von Waren, Dienstleistungen, Betriebsmitteln und Investitionsgütern sowie in den Gemeinkosten enthaltene Vorsteuer im Sinn einer Pauschale berücksichtigen, der unbewegliche Gegenstand in diesem Fall aber steuerunbelastet ist.

Absatz 2 Buchstabe b: Eine Belastung mit der Steuer ist auch notwendig, wenn der unbewegliche Gegenstand von der steuerpflichtigen Person während der Zeit, in der sie mit Saldosteuersätzen abrechnete, im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 38 MWSTG von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Person erworben wurde und deshalb steuerentlastet ist.

Absatz 3 hält fest, wie der Zeitwert dieser unbeweglichen Gegenstände zu ermitteln ist. Für jedes abgelaufene Jahr ist linear ein Zwanzigstel abzuschreiben. Dabei ist im Jahr der Erstellung beziehungsweise des Erwerbes der Wertverlust für die ganze Steuerperiode zu berücksichtigen. In der Steuerperiode, in der die Löschung aus dem MWST-Register erfolgt, ist hingegen keine Abschreibung vorzunehmen, ausser die Löschung erfolgt auf den letzten Tag der Steuerperiode.
 

Erläuterungen zu Art. 83 MWSTV 2010 (Übernahme von Vermögen im Meldeverfahren), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert 

Absatz 1: Übernimmt eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Person im Meldeverfahren ein Gesamt- oder Teilvermögen und verwendet dieses entweder gar nicht oder aber in geringerem Umfang als der Veräusserer für eine grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, dann sind unter Umständen Korrekturen vorzunehmen.

Absatz 1 Buchstabe a: Handelt es sich beim Veräusserer um eine ebenfalls nach Saldosteuersätzen abrechnende Person, sind keine Korrekturen vorzunehmen, denn das Gesamt- oder Teilvermögen ist bereits steuerbelastet.

Absatz 1 Buchstabe b: Handelt es sich beim Veräusserer allerdings um eine effektiv abrechnende Person, erhält die übernehmende Person das Gesamt- oder Teilvermögen steuerentlastet. Sofern sie es nun gar nicht oder in geringerem Umfang für eine steuerbare Tätigkeit verwendet, ist der Eigenverbrauch nach Artikel 31 MWSTG zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz abzurechnen. Dabei wird davon ausgegangen, dass sie für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad der übertragenden Person übernimmt.

Absatz 2: Verwendet eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ein im Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG übernommenes Gesamt- oder Teilvermögen in grösserem Ausmass als der Veräusserer für eine grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, können keine Korrekturen vorgenommen werden. Dies gilt ungeachtet dessen, ob die übertragende Person nach der effektiven Methode oder der Saldosteuersatzmethode abrechnet. Korrekturen können deshalb keine vorgenommen werden, weil die Saldosteuersätze unter der Annahme berechnet werden, dass alle Bezüge von Waren, Betriebsmitteln und Anlagegütern steuerbelastet erfolgen.

Erläuterungen zu Art. 84 MWSTV 2010 (Abrechnung nach Saldosteuersätzen), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1 hält fest, dass die steuerpflichtigen Personen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abzurechnen haben.
 
Absatz 2 legt fest, dass sich die steuerpflichtige Person, die mit Saldosteuersätzen abrechnet, mit der ESTV in Verbindung zu setzen hat, wenn eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird. Die Notwendigkeit einer Neuzuteilung kann sich aus der Aufnahme oder der Aufgabe einer Tätigkeit oder infolge einer spürbaren Veränderung der Umsatzanteile ergeben. Diese Bestimmung gilt für alle mit Saldosteuersätzen abrechnenden steuerpflichtigen Personen.
 
Absatz 3: Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, haben in ihrer Buchhaltung die Erträge entsprechend aufzuteilen. Sie haben also zwei Ertragskonten zu führen. Nicht notwendig ist es hingegen, den Material- beziehungsweise Warenaufwand auf die beiden Saldosteuersätze aufzuteilen.  

Erläuterungen zu Art. 85 MWSTV 2010 (Bewilligung der Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes), welcher Art. 37                    Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Die Saldosteuersatzmethode soll einzig und allein die Abrechnung mit der ESTV vereinfachen. Am einfachsten ist die Abrechnung, wenn lediglich ein einziger Saldosteuersatz angewendet wird. Bei den über 100'000 steuerpflichtigen Personen, die im Jahr 2007 mit Saldosteuersätzen abgerechnet haben, traf dies auf rund 90 Prozent zu. Nur gerade 10 Prozent rechneten also bisher mit zwei Saldosteuersätzen ab. Davon dürfte nur eine kleine Minderheit Bedarf für weitere Saldosteuersätze haben. Wer mit zwei Saldosteuersätzen abrechnet, muss gemäss Artikel 84 Absatz 3 die Erträge in der Buchhaltung auf getrennten Konten erfassen. Dies stellt kein nennenswertes Problem dar, sofern bei jeder Rechnung immer nur ein Saldosteuersatz betroffen ist. Kompliziert wird es jedoch, wenn in der Rechnung Leistungen aufgeführt sind, für die zwei unterschiedliche Saldosteuersätze gelten. Stimmt dann auch noch die Zahlung nicht mit dem Rechnungsbetrag überein, wird das Ganze noch weiter erschwert. Liesse man nun noch einen dritten Saldosteuersatz zu, würden diese Schwierigkeiten deutlich zunehmen. Dies widerspricht dem Grundsatz der administrativen Vereinfachung, welche durch die Saldosteuersatzmethode erreicht werden soll. Würde man gar die Regelung einführen, die bisher nur bei den Pauschalsteuersätzen gilt (vgl. Art. 99 Abs. 3), müsste ein grosser Teil der steuerpflichtigen Personen, die heute mit einem einzigen Saldosteuersatz abrechnen, zwei, drei oder noch mehr Saldosteuersätze anwenden. Das Resultat wäre ein massiver administrativer Mehraufwand. So müsste beispielsweise ein Quartierladen, der heute in aller Regel seinen gesamten Umsatz mit dem Saldosteuersatz von 0,6 Prozent versteuern kann, bei Anwendung der Pauschalsteuersatzmethode insgesamt 3 Saldosteuersätze anwenden – die Gegenstände, die dem reduzierten Steuersatz unterliegen, mit 0,6 Prozent, die alkoholischen Getränke und die Raucherwaren mit 1,2 Prozent und die übrigen, dem Normalsatz unterliegenden Gegenstände, mit dem Satz von 2,0 Prozent.

