Art. 28 MWSTG 2010

Grundsatz 
 

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 28 MWSTG 2010)

 
Grundsatz
  1. Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:

    1. die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer [Art. 10 ff. MWSTG 2010];
    2. die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 4549);
    3. die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
  2.  
  3. Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,5 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen
    [Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. April 2010 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung, in Kraft von 1. Jan. 2011 bis 31. Dez. 2017 (AS 2010 2055)].
  4. Hat die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit einen gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenstand für die Lieferung an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland ohne Mehrwertsteuerbelastung bezogen, so kann sie auf dem von ihr entrichteten Betrag einen fiktiven Vorsteuerabzug vornehmen. Der von ihr entrichtete Betrag versteht sich inklusive Steuer zu dem im Zeitpunkt des Bezugs anwendbaren Steuersatz.
  5. Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat. 

 

Bisheriges Recht

 
Art. 28 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 38 MWSTG 2001 verglichen werden .
 
 

Verordnungstext

 
Art. 58 MWSTV 2010: Vorsteuerabzug bei ausländischer Währung (Art. 28 MWSTG)

Für die Berechnung der abziehbaren Vorsteuern gilt Artikel 45 sinngemäss.

Art. 59 MWSTV 2010: Nachweis (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTG)
  1. Die Inlandsteuer gilt als in Rechnung gestellt, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin für den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin erkennbar von diesem oder dieser die Mehrwertsteuer eingefordert hat.
  2. Der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin muss nicht prüfen, ob die Mehrwertsteuer zu Recht eingefordert wurde. Weiss er oder sie aber, dass die Person, die die Mehrwertsteuer überwälzt hat, nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist, so ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Art. 62 MWSTV 2010: Gebrauchtgegenstand (Art. 28 Abs. 3 MWSTG)
  1. Als Gegenstand im Sinn von Artikel 28 Absatz 3 MWSTG (Gebrauchtgegenstand) gilt ein gebrauchter individualisierbarer beweglicher Gegenstand, der in seinem derzeitigen Zustand oder nach seiner Instandsetzung erneut verwendbar ist und dessen Teile nicht unabhängig voneinander veräussert werden.
  2. Nicht als Gebrauchtgegenstände gelten Edelmetalle der Zolltarifnummern 7106– 7112 und Edelsteine der Zolltarifnummern 7102–7105.

Art. 63 MWSTV 2010: Berechtigung zum Abzug fiktiver Vorsteuern (Art. 28 Abs. 3 MWSTG)

  1. Die steuerpflichtige Person kann, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, auch auf dem für den Erwerb von Gebrauchtgegenständen zu einem Gesamtpreis entrichteten Betrag einen fiktiven Vorsteuerabzug vornehmen.
  2. Eine bloss vorübergehende Verwendung des Gebrauchtgegenstands zwischen dessen Erwerb und der Weiterlieferung an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland schliesst den fiktiven Vorsteuerabzug nicht aus. Artikel 31 Absatz 4 MWSTG bleibt vorbehalten.
  3. Der fiktive Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen:
    1. wenn beim Erwerb des Gebrauchtgegenstands das Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG zur Anwendung kam;
    2. wenn die steuerpflichtige Person den Gebrauchtgegenstand eingeführt hat;
    3. wenn Gegenstände nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG erworben werden, mit Ausnahme von Gegenständen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 24 MWSTG;
    4. wenn die steuerpflichtige Person den Gegenstand im Inland von einer Person bezogen hat, die den Gegenstand steuerbefreit eingeführt hat;
    5. in der Höhe der ausgerichteten Zahlungen im Rahmen der Schadenregulierung, die den tatsächlichen Wert des Gegenstands im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt.
  4. Liefert die steuerpflichtige Person den Gegenstand an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Ausland, so muss sie den fiktiven Vorsteuerabzug in der Abrechnungsperiode rückgängig machen, in der die Lieferung erfolgt.
Art. 64 MWSTV 2010: Aufzeichnungen (Art. 28 Abs. 3 MWSTG)

Die steuerpflichtige Person muss über die Gebrauchtgegenstände eine Bezugs- und Lieferungskontrolle führen. Bei Gebrauchtgegenständen, die zu einem Gesamtpreis erworben werden, sind pro Gesamtheit separate Aufzeichnungen zu führen.

