Art. 3 MWSTG 2010

Begriffe

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 3 MWSTG 2010)

Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

  1. Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG);
  2.  
  3. Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
  4.  
  5. Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
  6.  
  7. Lieferung:
    1. Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
    2. Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist, 
    3. Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
     
  8. Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:
    1. immaterielle Werte und Rechte überlassen werden, 
    2. eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
  9.  
  10. Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet [siehe auch Art. 18 MWSTG 2010];
  11.  
  12. hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn dafür Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
  13.  
  14. eng verbundene Personen: die Inhaber und Inhaberinnen von massgebenden Beteiligungen an einem Unternehmen oder ihnen nahe stehende Personen; eine massgebende Beteiligung liegt vor, wenn die Schwellenwerte gemäss Artikel 69 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) überschritten werden oder wenn eine entsprechende Beteiligung an einer Personengesellschaft vorliegt; [siehe Art. 24. Abs. 2 MWSTG 2010]
  15.  
  16. Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird; Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen werden den Spenden gleichgestellt;
  17.  
  18. gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
  19.  
  20. Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. [Siehe auch Art. 26 MWSTG 2010]

Bisheriges Recht

Bisher bestand kein Begriffsartikel.

Verordnungstext

Art. 1 MWSTV 2010: Schweizerisches Staatsgebiet (Art. 3 Bst. a MWSTG 2010)
 
Schweizerische Hochseeschiffe gelten nicht als schweizerisches Staatsgebiet im Sinn von Art. 3 Bst. a MWSTG 2010

Art. 2 MWSTV 2010: Verpfändung und besondere Verhältnisse beim Verkauf (Art. 3 Bst. d MWSTG 2010)

  1. Der Verkauf eines Gegenstands stellt auch dann eine Lieferung dar, wenn ein Eigentumsvorbehalt eingetragen wird.
  2.  
  3. Die Übertragung eines Gegenstands im Rahmen einer Sicherungsübereignung oder einer Verpfändung stellt keine Lieferung dar. Wird das Recht aus der Sicherungsübereignung oder aus der Verpfändung in Anspruch genommen, so findet eine Lieferung statt.
  4.  
  5. Der Verkauf eines Gegenstands bei dessen gleichzeitiger Rücküberlassung zum Gebrauch an den Verkäufer oder die Verkäuferin (Sale-and-lease-back-Geschäft) gilt nicht als Lieferung, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rückübereignung vereinbart wird. In diesem Fall gilt die Leistung des Leasinggebers oder der Leasinggeberin nicht als Gebrauchsüberlassung des Gegenstands, sondern als Finanzierungsdienstleistung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a MWSTG 2010

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 3 MWSTG 2010)

Rechtsprechung

Praxis der ESTV zu Art. 3 MWSTG 2010


Erläuterungen zu Art. 1 MWSTV 2010 (Schweizerisches Staatsgebiet), welcher Art. 3 Bst. a MWSTG 2010 konkretisiert 

Mit der Bestimmung wird eine Anpassung an das europäische Mehrwertsteuerrecht erreicht. Die Versorgung von Hochseeschiffen ist in der EU analog zu Umsätzen in Zusammenhang mit Luftfahrzeugen explizit steuerbefreit (Art. 148 Bst. a–d der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie). Gemäss Artikel 4 SSG (Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge) gilt auf hoher See an Bord von schweizerischen Seeschiffen ausschliesslich schweizerisches Bundesrecht. In Territorialgewässern gilt an Bord von schweizerischen Seeschiffen schweizerisches Bundesrecht, soweit nicht der Uferstaat sein Recht zwingend anwendbar erklärt. Mit der Anpassung an das europäische Recht werden künftig auch Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge Leistungen aus der Schweiz steuerbefreit beziehen können. 

Gegenstände

Leistung

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 10; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Leistung Grundsatz

Eine Leistung im Sinne des MWSTG ist die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an einen Leistungsempfänger in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt (Art. 3 Bst. c MWSTG).
Unter dem Begriff des verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes ist alles zu verstehen, was in irgendeiner Form der Bedürfnis- oder Nachfragebefriedigung dient. Verbrauchsfähige wirtschaftliche Werte sind Gegenstände (Lieferungen, Art. 3 Bst. d MWSTG) und Dienstleistungen (Art. 3 Bst. e MWSTG). Nicht verbrauchsfähig im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne sind etwa Boden und Geld (Kapital)."

Lieferung

Dienstleistung

Keine Praxismitteilung; siehe Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 3 MWSTG 2010)

Entgelt

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 11; für offizielle Version bitte auf Link klicken 
"Entgelt Grundsatz
Das Entgelt ist nicht nur Voraussetzung dafür, dass die Steuerbarkeit gegeben ist, es bildet auch die Bemessungsgrundlage der MWST (Art. 24 MWSTG; → MWST-Info Steuerbemessung und Steuersätze).

Zur Abgrenzung zu den anderen Vermögenswerten beziehungsweise Mittelflüssen, welche keine Entgelte sind und deshalb nicht der MWST unterliegen, → Ziffer 3."

Entgelt ist der Vermögenswert, den der Leistungsempfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet (Art. 3 Bst. f MWSTG).

Hoheitliche Tätigkeit

Keine Praxismitteilung; siehe Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 3 MWSTG 2010)

Eng verbundene Personen

Keine Praxismitteilung; siehe Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 3 MWSTG 2010)

Spende

Keine Praxismitteilung; siehe Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 3 MWSTG 2010)

Gemeinnützige Organisation

Keine Praxismitteilung; siehe Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 3 MWSTG 2010)

Rechnung

Keine Praxismitteilung; siehe Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 3 MWSTG 2010)

Literatur

siehe: Literatur zu Art. 3 MWSTG 2010

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich zu Art. 3 MWSTG 2010

Varia zu Art. 3 MWSTG 2010