Erläuterungen zu Art. 86 MWSTV 2010 (Bewilligung der Anwendung von zwei Saldosteuersätzen), welcher Art. 37 Abs. 1-4             MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Die ESTV bewilligt der steuerpflichtigen Person unter folgenden Bedingungen die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen: Zum einen muss die steuerpflichtige Person mindestens zwei Tätigkeiten ausüben, für welche die ESTV unterschiedliche Saldosteuersätze festgelegt hat. Zum anderen muss sie mit mindestens zwei dieser Tätigkeiten Umsätze von je mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes erzielen. Ein zweiter Saldosteuersatz wird also nicht bereits ab dem ersten Franken Umsatz, der damit erzielt wird, bewilligt, sondern erst dann, wenn der Anteil der Tätigkeit am Gesamtumsatz mehr als 10 Prozent beträgt. Dies ist sinnvoll, weil damit der administrative Aufwand der steuerpflichtigen Personen und der Verwaltung niedrig gehalten werden kann. Eine Ausnahme bilden einzig die Mischbranchen, für welche gemäss Artikel 89 die                50-Prozent-Regel gilt.
 
Absatz 2 hält fest, wie die 10-Prozent-Grenze zu berechnen ist. Bei Unternehmen, die neu steuerpflichtig werden und bei steuerpflichtigenPersonen, die eine neue Tätigkeit aufnehmen, wird auf die voraussichtlich erzielten Umsätze abgestellt. Bei den übrigen steuerpflichtigen Personen wird der zweite Saldosteuersatz bewilligt, wenn die 10-Prozent-Grenze in beiden vorangegangenen Steuerperioden überschritten wurde, wenn also von einer gewissen Regelmässigkeit ausgegangen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn von der effektiven Methode zur Saldosteuersatzmethode gewechselt wird. In den zwei letzten Jahren mit effektiver Abrechnungsmethode muss also der Umsatzanteil der Tätigkeit, für welche nach dem Wechsel der Abrechnungsmethode ein zweiter Saldosteuersatz zur Anwendung kommen soll, mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen haben.
 
Absatz 3: Bei der Abklärung, ob die 10-Prozent-Grenze überschritten wird, sind die Umsätze von Tätigkeiten, für welche der gleiche Saldosteuersatz gilt, zusammenzuzählen. Erzielt also beispielsweise die steuerpflichtige Person 85 Prozent des Umsatzes mit einer Tätigkeit, für welche der Saldosteuersatz von 5,0 Prozent gilt und 8 sowie 7 Prozent mit Tätigkeiten für welche der Saldosteuersatz von 2,0 Prozent vorgesehen ist, dann ist die 10-Prozent-Grenze überschritten und der steuerpflichtige Person werden zwei Saldosteuersätzen bewilligt.
 
Absatz 4: Die Umsatzanteile der einzelnen Tätigkeiten, für welche der gleiche Saldosteuersatz gilt, können von Steuerperiode zu Steuerperiode ziemlich stark schwanken. Es kommt deshalb des Öfteren vor, dass die 10-Prozent-Limite in einem Jahr nicht überschritten wird. Dies soll aber noch nicht den Entzug des zweiten Saldosteuersatzes zur Folge haben. Erst wenn eine gewisse Regelmässigkeit vorliegt und der Anteil des Umsatzes in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden 10 Prozent oder weniger beträgt, fällt die Bewilligung zur Anwendung des zweiten Saldosteuersatzes auf den Beginn der dritten Steuerperiode dahin.

Erläuterungen zu Art. 87 MWSTV 2010 (Höhe der bewilligten Saldosteuersätze ), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 Konkretisiert

Absatz 1: Übt eine steuerpflichtige Person zwei Tätigkeiten aus, deren Umsätze jeweils 10 Prozent des Gesamtumsatzes überschreiten, so bewilligt die ESTV der steuerpflichtigen Person die Anwendung der zwei für diese Tätigkeiten in der Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten vorgesehenen Saldosteuersätze. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass für diese Tätigkeiten unterschiedliche Saldosteuersätze vorgesehen sind. Bei der Ermittlung, ob die 10-Prozent-Grenze überschritten wird, ist Artikel 86 Absatz 4 zu beachten, d.h. die Umsätze von Tätigkeiten mit gleichem Saldosteuersatz sind immer zusammenzuzählen.
 
Absatz 2: Diese Bestimmung regelt die Zuteilung der Saldosteuersätze bei drei oder mehr Tätigkeiten, deren Umsätze jeweils mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen und für welche für sich betrachtet unterschiedliche Saldosteuersätze zur Anwendung kommen. Auch hier ist selbstverständlich Artikel 86 Absatz 4 zu beachten.

Absatz 2 Buchstabe a: Zunächst wird der für die verschiedenen Tätigkeiten geltende höchste Saldosteuersatz bewilligt. Voraussetzung ist, dass mit dieser Tätigkeit mehr als    10 Prozent des Gesamtumsatzes erzielt werden.

Absatz 2 Buchstabe b: Die steuerpflichtige Person kann sodann aus den Saldosteuersätzen, die für ihre übrigen Tätigkeiten vorgesehen sind, den zweiten Satz auswählen, der dann von der ESTV bewilligt wird. Voraussetzung ist, dass mit dieser Tätigkeit mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes erzielt werden.

