Art. 31 MWSTG 2010

Eigenverbrauch
 
 

 

 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 31 MWSTG 2010) 

 
Eigenverbrauch
  1. Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich weg (Eigenverbrauch), so ist der Vorsteuerabzug in demjenigen Zeitpunkt zu korrigieren, in welchem die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind. Die früher in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer als Einlageentsteuerung korrigierten Anteile, muss zurückerstattet werden.
  2.  
  3. Eigenverbrauch liegt namentlich vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend entnimmt, sofern sie beim Bezug oder der Einlage des Ganzen oder seiner Bestandteile einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die Gegenstände oder Dienstleistungen im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 38 bezogen hat, und die:
       
    1. sie ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit, insbesondere für private Zwecke, verwendet; 
    2. sie für eine unternehmerische Tätigkeit verwendet, die nach Artikel 29 Absatz 1 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; 
    3. sie unentgeltlich abgibt, ohne dass ein unternehmerischer Grund besteht; bei Geschenken bis 500 Franken pro Person und Jahr sowie bei Werbegeschenken und Warenmustern zur Erzielung steuerbarer oder von der Steuer befreiter Umsätze wird der unternehmerische Grund ohne weiteres vermutet; 
    4. sich bei Wegfall der Steuerpflicht noch in ihrer Verfügungsmacht befinden.
  4.  
  5. Wurde der Gegenstand oder die Dienstleistung in der Zeit zwischen dem Empfang der Leistung und dem Wegfall der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch genommen, so ist der Vorsteuerabzug im Umfang des Zeitwerts des Gegenstandes oder der Dienstleistung zu korrigieren. Zur Ermittlung des Zeitwertes wird der Vorsteuerbetrag linear für jedes abgelaufene Jahr bei beweglichen Gegenständen und bei Dienstleistungen um einen Fünftel, bei unbeweglichen Gegenständen um einen Zwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung ist nicht von Bedeutung. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Abweichungen von den Abschreibungsvorschriften festlegen.
  6.  
  7. Wird ein Gegenstand nur vorübergehend ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit oder für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit verwendet, so ist der Vorsteuerabzug im Umfang der Steuer, die auf einer einer unabhängigen Drittperson dafür in Rechnung gestellten Miete anfallen würde, zu korrigieren.

 

 Bisheriges Recht

 
Art. 31 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 9 MWSTG 2001 verglichen werden.
 
 

Verordnungstext

 
Art. 69 MWSTV 2010: Grundsätze (Art. 31 MWSTG)
  1. Der Vorsteuerabzug ist auf nicht in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen vollumfänglich zu korrigieren.
  2.  
  3. Der Vorsteuerabzug ist auf in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen zu korrigieren, welche im Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs noch vorhanden sind und einen Zeitwert haben. Bei Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, Buchführung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird vermutet, dass sie bereits im Zeitpunkt ihres Bezugs verbraucht und nicht mehr vorhanden sind.
  4.  
  5. Bei selbst hergestellten Gegenständen ist für die Ingebrauchnahme der Infrastruktur ein Pauschalzuschlag von 33 Prozent auf den Vorsteuern auf Material und allfälligen Drittarbeiten bei Halbfabrikaten vorzunehmen. Vorbehalten bleibt der effektive Nachweis der Vorsteuern, die auf die Ingebrauchnahme der Infrastruktur entfallen.
  6.  
  7. Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nur teilweise weg, so ist die Korrektur im Ausmass der nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung vorzunehmen.

