Art. 33 MWSTG 2010

Kürzung des Vorsteuerabzugs
 

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 33 MWSTG 2010) 

Kürzung des Vorsteuerabzugs
  1. Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.

  2. Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c erhält.

 

Bisheriges Recht

Art. 33 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.
 
 

Verordnungstext

Art. 75 MWSTV 2010: Kürzung des Vorsteuerabzugs (Art. 33 Abs. 2 MWSTG) 

  1. Keine Vorsteuerabzugskürzung ist vorzunehmen, soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht.
  2. Soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG einem bestimmten Tätigkeitsbereich zugeordnet werden können, ist nur die Vorsteuer auf den Aufwendungen für diesen Tätigkeitsbereich zu kürzen.
  3. Werden die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG zur Deckung eines Betriebsdefizits entrichtet, so ist die Vorsteuer gesamthaft im Verhältnis dieser Mittel zum Gesamtumsatz exklusive Mehrwertsteuer zu kürzen.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 33 MWSTG 2010)

 
 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 7 MWSTG 2010

Erläuterungen zu Art. 75 MWSTV 2010 (Kürzng des Vorsteuerabzugs), welcher Art. 33 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Nach Artikel 33 Absatz 2 MWSTG 2010 hat die steuerpflichtige Person ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2  Buchstaben a–c MWSTG 2010 erhält.

Absatz 1: hält die zwei Fälle fest, bei denen trotz Erhalts von Mitteln nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG 2010 keine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen ist. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn die Mittel einem Bereich oder Betriebsteil zuzuordnen sind, in dem keine Vorsteuern anfallen. Zum andern ist keine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen, wenn für diesen Bereich kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Letzteres liegt beispielsweise vor, wenn ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistungen erbracht werden.

Absatz 2: Können die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG 2010 vollumfänglich einem bestimmten Bereich zugeordnet werden, für den ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht, dann ist nur die Vorsteuer auf den Aufwendungen für diesen Bereich verhältnismässig zu kürzen.

Absatz 3: Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c werden häufig zur Deckung eines Betriebsdefizits entrichtet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zur Deckung des Betriebsdefizits des Schwimmbades der Gemeinde X Mittel aus allgemeinen Steuereinnahmen der Gemeinde X verwendet und Beiträge durch die Gemeinden Y und Z geleistet werden. In diesem Fall sind alle Mittel zur Deckung des Betriebsdefizits ins Verhältnis zum Gesamtumsatz zu setzen. Als Gesamtumsatz gilt das Total aller Einnahmen (exklusive Mehrwertsteuer); darin enthalten sind also nebst den steuerbaren Umsätzen (exklusive Mehrwertsteuer) auch die von der Steuer ausgenommenen oder befreiten Umsätze und die Nichtentgelte. 
 

Literatur zu Art. 33 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 33 MWSTG 2010