Erläuterungen zu Art. 88 MWSTV 2010 (Versteuerung der einzelnen Tätigkeiten), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Dieser Artikel hält fest, wie die steuerpflichtige Person, der die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt worden sind, in den halbjährlichen Abrechnungen mit der ESTV die Umsätze aus ihren verschiedenen Tätigkeiten versteuern muss. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Umsätze aus jeder Tätigkeit, deren Saldosteuersatz gemäss Verordnung der ESTV über dem tieferen bewilligten Satz liegt, zum höheren bewilligten Satz zu versteuern ist. Die mit allen übrigen Tätigkeiten erzielten Umsätze sind zum tieferen bewilligten Saldosteuersatz abzurechen. Beispiel: Eine steuerpflichtige Person, der die Saldosteuersätze von 5,8 Prozent und 2,0 Prozent bewilligt wurden, übt daneben auch noch Tätigkeiten aus, für welche die Saldosteuersätze von 6,4 Prozent, 4,2 Prozent und 1,2 Prozent vorgesehen sind. Die Umsätze aus den Tätigkeiten, für welche die Saldosteuersätze von 6,4 Prozent, 5,8 Prozent und 4,2 Prozent vorgesehen sind, sind zum Saldosteuersatz von 5,8 Prozent abzurechnen. Die Umsätze aus den Tätigkeiten, für welche die Saldosteuersätze von 2,0 Prozent und 1,2 Prozent vorgesehen sind, sind zum Saldosteuersatz von 2,0 Prozent abzurechnen.

Erläuterungen zu Art. 89 MWSTV 2010 (Sonderregelung für Mischbranchen), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: definiert den Begriff "Mischbranchen". Mischbranchen sind Branchen, in denen üblicherweise mehrere Tätigkeiten ausgeübt werden, die für sich allein betrachtet zu unterschiedlichen Saldosteuersätzen abzurechnen wären. Eine Anwendung der 10-Prozent-Regel wäre hier nicht sinnvoll, da das zu schwerfälligen, administrativ aufwändigen Lösungen führen würde. Für solche Mischbranchen gilt deshalb die 50-Prozent-Regel. Mit dieser Regel kann sichergestellt werden, dass möglichst viele Unternehmen ihre Abrechnungspflicht mit der Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes erfüllen können. Die 50-Prozent-Regel führt also zu einem Höchstmass an Vereinfachung.
 
Absatz 2: weist darauf hin, dass in der Verordnung der ESTV zur Höhe derSaldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten abschliessend dargelegt ist, bei welchen Branchen und Tätigkeiten die 50-Prozent-Regel zur Anwendung kommt. In dieser Verordnung wird auch klar festgehalten, welches die Haupttätigkeit und welches die branchenüblichen Nebentätigkeiten sind, für welche abzuklären ist, ob die damit erzielten Umsätze 50 Prozent des Umsatzes überschreiten. Für alle Branchen und Tätigkeiten, die nicht mit einem solchen Vermerk versehen sind, kommt die 10-Prozent-Regel gemäss den Artikeln 86–88 zur Anwendung.
 
Absatz 3: Sobald der Anteil des mit einer branchenüblichen Nebentätigkeit erzielten Umsatzes am Total des Umsatzes aus der Haupttätigkeit und den branchenüblichen Nebentätigkeiten mehr als 50 Prozent beträgt, so kommt die 10-Prozent-Regel gemäss den Artikeln 86–88 zur Anwendung. Werden mehrere branchenübliche Nebentätigkeiten ausgeübt, sind bei der Abklärung, ob die 50-Prozent-Grenze überschritten wird, nur die Umsätze von Nebentätigkeiten zusammenzuzählen, für die der gleiche Saldosteuersatz gilt. Bei einem Quartierladen beispielsweise gilt die 50-Prozent-Regel für Lieferungen von Gegenständen, die zum Normalsatz steuerbar sind. Es handelt sich dabei insbesondere um Zigaretten, alkoholhaltige Getränke, Putzmittel und Haushaltartikel. Für den Handel mit Zigaretten und alkoholhaltigen Getränken gilt ein anderer Saldosteuersatz als für den Handel mit Putzmitteln, Haushaltartikeln u. dgl. Bei der Ermittlung, ob die 50-Prozent-Grenze erreicht oder überschritten wird, sind somit die Umsätze mit Zigaretten und alkoholhaltigen Getränken einerseits und die Umsätze mit Putzmitteln, Haushaltartikeln u. dgl. andererseits separat zu behandeln. Übt eine steuerpflichtige Person nebst der Haupttätigkeit und den branchenüblichen Nebentätigkeiten auch noch eine branchenfremde Tätigkeit aus, sind diese branchenfremden Umsätze bei der Abklärung, ob die 50-Prozent-Grenze überschritten ist, nicht zu berücksichtigen. Bei einem Bijouterie-/Uhrengeschäft beispielsweise, das nebst den branchenüblichen Tätigkeiten auch noch eine Kunstgalerie betreibt, sind die Umsätze aus der Kunstgalerie bei der Abklärung betreffend 50-Prozent-Grenze nicht heranzuziehen.

Absatz 4 Buchstabe a hält fest, dass bei Unternehmen, die neu steuerpflichtig werden, für die Abklärung, ob ein zweiter Saldosteuersatz zugeteilt wird, auf die voraussichtlich erzielten Umsätze abzustellen ist. Dies kann beispielsweise mit Hilfe des Budgets oder des Businessplans geschehen. Gleiches gilt für steuerpflichtige Personen, die eine neue Nebentätigkeit aufgenommen haben, für welche eine Abklärung vorzunehmen ist, ob die 50-Prozent-Grenze überschritten wird.

Absatz 4 Buchstabe b: In den übrigen Fällen wird ein zweiter Saldosteuersatz nur dann zugeteilt, wenn die Grenze von 50 Prozent in den vorangegangenen zwei Steuerperioden überschritten wurde. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Umsatzanteile der einzelnen Tätigkeiten von Steuerperiode zu Steuerperiode ziemlich stark schwanken können. Es ist sachgerecht und aus administrativen Gründen sinnvoll, dass solche Schwankungen nicht jedes Mal zu einer Neuzuteilung der Saldosteuersätze führen. Ist hingegen eine gewisse Regelmässigkeit gegeben, dann ist eine Anpassung der bewilligten Saldosteuersätze notwendig. Diese Regelmässigkeit ist nicht nur für die Bewilligung eines zweiten Saldosteuersatzes massgebend, sondern auch für den Wegfall der Bewilligung eines zweiten Saldosteuersatzes. Wird die 50-Prozent-Limite in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht überschritten, fällt die Bewilligung zur Abrechnung mit dem zweiten Saldosteuersatz auf den Beginn der folgenden Steuerperiode dahin.  