Art. 70 MWSTV 2010: Ermittlung des Zeitwerts (Art. 31 Abs. 3 MWSTG)

  1. Zu berechnen ist der Zeitwert auf der Grundlage des Anschaffungspreises, bei Immobilien ohne Wert des Bodens, sowie der wertvermehrenden Aufwendungen. Nicht zu berücksichtigen sind hingegen die werterhaltenden Aufwendungen. Werterhaltende Aufwendungen sind solche, die lediglich dazu dienen, den Wert eines Gegenstands sowie seine Funktionsfähigkeit zu erhalten, namentlich Service-, Unterhalts-, Betriebs-, Reparatur- und Instandstellungskosten.
  2.  
  3. Bei der Ermittlung des Zeitwerts von in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen ist in der ersten Steuerperiode der Ingebrauchnahme der Wertverlust für die ganze Steuerperiode zu berücksichtigen. In der letzten noch nicht abgelaufenen Steuerperiode ist hingegen keine Abschreibung vorzunehmen, ausser die Nutzungsänderung tritt am letzten Tag der Steuerperiode ein.
Art. 71 MWSTV 2010: Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 31 MWSTG)
Übersteigen die Renovationskosten einer Bauphase insgesamt 5 Prozent des Gebäudeversicherungswerts vor der Renovation, so muss der Vorsteuerabzug um die gesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, ob es sich um Kosten für wertvermehrende oder für werterhaltende Aufwendungen handelt.
 
 

 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 31 MWSTG 2010) 

 
 
 

Rechtsprechung

 
 
 

 Praxis der ESTV zu Art. 31 MWSTG 2010

 
Links auf MWST-Info 10 Nutzungsänderungen (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken) 

Inhalt

  1.  Vorsteuerkorrekturen (Eigenverbrauch und Einlageentsteuerung) 
    1. 1.1  Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch 
    2. 1.2  Vorsteuerkorrektur Einlageentsteuerung
    3. 1.3  Rechtliche Grundlagen im Überblick 
    4. 1.4  Deklaration in der MWST-Abrechnung 
    5. 1.5  Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
  2.  Nutzungsänderungen
    1. 2.1  Was versteht man unter Nutzungsänderungen? 
    2. 2.2  Vollumfängliche Nutzungsänderungen
      1. 2.2.1  Tatbestände von vollumfänglichen Nutzungsänderungen 
      2. 2.2.2  Vorsteuerkorrektur bei vollumfänglichen Nutzungsänderungen
    3. 2.3  Partielle (teilweise) Nutzungsänderungen
      1. 2.3.1  Tatbestände von partiellen Nutzungsänderungen
      2. 2.3.2  Ermittlung der Vorsteuerkorrektur bei partiellen (teilweisen) Nutzungsänderungen
  3.  Grundlagen für Vorsteuerkorrekturen (Eigenverbrauch / Einlageentsteuerung)
    1. 3.1  Unbewegliche Gegenstände
      1. 3.1.1  Begriff
      2. 3.1.2  Steuerlich relevante Aufwendungen bei unbeweglichen Gegenständen
      3. 3.1.3  Berechnungsgrundlage Vorsteuerkorrektur bei unbeweglichen Gegenständen
    2. 3.2  Bewegliche Gegenstände
      1. 3.2.1  Begriff
      2. 3.2.2  Steuerlich relevante Aufwendungen bei beweglichen Gegenständen
      3. 3.2.3  Berechnungsgrundlage Vorsteuerkorrektur bei beweglichen Gegenständen
    3. 3.3  Dienstleistungen
      1. 3.3.1  Begriff (Art. 3 Bst. e MWSTG)
      2. 3.3.2  Steuerlich relevante Aufwendungen bei Dienstleistungen
      3. 3.3.3  Berechnungsgrundlage Vorsteuerkorrektur bei Dienstleistungen
  4.  Vorübergehende Verwendung von Gegenständen
    1. 4.1  Begriff der vorübergehenden Verwendung sowie Abgrenzung zur partiellen Nutzungsänderung, gemischten Verwendung
    2. 4.2  Berechnungsgrundlage Vorsteuerkorrektur bei vorübergehender Verwendung von Gegenständen
      1. 4.2.1  Gemeinsame Bestimmungen (bewegliche / unbewegliche Gegenstände)
      2. 4.2.2  Berechnungsgrundlage Vorsteuerkorrektur bei vorübergehender Verwendung von beweglichen Gegenständen
      3. 4.2.3  Berechnungsgrundlage Vorsteuerkorrektur bei vorübergehender Verwendung von unbeweglichen Gegenständen
  5.  Vorsteuerkorrekturen im Zusammenhang mit der Gruppenbesteuerung
  6.  Vorsteuerkorrekturen im Zusammenhang mit dem Meldeverfahren
  7. Anhang 1:  Auszug aus dem MWSTG und der MWSTV
 
