Art. 29 MWSTG 2010

Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug
 

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 29 MWSTG 2010)

 
Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug
  1. Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommenen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.

  2. Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit [vgl. Art. 9 MWSTV] für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 DBG.

  3. Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.

  4. Bei Holdinggesellschaften kann auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abgestellt werden.

Bisheriges Recht

 

Art. 29 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 39 Abs. 1 MWSTG 2001 verglichen werden.
 
 

Verordnungstext

 

Art. 60 MWSTV 2010: Vorsteuerabzug für Leistungen im Ausland (Art. 29 Abs. 1 MWSTG)

Der Vorsteuerabzug für im Ausland erbrachte Leistungen ist im selben Umfang möglich, wie wenn diese im Inland erbracht und nach Artikel 22 MWSTG für deren Versteuerung optiert worden wäre.
 
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 29 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 29 MWSTG 2010

 
 

Rechtsprechung

siehe: Rechtsprechung zu Art. 29 MWSTG 2010

 
 

Praxis der ESTV zu Art. 29 MWSTG 2010

 
 

Erläuterungsbericht zu Art. 60 MWSTV 2010 (Vorsteuerabzug für Leistungen im Ausland) welcher Art. 29 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert 

Um die Entstehung einer systemwidrigen Taxe occulte zu verhindern, darf der Anspruch auf Vorsteuerabzug nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen sind als Ausnahmen vom Prinzip des Anspruchs auf Vorsteuerabzug restriktiv zu handhaben. Artikel 29 Absatz 1 MWSTG stellt eine solche Einschränkung dar, in dem der Anspruch auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen wird, wenn eine entsprechende Leistung für von der Steuer ausgenommene Leistungen verwendet wird. Wird die fragliche Leistung im Ausland erbracht, entzieht sie sich dem territorialen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Somit entfällt auch der Anwendungsbereich der Steuerausnahmen nach Artikel 21 MWSTG. Mit dieser Bestimmung wird nun klargestellt, das folglich auch Artikel 29 Absatz 1 MWSTG keine Anwendung finden kann, weshalb der Vorsteuerabzug auf Leistungen, die im Ausland erbracht werden, immer zulässig ist, unabhängig davon, ob diese Leistung bei Erbringung in der Schweiz von der Steuer ausgenommen wäre oder nicht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird dort gemacht, wo Leistungen mangels einer geeigneten Bemessungsgrundlage nicht besteuert werden können (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18,19 und 23 MWSTG) und beim Verkauf oder der Vermietung von Immobilien, welche ausschliesslich zu privaten Zwecken genutzt werden.

Links auf MWST-Info 09 Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken) 