Absatz 5: Übt ein Mischbetrieb nebst den in dieser Branche üblicherweise vorkommenden Tätigkeiten auch noch branchenfremde Tätigkeiten aus, so richtet sich die Abrechnung nach Saldosteuersätzen für diese branchenfremden Tätigkeiten nach den Artikeln 86–88. Bei einem Sportgeschäft beispielsweise gelten der Handel mit Sportartikeln und Sportkleidern als Haupttätigkeit und die Vermietung von Sportartikeln sowie der Service an und die Reparatur von Sportartikeln als branchenübliche Nebentätigkeiten. Bezüglich dieser branchenüblichen Nebentätigkeiten gilt somit die 50-Prozent-Regel. Als branchenfremd eingestuft werden müsste hingegen beispielsweise der Betrieb eines Tea-Rooms oder die Tätigkeit als Bergführer. Beträgt der mit einer solchen Tätigkeit erzielte Umsatz mehr als 10 Prozent, ist hierfür ein zweiter Saldosteuersatz zuzuteilen.

Erläuterungen zu Art. 90 MWSTV 2010 (Besondere Verfahren), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1 hält fest, dass die ESTV den mit Saldosteuersätzen abrechnenden steuerpflichtigen Personen in einigen Fällen ein Verfahren zur annäherungsweisen Abgeltung der angefallenen Vorsteuern zur Verfügung stellt:

Absatz 1 Buchstabe a: Eine echte Befreiung von der MWST ist insbesondere beim Export von Gegenständen notwendig. Das hierbei angewendete Verfahren entspricht dem bisherigen Vorgehen der Abgeltung der Vorsteuer mit Hilfe des Formulars Nr. 1050. Die Lieferung von Gegenständen ins Ausland ist mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen und mit Hilfe des Formulars kann die mit dem Multiplikator berechnete Steuer auf dem Umsatz in Abzug gebracht werden. Auf diese Weise wird die gesamte angefallene Vorsteuer annäherungsweise abgegolten. Bedingung hierfür ist allerdings, dass die exportierten Gegenstände entweder steuerbelastet bezogen oder aber selbst hergestellt worden sind. Dieses Verfahren hat sich seit Einführung der Mehrwertsteuer bewährt und soll deshalb unverändert weitergeführt werden.

Absatz 1 Buchstabe b: hält fest, dass auch bei Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 ein Verfahren zur Steuerbefreiung zur Anwendung kommen kann, sofern der Ort der Leistung im Inland liegt. Bedingung hierfür ist allerdings, dass die Gegenstände entweder steuerbelastet bezogen oder aber selbst hergestellt worden sind. Das hierbei angewendete Verfahren entspricht dem bisherigen Vorgehen der Abgeltung der Vorsteuer mit Hilfe des Formulars Nr. 1050. Bei allen übrigen steuerbefreiten Lieferungen sowie bei Dienstleistungen, bei denen der Ort der Leistung im Ausland liegt, ist das Verfahren der Abgeltung der Vorsteuer mit Hilfe des Formulars Nr. 1050 nicht anwendbar. Dies gilt namentlich für Lieferungen im Ausland (beispielsweise von Paris nach Rom), für Beförderungen von Gegenständen vom Inland ins Ausland und umgekehrt, für den Auslandanteil bei Beförderungen von Personen über die Grenze, für Dienstleistungen, deren Ort im Ausland liegt.  

Steuerpflichtige Personen mit Exportlieferungen oder Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes, können auf die Anwendung des Formulars Nr. 1050 verzichten und ihre Leistungen, nachdem sie sie unter Ziffer 200 des Abrechnungsformulars deklariert haben, unter Ziffer 221 wieder abziehen. So bleibt ihre Wertschöpfung zwar unbesteuert, die Vorsteuer aber wird nicht abgegolten. Wer sich für dieses vereinfachte Verfahren entschieden hat, kann nur bis zur Finalisierung der Steuerabrechnungen gemäss Artikel 72 MWSTG rückwirkend eine Abgeltung der Vorsteuer mit Hilfe des Formulars Nr. 1050 vornehmen.

Absatz 2: Effektiv abrechnende steuerpflichtige Personen können beim Bezug von gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenständen gemäss Artikel 28 Absatz 3 MWSTG einen fiktiven Vorsteuerabzug vornehmen, wenn der Gegenstand für die Lieferung an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland bestimmt war. Dieser fiktive Vorsteuerabzug ersetzt die bisherige Margenbesteuerung, geht aber etwas darüber hinaus.

Steuerpflichtige Personen, die mit Saldosteuersätzen abrechnen, konnten bisher ebenfalls die Margenbesteuerung anwenden. Stellte man nun diesen steuerpflichtigen Personen keine Spezialregelung mehr zur Verfügung, würden sie schlechter gestellt als im heutigen System. Mit Saldosteuersätzen abrechnende Personen können deshalb das bisher bei der Margenbesteuerung angewandte Verfahren (Formular 1055) weiterhin anwenden. Neu möglich ist dabei allerdings die Verlustverrechnung zwischen den einzelnen Verkaufsgeschäften. Das Verfahren ist überall dort anwendbar, wo gebrauchte individualisierbare bewegliche Gegenstände für den Wiederverkauf bezogen und an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland verkauft werden. Nicht anwendbar ist das Verfahren hingegen beim Handel mit gebrauchten Automobilen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Dies ist deshalb der Fall, weil die fiktive Vorsteuer im Saldosteuersatz dieser Branche vollumfänglich berücksichtigt wird. Verkäufe von Automobilen an einen Abnehmer im Inland sind somit immer mit dem entsprechenden Saldosteuersatz zu versteuern. Nicht anwendbar ist das Formular 1055 zudem dort, wo der Gegenstand nicht verkauft, sondern beispielsweise vermietet oder im Betrieb verwendet wird.

