Art. 30 MWSTG 2010

Gemischte Verwendung

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 30 MWSTG 2010)

Gemischte Verwendung
  1. Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, so hat sie den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu korrigieren. 

  2. Wird eine solche Vorleistung zu einem überwiegenden Teil im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit verwendet für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, so kann die Vorsteuer ungekürzt abgezogen und am Ende der Steuerperiode korrigiert werden (Art. 31).

  3.  

Bisheriges Recht

Art. 30 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 41 MWSTG 2001 verglichen werden
 
 

Verordnungstext

 

Art. 65 MWSTV 2010: Methoden zur Berechnung der Korrektur (Art. 30 MWSTG)

Die Korrektur des Vorsteuerabzugs kann berechnet werden:
  1. nach dem effektiven Verwendungszweck;
  2. anhand von Pauschalmethoden mit von der ESTV festgelegten Pauschalen;
  3. gestützt auf eigene Berechnungen.
 

Art. 66 MWSTV 2010: Pauschalmethoden (Art. 30 MWSTG)

Die ESTV legt namentlich Pauschalen fest für:
  1. Tätigkeiten von Banken;
  2. die Tätigkeit von Versicherungsgesellschaften;
  3. Tätigkeiten von spezialfinanzierten Dienststellen von Gemeinwesen;
  4. die Gewährung von Krediten sowie für Zinseinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Wertpapieren;
  5. die Verwaltung von eigenen Immobilien, für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 MWSTG optiert wird;
  6. Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.
 
Art. 67 MWSTV 2010: Eigene Berechnungen (Art. 30 MWSTG)
Stützt die steuerpflichtige Person die Korrektur des Vorsteuerabzugs auf eigene Berechnungen, so muss sie die Sachverhalte, die ihren Berechnungen zugrunde liegen, umfassend belegen sowie eine Plausibilitätsprüfung durchführen. 
 
Art. 68 MWSTV 2010: Wahl der Methode (Art. 30 MWSTG)
  1. Die steuerpflichtige Person kann zur Berechnung der Korrektur des Vorsteuerabzugs eine oder mehrere Methoden anwenden, sofern dies zu einem sachgerechten Ergebnis führt.
  2.  
  3. Als sachgerecht gilt jede Anwendung einer oder mehrerer Methoden, die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt, betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist und die Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt.
  
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 30 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 30 MWSTG 2010

 
 

Rechtsprechung

siehe: Rechtsprechung zu Art. 30 MWSTG 2010

 

Praxis der ESTV zu Art. 30 MWSTG 2010

 
 

Erläuterungsbericht zu Art. 65 MWSTV 2010 (Methoden zur Berechnung der Korrektur), welcher Art. 30 MWSTG 2010 konkretisiert 

 
Das Gesetz bestimmt in Artikel 30 MWSTG, dass bei gemischter Verwendung die Vorsteuer verhältnismässig zu korrigieren ist. Artikel 65 hält fest, dass die Vorsteuerkorrektur mittels unterschiedlicher Methoden vorgenommen werden kann, welche grundsätzlich gleichwertig sind.
 

Erläuterungsbericht zu Art. 66 MWSTV 2010 (Pauschalmethoden), welcher Art. 30 MWSTG 2010 konkretisiert

Pauschalmethoden der ESTV gibt es nicht für alle Bereiche, in denen eine gemischte Verwendung vorkommt. Es wäre auch nicht möglich, für alle solche Bereiche eine Pauschallösung zu erarbeiten. Auch unter dem neuen Gesetz sollen jedoch mindestens diejenigen Bereiche in den Genuss einer Pauschallösung kommen, denen bereits unter dem alten Recht eine solche Lösung zur Verfügung stand. Die Auflistung in Absatz 2 ist folgerichtig nicht abschliessend. Diese Pauschalmethoden sind keine Vereinfachung im Sinn von Artikel 80 MWSTG, sondern stellen eine Möglichkeit dar, wie bei gemischter Verwendung die Vorsteuern korrigiert werden können.
 
 

Erläuterungsbericht zu Art. 67 MWSTV 2010 (Eigene Berechnungen), welcher Art. 30 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Die steuerpflichtige Person soll die Möglichkeit haben, die Vorsteuerkorrekturen gestützt auf eigene Berechnungen vorzunehmen. Es versteht sich, dass sie bei diesem Vorgehen erhöhte Anforderungen hinsichtlich Dokumentation des Vorgehens zu erfüllen hat. So hat sie die Sachverhalte, die ihren Berechnungen zugrunde liegen, ausführlich zu belegen und eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.
 

Erläuterungsbericht zu Art. 68 MWSTV 2010 (Wahl der Methode), welcher Art. 30 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Entscheidend bei der Berechnung der Vorsteuerkorrektur ist, dass sie zu einem sachgerechten Ergebnis führt. Es ist deshalb möglich, dass eine steuerpflichtige Person nicht nur eine, sondern mehrere Pauschalmethoden oder Pauschalmethoden und die effektive Methode zugleich für unterschiedliche Bereiche anwenden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn beispielsweise sowohl Zinseinnahmen erzielt als auch eigene Immobilien verwaltet werden, für die nicht nach Artikel 22 MWSTG optiert wird. In diesem Fall kann sowohl die Pauschallösung nach Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe d als auch die Pauschallösung nach Buchstabe e angewandt werden.
Absatz 2 hält fest, wann eine Methode als sachgerecht gilt. Die Zuteilung der Vorsteuern auf die einzelnen Tätigkeiten muss nach betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Überlegungen erfolgen, wobei der Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, dass für die Zuteilung der Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit kein übermässiger Aufwand betrieben werden muss. Eine annäherungsweise Ermittlung ist ausreichend, sofern sie nach betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Überlegungen erfolgt.
  
 

Literatur zu Art. 30 MWSTG 2010

 

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich zu Art. 30 MWSTG 2010

 

Varia zu Art. 30 MWSTG 2010