Inhalt

  1.  Grundsätzliches zum Vorsteuerabzug
    1. 1.1  Welche Vorsteuern dürfen geltend gemacht werden? 
    2. 1.2  Grafik zur Abklärung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug 
    3. 1.3  Eintragung im MWST-Register als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug 
    4. 1.4  Unterscheidung zwischen unternehmerischer und nicht unternehmerischer Tätigkeit
      1. 1.4.1  Unternehmerische Tätigkeit 
      2. 1.4.2  Nicht unternehmerische Tätigkeit
      3. 1.4.3  Beispiele
      4. 1.4.4  Folgen für den Vorsteuerabzug 
    5. 1.5  Vorsteuerabzug bei den von der Steuer ausgenommenen Leistungen 
      1. 1.5.1  Grundsatz 
      2. 1.5.2  Option 
      3. 1.5.3  Vorsteuerabzug für im Ausland erbrachte Leistungen 
    6. 1.6  Nachweis des Vorsteuerabzugs 
      1. 1.6.1  Inlandsteuer 
      2. 1.6.2  Bezugsteuer 
      3. 1.6.3  Einfuhrsteuer 
    7. 1.7  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs 
      1. 1.7.1  Inlandsteuer Zeitpunkt bei Abrechnung nach vereinbarten Entgelten (Art. 39 Abs. 1 MWSTG)
      2. 1.7.2  Bezugsteuer 
      3. 1.7.3  Einfuhrsteuer 
    8. 1.8  Vorsteuerabzug aufgrund von Belegen in ausländischer Währung 
    9. 1.9  Berichtigung des Vorsteuerabzugs 
      1. 1.9.1  Entgeltsminderung und Rückerstattung von Entgelt 
      2. 1.9.2  Nachträgliche Änderung der Nutzung 
  2.  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit nicht als Entgelt geltenden Mittelflüssen (Art. 18 Abs. 2 MWSTG)
    1. 2.1  Grundsatz 
    2. 2.2  Vorsteuerabzug auf den direkt zuordenbaren Aufwendungen 
    3. 2.3  Vorsteuerabzug auf den nicht direkt zuordenbaren Aufwendungen
    4. 2.4  Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand 
  3.  Vorsteuerkorrektur infolge gemischter Verwendung 
  4.  Methoden zur Berechnung der Vorsteuerkorrektur (Art. 65 MWSTV) 
    1. 4.1  Grundsatz 
    2. 4.2  Vorsteuerkorrektur nach dem effektiven Verwendungszweck 
    3. 4.3  Vorsteuerkorrektur mittels Pauschalen 
      1. 4.3.1 Branchenpauschalen (Art. 66 Bst. a - c und f MWSTV) 
      2. 4.3.2  Gewährung von Krediten, Zinseinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Wertpapieren (Art. 66 Bst. d MWSTV)
      3. 4.3.3  Verwaltung von eigenen, nicht optierten Immobilien (Art. 66 Bst. e MWSTV)
      4. 4.3.4  Referentenleistungen 
      5. 4.3.5  Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold 
    4. 4.4  Vorsteuerkorrektur durch Versteuerung der Umsätze
    5. 4.5  Vorsteuerkorrektur mittels eigener Berechnungen 
      1. 4.5.1  3-Topf-Methode 
      2. 4.5.2  Umsatzschlüssel 
  5.  Besondere Sachverhalte, die keine Vorsteuerkorrektur zur Folge haben
    1. 5.1  Rückvergütungen oder Entschädigungen an Arbeitgeber kraft spezialgesetzlicher Bestimmungen 
    2. 5.2  Nicht eingelöste Geschenkgutscheine 
  6.  Detailregelungen 
    1. 6.1  Zeitpunkt der Deklaration 
    2. 6.2  Rundung 
    3. 6.3  Abrechnung / Deklaration 
  7.  Fiktiver Vorsteuerabzug 
    1. 7.1  Grundsatz 
    2. 7.2  Fiktiver Vorsteuerabzug beim Bezug von Urprodukten, Vieh oder Milch ohne Mehrwertsteuerbelastung (Art. 28 Abs. 2 MWSTG) 
      1. 7.2.1  Grundsatz
      2. 7.2.2  Voraussetzungen für den fiktiven Vorsteuerabzug 
      3. 7.2.3  Berechnung des fiktiven Vorsteuerabzugs
    3. 7.3  Fiktiver Vorsteuerabzug beim Bezug eines gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenstandes ohne Mehrwertsteuerbelastung (Art. 28 Abs. 3 MWSTG) 
      1. 7.3.1  Grundsatz 
      2. 7.3.2  Was ist ein Gebrauchtgegenstand? 
      3. 7.3.3  Voraussetzungen für den fiktiven Vorsteuerabzug 
      4. 7.3.4  Berechnung des fiktiven Vorsteuerabzugs 
      5. 7.3.5  Vorübergehende Verwendung für sonstige Zwecke 
      6. 7.3.6  Rückgängigmachung des fiktiven Vorsteuerabzugs 
      7. 7.3.7  Zeitpunkt der Rückgängigmachung sowie Deklaration 
      8. 7.3.8  Buchführung / Aufzeichnung 
      9. 7.3.9  Korrektur des fiktiven Vorsteuerabzugs bei zu einem Gesamtpreis erworbenen Gegenständen
  8.  Vorsteuerkorrektur im Rahmen der Gruppenbesteuerung (Art. 13 MWSTG) 
  9.  Beteiligungen
    1. 9.1  Begriff (Art. 29 Abs. 3 MWSTG) 
    2. 9.2  Steuerpflicht
    3. 9.3  Vorsteuerabzug beim Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen 
      1. 9.3.1  Vorsteuerabzug aufgrund von Artikel 29 Absatz 2 MWSTG 
      2. 9.3.2  Ergänzende Berechnungsmöglichkeit für Holdinggesellschaften 
  10. 10  Umstrukturierungen (Art. 29 Abs. 2 MWSTG) 
  11. 11 Anhang I: Beispiele zur Berechnung der Vorsteuerkorrektur 
  12. 12 Anhang II: Vorgehensweise zur Ermittlung bestimmter Leistungen zwischen Tochtergesellschaften und Holdinggesellschaft 

Literatur zu Art. 29 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
 

Varia zu Art. 29 MWSTG 2010