Absatz 3: regelt die Verpflichtung der ESTV, für Betriebe wie Imbissbars und Imbissstände mit Konsumationseinrichtung und ohne organisatorische Trennung sowie für Anlässe gemäss Artikel 55 Absatz 3 ein einfaches Verfahren zur annäherungsweisen Aufteilung der Umsätze auf die beiden Saldosteuersätze zur Verfügung zu stellen.

Erläuterungen zu Art. 91 MWSTV 2010 (Abrechnung der Bezugsteuer ) welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Nicht nur die effektiv, sondern auch die mit Saldosteuersätzen abrechnenden steuerpflichtigen Personen haben auf den Bezügen von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland nach den Artikeln 45 bis 49 MWSTG die Bezugsteuer zu entrichten. Dies ist notwendig, weil die Saldosteuersätze so berechnet sind, als ob der gesamte Bezug von Gegenständen und Dienstleistungen mit Steuer belastet wäre. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung gibt es keine Limite mehr, bis zu welcher solche Bezüge nicht zu versteuern sind. Wer mit Saldosteuersätzen abrechnet, hat solche Bezüge also in der Halbjahresabrechnung, in welcher nach Artikel 48 Absatz 1 MWSTG die Bezugsteuerschuld entsteht, zum gesetzlichen Steuersatz abzurechnen.

Erläuterungen zu Art. 92 MWSTV 2010 (Eigenverbrauch), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Der Eigenverbrauch ist nicht mehr ein eigener Steuertatbestand, sondern eine reine Vorsteuerkorrekturregelung (Art. 31 MWSTG). Er kommt zur Anwendung, wenn ein Vorsteuerabzug vorgenommen wurde und die Voraussetzungen für den Anspruch auf diesen Vorsteuerabzug nachträglich wegfallen. Dies zeigt auf, dass der Eigenverbrauch bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen grundsätzlich keine Bedeutung hat, denn Gegenstände und Dienstleistungen, die während der Abrechnung mit Saldosteuersätzen von steuerpflichtigen Leistungserbringern bezogen werden, sind mit Vorsteuern belastet. Die Entlastung von der Vorsteuer erfolgt nämlich erst mit der Versteuerung der erbrachten Leistung zum Saldosteuersatz. Wird also beispielsweise ein Gegenstand für private Zwecke ausgesondert, so ist er weiterhin steuerbelastet und es sind infolgedessen auch keine Korrekturen im Sinn von Artikel 31 MWSTG notwendig.

Eine Ausnahme liegt dort vor, wo ein Vermögen im Meldeverfahren von einer nach der effektiven Methode abrechnenden Person übernommen und nicht oder in geringerem Umfang für eine steuerbare Tätigkeit verwendet wird (vgl. Ausführungen zu Art. 83 Abs. 1 Bst. b)

Erläuterungen zu Art. 93 MWSTV 2010 (Korrekturen bei unbeweglichen Gegenständen), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Wird ein unbeweglicher Gegenstand, der bisher im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit verwendet wurde, neu im nicht unternehmerischen, insbesondere privaten Bereich, oder für eine nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Tätigkeit verwendet, ist in gewissen Fällen auf dem Zeitwert die Steuer zum Normalsatz zu belasten:

Buchstabe a: Wurde der unbewegliche Gegenstand von der steuerpflichtigen Person erworben, erbaut oder umgebaut, wobei unbeachtlich ist, ob hierfür Dritte beauftragt wurden oder nicht, als sie nach der effektiven Methode abrechnete, und hat sie den Vorsteuerabzug vorgenommen, ist eine Belastung zum Zeitwert vorzunehmen. Sie ist notwendig, weil die Saldosteuersätze die gesamte in den Bezügen von Waren, Dienstleistungen, Betriebsmitteln und Investitionsgütern sowie in den Gemeinkosten enthaltene Vorsteuer im Sinn einer Pauschale berücksichtigen, der unbewegliche Gegenstand in diesem Fall aber steuerunbelastet ist.

Buchstabe b: Eine Belastung mit der Steuer ist auch notwendig, wenn der unbewegliche Gegenstand von der steuerpflichtigen Person während der Zeit, in der sie mit Saldosteuersätzen abrechnete, im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 38 MWSTG von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Person erworben wurde und deshalb steuerentlastet ist. In der Regel entspricht der Zeitwert dem Bilanzwert, so dass meistens auf diesen abgestellt werden kann.

Absatz 2 hält fest, wie der Zeitwert dieser unbeweglichen Gegenstände zu ermitteln ist. Für jedes abgelaufene Jahr ist linear ein Zwanzigstel abzuschreiben. Dabei ist im Jahr der Erstellung beziehungsweise des Erwerbes der Wertverlust für die ganze Steuerperiode zu berücksichtigen. In der Steuerperiode, in der die Entnahme erfolgt, ist hingegen keine Abschreibung vorzunehmen, ausser die Entnahme erfolgt auf den letzten Tag der Steuerperiode.

Erläuterungen zu Art. 94 MWSTV 2010 (Leistungen an eng verbundene Personen und an das Personal), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Nach Artikel 24 Absatz 2 MWSTG 2010 gilt bei Leistungen an eng verbundene Personen als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. Solche Leistungen kommen auch bei steuerpflichtigen Personen vor, die mit Saldosteuersätzen abrechnen. Diese Leistungen sind mit der Anwendung der Saldosteuersatzmethode teilweise berücksichtigt; teilweise sind sie jedoch mit dem Saldosteuersatz zu versteuern. Letzteres gilt unter anderem für die in Artikel 93 geregelten Korrekturen.