Die Verordnungsbestimmungen zu Artikel 31 und 32 MWSTG 2010 sind entsprechend den Besteuerungs- und Entsteuerungszielen spiegelsymmetrisch. 
 
 

Erläuterungen zu Art. 69 MWSTV 2010 (Grundsätze), welcher Art. 31 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Absatz 1 entspricht der bisherigen Praxis der ESTV. Wurde eine Sache noch nicht für zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke genutzt, so ist der Vorsteuerabzug vollumfänglich zu korrigieren. Die buchmässige Behandlung ist dabei unbeachtlich. 
 
Absatz 2: In Gebrauch genommene Gegenstände und Dienstleistungen haben nur dann noch einen Zeitwert, wenn sie im Unternehmen noch vorhanden sind und – zumindest zum Teil – noch nutzbar sind. Beispielsweise sind Lizenzen mit Ablauf ihrer Laufzeit nicht mehr nutzbar und haben deshalb auch keinen Zeitwert mehr. Die Vorsteuer ist nicht mehr zu korrigieren. Auf die buchmässige Behandlung, also ob ein Gegenstand oder eine Dienstleistung aktiviert wurde beziehungsweise aktivierbar ist, kommt es nicht an. Zu beachten ist, dass bewegliche Gegenstände und Dienstleistungen nach spätestens fünf Jahren und unbewegliche Gegenstände nach spätestens 20 Jahren aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht keinen Nutzen mehr haben (Art. 31 Abs. 3 MWSTG). 
 
Absatz 3: Bei selbst hergestellten Gegenständen muss neben dem Vorsteuerabzug auf dem Material und bei Halbfabrikaten auf den Drittarbeiten auch der Vorsteuerabzug für die Ingebrauchnahme der Infrastruktur korrigiert werden. Beim Zuschlag von 33 Prozent handelt es sich um eine Pauschale für den kaufmännisch kalkulierten Mietwert für die bei der Herstellung eingesetzten Anlagegüter und Betriebsmittel. Diese Pauschale muss nicht angewendet werden, wenn die auf die Benutzung der Infrastruktur entfallenden Vorsteuern effektiv berechnet und korrigiert werden können. 
 
Absatz 4 entspricht der bisherigen Praxis der ESTV. 
 
 

Erläuterungen zu Art. 70 MWSTV 2010 (Ermittlung des Zeitwertes), welcher Art. 31 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Absatz 1 entspricht der bisherigen Praxis der ESTV. Wertvermehrende Aufwendungen führen zu einer nachhaltigen Erhöhung des Wertes des Gegenstandes oder der Dienstleistung. Werterhaltende Aufwendungen hingegen gelten bereits mit dem Bezug beziehungsweise mit der Anschaffung als verbraucht. 
 
Absatz 2 konkretisiert die gesetzliche Regelung, wonach die Vorsteuer für jedes abgelaufene Jahr reduziert wird. Sie entspricht der bisherigen Praxis der ESTV. 
 
 

Erläuterungen zu Art. 71 MWSTV 2010 (Grossrenovation von Liegenschaften), welcher Art. 31 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Diese Bestimmung schreibt die bisherige Praxis der ESTV auf Stufe Verordnung fest. 
 
 

Literatur zu Art. 31 MWSTG 2010

 
 
 


 Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
 
 


Varia zu Art. 31 MWSTG 2010