Absatz 1 Buchstabe a: Werden Gegenstände oder Dienstleistungen, die eingekauft worden sind, unentgeltlich an eine eng verbundene Person abgegeben oder erbracht, so sind sie in aller Regel mit Vorsteuern belastet. Eine Besteuerung der Abgabe dieser Leistungen wäre deshalb nicht sachgerecht. Es kann sich aber auch um Leistungen handeln, die zu einer Zeit eingekauft wurden, als die steuerpflichtige Person nach der effektiven Methode abrechnete und den Vorsteuerabzug vorgenommen hat. Hier wäre grundsätzlich eine Belastung angebracht. In der Berechnung der Saldosteuersätze sind solche unentgeltliche Leistungen an eng verbundene Personen berücksichtigt. Nicht berücksichtigt in den Saldosteuersätzen ist hingegen die unentgeltliche Abgabe von unbeweglichen Gegenständen, die steuerentlastet sind, weil die steuerpflichtige Person sie einkaufte, als sie nach der effektiven Methode abrechnete und den Vorsteuerabzug vorgenommen hat, oder die sie im Meldeverfahren von einer nach der effektiven Methode abrechnenden steuerpflichtigen Person übernommen hat (vgl. Art. 84).

Absatz 1 Buchstabe b: Anders als bei eingekauften Leistungen sieht es bei selbst hergestellten beziehungsweise erbrachten Leistungen aus. Hier erfolgt eine Wertschöpfung durch die steuerpflichtige Person; die Leistung ist also nur teilweise mit Vorsteuern belastet. Wird der Gegenstand unentgeltlich abgegeben oder die Dienstleistung unentgeltlich erbracht, gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde (Art. 24 Abs. 2 MWSTG). Durch die Besteuerung zum bewilligten Saldosteuersatz wird sachgerecht nur die Wertschöpfung besteuert.

Absatz 1 Buchstabe c hält fest, dass Gegenstände und Dienstleistungen, die entgeltlich abgegeben oder erbracht werden, zum bezahlten Entgelt, mindestens aber zum Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde, mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen sind. Die entgeltlich abgegebenen Gegenstände und die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen enthalten immer eine Wertschöpfungskomponente, die bei Abrechnung mit dem bewilligten Saldosteuersatz sachgerecht besteuert wird.

Absatz 1 Buchstabe d hält fest, dass überall dort, wo eine Versteuerung mit dem Saldosteuersatz vorgenommen werden muss und der steuerpflichtigen Person zwei Saldosteuersätze bewilligt wurden, der höhere der beiden Saldosteuersätze anzuwenden ist, wenn die Leistung nicht einer dieser beiden Tätigkeiten zugeordnet werden kann.

Absatz 2: Bei einer angestellten Person handelt es sich nicht um eine eng verbundene Person, sofern sie nicht die Voraussetzungen von Artikel 3 Buchstabe h MWSTG erfüllt. Für die Festlegung der Bemessungsgrundlage ist somit nicht auf den Drittvergleich abzustellen. Unentgeltliche Leistungen an das Personal sind deshalb nicht zu versteuern. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gegenstände und Dienstleistungen eingekauft oder selbst hergestellt beziehungsweise erbracht wurden.

Absatz 2 Buchstabe a: Entgeltlich erbrachte Leistungen ans Personal sind mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.

Absatz 2 Buchstabe b hält fest, dass überall dort, wo eine Versteuerung mit dem Saldosteuersatz vorgenommen werden muss und der steuerpflichtigen Person zwei Saldosteuersätze bewilligt wurden, der höhere der beiden Saldosteuersätze anzuwenden ist, wenn die Leistung nicht einer Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Absatz 3: Eng verbundene Personen können auch gleichzeitig Angestellte der steuerpflichtigen Person sein. Ist dies der Fall und haben sie keinen Rechtsanspruch aus Arbeitsvertrag für die Leistung, so kommen die Bestimmungen von Absatz 1 zur Anwendung. Hat die Person jedoch einen entsprechenden Rechtsanspruch, gilt Absatz 2.

Absatz 4 hält fest, dass alle Leistungen, die im Lohnausweis zuhanden der direkten Steuern aufgeführt werden müssen, immer als entgeltlich erbracht gelten.

Erläuterungen zu Art. 95 MWSTV 2010 (Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern, die nicht ausschliesslich zur Erzielung von der Steuer ausgenommener Leistungen eingesetzt wurden, sind zum bewilligten Saldosteuersatz zu versteuern. Wird mit nur einem Saldosteuersatz abgerechnet, stellen sich diesbezüglich keine Probleme. Wird hingegen mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet, so kommt es darauf an, ob das Betriebsmittel oder Anlagegut nur für eine Tätigkeit oder aber für beide verwendet wurde. Kann es ausschliesslich einem Betriebsteil zugeordnet werden, ist die Veräusserung zu dem für diesen Teil geltenden Saldosteuersatz abzurechnen. Wurde es jedoch in beiden Betriebsteilen verwendet, dann ist der Verkauf zum höheren der beiden bewilligten Saldosteuersätze abzurechnen.

Erläuterungen zu Art. 96 MWSTV 2010 (Rechnungsstellung zu einem zu hohen Satz), welcher Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG 2010 konkretisiert

Die Saldosteuersätze sind unter der Annahme berechnet, dass die einzelnen Leistungen zu dem im Gesetz hierfür vorgesehenen Steuersatz in Rechnung gestellt werden. Wenn nun eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Person eine Leistung mit einem zu hohen Satz in Rechnung stellt, schuldet sie grundsätzlich diese Steuer und es wird mit der Anwendung des bewilligten Saldosteuersatzes viel zu wenig Steuer abgerechnet. Die steuerpflichtige Person hat deshalb zusätzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten MWST auch die Differenz zwischen der mit dem ausgewiesenen Steuersatz berechneten MWST und der mit dem Steuersatz nach Artikel 25 MWSTG berechneten Steuer zu entrichten. Dabei wird das Entgelt als inklusive MWST betrachtet, d. h. zusätzlich zu entrichten ist die Differenz zwischen den beiden Multiplikatoren.

Erläuterungen zu Art. 97 MWSTV 2010 (Grundsätze Pauschalbesteuerung), welcher Art. 37 Abs. 5 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Die Pauschalsteuersatzmethode nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG 2010 kann in erster Linie von den steuerpflichtigen autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie den Zusammenschlüssen von Dienststellen der Gemeinwesen nach Artikel 12 MWSTG angewandt werden. Daneben kommt die Pauschalsteuersatzmethode auch noch in diversen gemeinwesennahen Bereichen zur Anwendung. Darüber hinaus gilt sie für Veranstalter von nicht wiederkehrenden Anlässen in den Bereichen Kultur und Sport, für Vereine nach den Artikeln 60 bis 79 ZGB und für Stiftungen nach den Artikeln 80 bis 89bis ZGB. Diese verwandten Einrichtungen sind in Absatz 1 in nicht abschliessender Weise aufgezählt. Der Anwendungsbereich der Pauschalsteuersatzmethode stimmt mit der bisherigen Praxis der ESTV überein.

Absatz 2: Im Gegensatz zur Saldosteuersatzmethode kennt die Pauschalsteuersatzmethode weder eine Umsatzlimite noch eine Steuerzahllastlimite. Auch diese Regelung wurde von der bisherigen Praxis übernommen. Eine solche unlimitierte Anwendung macht Sinn, denn sonst könnten weite Teile des Gemeinwesens und der verwandten Einrichtungen, so z.B. Spitäler oder Hochschulen, gar nicht vereinfacht abrechnen. Dies wäre insbesondere darum schwerwiegend, weil gerade in diesen Bereichen bei effektiver Abrechnungsmethode infolge der vielen von der MWST ausgenommenen Leistungen und der Subventionen äusserst schwierige Vorsteuerabzugskürzungen vorzunehmen sind.

(3) Steuerpflichtige Personen, die mit der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen, können nicht für Umsätze nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1–25, 27 und 29 MWSTG 2010 optieren. Diesbezüglich kann auf den Kommentar zu Artikel 77 Absatz 3 verwiesen werden.

Erläuterungen zu Art. 98 MWSTV 2010 (Unterstellung unter die Pauschalsteuersatzmethode und Wechsel der Abrechnungsmethode), welcher Art. 37 Abs. 5 MWSTG 2010 konkretisiert 

Absatz 1 hält fest, dass die Gemeinwesen sowie die verwandten Einrichtungen gemäss Artikel 97 Absatz 1 der ESTV schriftlich melden müssen, wenn sie nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen wollen. Die ESTV wird der steuerpflichtigen Person daraufhin eine Unterstellungserklärung zustellen, auf welcher alle steuerbaren Tätigkeiten aufzuführen sind. Die ESTV teilt anschliessend jeder dieser Tätigkeiten den entsprechenden Pauschalsteuersatz zu. Dies entspricht der bisherigen Praxis.

Absatz 2: Neu ist, dass die Pauschalsteuersatzmethode nur noch während mindestens drei Steuerperioden anzuwenden ist. Dies stellt eine deutliche Reduktion gegenüber der bis Ende 2009 geltenden Fünfjahresfrist dar. Vor Ablauf dieser Frist ist ein Wechsel nur möglich, wenn die ESTV den Pauschalsteuersatz der betreffenden Tätigkeit ändert.

Eine steuerpflichtige Person, die sich bei Inkrafttreten MWSTG 2010 oder bei Beginn der Steuerpflicht für die effektive Abrechnungsmethode entscheidet oder die von der Pauschalsteuersatzmethode zur effektiven Methode gewechselt hat, muss die effektive Abrechnungsmethode während zehn Steuerperioden anwenden, bevor sie (wieder) zur Pauschalsteuersatzmethode wechseln kann. Diese Wartefrist ist deshalb deutlich länger als bei der Saldosteuersatzmethode, weil es bei der Pauschalsteuersatzmethode keine Umsatz- oder Steuerzahllastlimiten gibt und die Steuerersparnismöglichkeiten dementsprechend massiv höher sind. So könnte beispielsweise die Dienststelle Abfallentsorgung der Stadt X zunächst mit dem Pauschalsteuersatz von 3,5 Prozent abrechnen, dann zur effektiven Methode wechseln und während der Bauphase der 300 Millionen Franken teuren Kehrichtverbrennungsanlage die Vorsteuern von mehr als 21 Millionen Franken vollumfänglich abziehen. Danach würde sie wieder zur Pauschalsteuersatzmethode wechseln und mit dem Satz von 3,5 Prozent abrechnen. Da der Pauschalsteuersatz auch die Abschreibungen der Investitionskosten berücksichtigt, lässt sich das enorme Steueroptimierungspotenzial von kurzen Wechselfristen leicht erahnen. Mit der zehnjährigen Frist, welche zwar kürzer ist als die bisherige fünfzehnjährige Frist, lassen sich Wechsel, die ausschliesslich der Steueroptimierung dienen, spürbar einschränken, aber nicht völlig eliminieren. Vor Ablauf der zehnjährigen Frist ist ein Wechsel zur Pauschalsteuersatzmethode nur möglich, wenn die ESTV den Pauschalsteuersatz der betreffenden Tätigkeit ändert. Diese Frist gilt auch dann, wenn die steuerpflichtige Person ihre Tätigkeit in der Zwischenzeit grundlegend ändert oder wenn sie Probleme hat, nach der effektiven Methode abzurechnen.  

Wie Absatz 3 festhält, sind Wechsel von der effektiven Methode zur Pauschalsteuersatzmethode und umgekehrt ausschliesslich auf Beginn einer Steuerperiode möglich. Dies gilt auch dann, wenn eine steuerpflichtige Person ihre Tätigkeit im Verlaufe der Steuerperiode ändert. Die steuerpflichtige Person hat den Wechsel der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich zu melden, ab der sie nach der anderen Methode abrechnen will. Erfolgt die Meldung nach dieser Zeitspanne, gilt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode, ausser die steuerpflichtige Person teilt der ESTV vor Ende der Steuerperiode mit, dass sie die Abrechnungsmethode doch nicht wechseln will. Diese Regelung entspricht der bisherigen Praxis und ist auch deshalb angebracht, weil jeweils nach etwas mehr als 60 Tagen das Abrechnungsformular für die erste Abrechnungsperiode des Steuerjahres versandt wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die ESTV wissen, wie die steuerpflichtige Person abrechnen will.

Erläuterungen zu Art. 99 MWSTV 2010 (Pauschalsteuersätze), welcher Art. 37 Abs. 5 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1 hält fest, wie die steuerpflichtige Person bei Anwendung der Pauschalsteuersätze in der vierteljährlichen Abrechnung die Steuerforderung ermitteln muss. Wie bei der Abrechnung nach Saldosteuersätzen ist das Total der in der Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Bruttoentgelte, d. h. der Entgelte inklusive MWST, mit dem Pauschalsteuersatz zu multiplizieren. Dabei kann die steuerpflichtige Person nicht einen beliebigen Pauschalsteuersatz anwenden, sondern sie muss jede Tätigkeit mit dem von der ESTV schriftlich bewilligten Pauschalsteuersatz abrechnen. Dies bedeutet weiter, dass sie sich bei der ESTV melden muss, wenn sie eine neue Tätigkeit aufnimmt, denn die ESTV muss hierfür den Pauschalsteuersatz bewilligen.

Absatz 2: Die meisten Tätigkeiten der Gemeinwesen und der verwandten Einrichtungen gemäss Artikel 97 Absatz 1 kommen auch in Wirtschaftszweigen vor, bei denen die Saldosteuersatzmethode nach Artikel 37 Absätze 1 bis 4 MWSTG 2010 zur Anwendung kommt. Bei diesen Tätigkeiten entspricht der Pauschalsteuersatz deshalb dem Saldosteuersatz, wie er von der ESTV gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 MWSTG festgelegt wird. Es gibt jedoch auch Tätigkeiten, die nur im Bereich der Gemeinwesen und der verwandten Einrichtungen vorkommen. Für jede dieser Tätigkeiten legt die ESTV den Pauschalsteuersatz fest, wobei sie die bei dieser Tätigkeit durchschnittlich anfallende Vorsteuer berücksichtigt.

Absatz 3: Die steuerpflichtige Person hat jede ihrer Tätigkeiten mit dem entsprechenden bewilligten Pauschalsteuersatz abzurechnen. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch der Umsatz aus einer bestimmten Tätigkeit ist. Die 10-Prozent-und die 50-Prozent-Regel der Saldosteuersatzmethode (Art. 86–89) kommen bei der Abrechnung mit Pauschalsteuersätzen also nicht zur Anwendung. Im Gegensatz zur Saldosteuersatzmethode ist zudem die Anzahl der anwendbaren Sätze nicht beschränkt. Es ist somit –zumindest theoretisch – möglich, dass eine steuerpflichtige Person mit sehr vielen unterschiedlichen Tätigkeiten alle bestehenden Pauschalsteuersätze anwendet.

Erläuterungen zu Art. 100 MWSTV 2010 (Anwendbarkeit der Regeln der Saldosteuersatzmethode), welcher Art. 37 Abs. 5 MWSTG 2010 konkretisiert

Sofern die Artikel 97–99 keine davon abweichenden Regeln vorsehen, kommen die Bestimmungen der Artikel 77–96 betreffend die Saldosteuersatzmethode zur Anwendung. Es handelt sich hierbei beispielsweise um die Behandlung der Ausfuhr von Gegenständen oder der Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, um den Ausschluss der Abrechnung mit Pauschalsteuersätzen, wenn die Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG 2010 angewendet wird  

Erläuterungen zu Art. 166 MWSTV 2010 (Wahlmöglichkeiten), welcher Art. 37 und 114 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beginnen die Fristen gemäss Artikel 37 Absatz 4 MWSTG für den Wechsel von der effektiven zur Saldosteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen. Jede steuerpflichtige Person, welche in den Jahren 2008 und 2009 nicht mehr als 5 Millionen Franken steuerbaren Umsatz und nicht mehr als 100'000 Franken Steuerzahllast aufgewiesen hat, kann sich also ab dem 1. Januar 2010 der Saldosteuersatzmethode unterstellen. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange die steuerpflichtige Person nach der effektiven Methode abgerechnet hat. Umgekehrt kann jede im Jahr 2009 mit der Saldosteuersatzmethode abrechnende Person auf den 1. Januar 2010 zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. 

 
Absatz 2: Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beginnen auch die Fristen gemäss Artikel 98 Absatz 2 für den Wechsel von der effektiven zur Pauschalsteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen. Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen gemäss Artikel 37 Absatz 5 MWSTG 2010, die im Jahr 2009 nach der effektiven Methode abgerechnet haben, können sich ab 1. Januar 2010 der Pauschalsteuersatzmethode unterstellen. Wer sich unterstellt, kann frühestens auf den 1. Januar 2013 wieder zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Wer auf eine Unterstellung per 1. Januar 2010 verzichtet, muss ab diesem Zeitpunkt mindestens 10 ganze Steuerperioden effektiv abrechnen, bevor ein Wechsel zur Pauschalsteuersatzmethode möglich ist. Umgekehrt kann jede im Jahr 2009 mit der Pauschalsteuersatzmethode abrechnende Person auf den 1. Januar 2010 zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.
 
Absatz 3: In der Regel haben die steuerpflichtigen Personen, die von der effektiven Abrechnungsmethode zur Abrechnung nach Saldosteuersätzen oder Pauschalsteuersätzen wechseln wollen, eine Frist von 60 Tagen nach Beginn der Steuerperiode, ab welcher der Wechsel erfolgen soll, einzuhalten. Beim Übergang zum neuen Gesetz geht nun jedoch die in Artikel 114 Absatz 2 MWSTG  2010 enthaltene Frist von 90 Tagen der 60-Tage-Frist vor.  
 
 

Literatur zu Art. 37 MWSTG 2010

siehe: Literatur zu Art. 37 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich zu Art. 37 MWSTG 2010

 

Varia zu Art. 37 MWSTG 2010