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 28 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 28 MWSTG 2010

 

Rechtsprechung

siehe: Rechtsprechung zu Art. 28 MWSTG 2010

 

Praxis der ESTV zu Art. 28 MWSTG 2010

Links zur Branchen-Info 05 Motorfahrzeuggewerbe (für offizielle Version bitte auf Link klicken)

Inhalt

  1. 1 Allgemeines
    1. 1.1 Entgelt (Bemessungsgrundlage)
      1. 1.1.1 Nicht zum Entgelt gehörende Beträge
      2. 1.1.2 Tauschverhältnisse, Eintausche, Verrechnungen
      3. 1.1.3 Austauschreparaturen
      4. 1.1.4 Ersatzlieferungen, Garantiearbeiten, Gratis-Service
      5. 1.1.5 Selbstabnahme von Motorfahrzeugen (Delegation der Einzelprüfung vor der Zulassung)
      6. 1.1.6 Periodische Nachprüfungen von Motorfahrzeugen
      7. 1.1.7 Vermittlungsgeschäfte
      8. 1.1.8 Entgelt aus dem Überlassen von Informationen, Provisionen
  2. 2 Eigenverbrauch
    1. 2.1 Vorsteuerkorrekturen bei Eigenverbrauch
    2. 2.2 Bemessungsgrundlage; Privatanteile an den Autokosten für gewerbsmässige Motorfahrzeughändler (Vorsteuerkorrektur) und Kostenbeiträge des Personals (Lieferungssteuer)
  3. 3 Fiktiver Vorsteuerabzug
    1. 3.1 Grundsatz
    2. 3.2 Definition für gebrauchte individualisierbare bewegliche Gegenstände
    3. 3.3 Berechnung des fiktiven Vorsteuerabzugs
    4. 3.4 Voraussetzungen für die Vornahme des fiktiven Vorsteuerabzugs
    5. 3.5 Vorübergehende Verwendung für sonstige Zwecke
    6. 3.6 Rückgängigmachung des fiktiven Vorsteuerabzugs
    7. 3.7 Aufzeichnungen
  4. 4 Abzahlungsgeschäfte sowie Geschäfte mit Finanzierungs- oder Leasinggesellschaften
    1. 4.1 Abzahlungsgeschäfte
      1. 4.1.1 Abzahlungsgeschäft: Finanzierung durch den Verkäufer (z.B. Garage)
      2. 4.1.2 Abzahlungsgeschäft: Finanzierung durch ein Finanzinstitut
    2. 4.2 Fahrzeuglieferungen an Leasinggesellschaften
      1. 4.2.1 Erhalt von Sonderzahlungen in Form von Barvergütungen
      2. 4.2.2 Erhalt von Sonderzahlungen in Form von Fahrzeuglieferungen
    3. 4.3 Eintauschgeschäfte mit Leasinggesellschaften
    4. 4.4 Schlussabrechnung bei Fahrzeugrückgaben: allfällige Mehr- oder Minderpreise bei Leasingende
    5. 4.5 Sale-and-lease-back-Geschäfte
  5. 5 Vermieten / Verleasen von Motorfahrzeugen
  6. 6 Steuerliche Behandlung von Schadenersatzzahlungen
  7. 7 Lieferungen von Motorfahrzeugen zwecks Ausfuhr sowie Reparaturarbeiten an im Ausland immatrikulierten Motorfahrzeugen
  8. 8 Lieferungen von Gegenständen an internationale Organisationen, diplomatische Vertretungen usw.
    1. 8.1 Abgabenfrei importierte Gegenstände
    2. 8.2 Verzollte Gegenstände
  9. 9 Buchführung
    1. 9.1 Fahrzeugkontrolle
  10. 10 Saldosteuersatzmethode
  11. 11 Kioskartikel
    1. 11.1 Aufteilung der Umsätze auf die verschiedenen Steuersätze
  12. 12 Vermietung von unbeweglichen Gegenständen (Grundstücke, Gebäude oder Teile davon)
    1. 12.1 Allgemeines
    2. 12.2 Vermietung von Tankstellen
      1. 12.2.1 Ohne Betriebsgebäude
      2. 12.2.2 Mit Betriebsgebäude
      3. 12.2.3 Zusätzliche Leistungen des Vermieters

 

Erläuterungen zu Art. 58 MWSTV 2010 (Vorsteuerabzug bei ausländischer Währung), welcher Art. 28 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung regelt am systematisch richtigen Ort mittels eines Verweises auf Artikel 45 die Umrechnung der Vorsteuern bei ausländischen Währungen.

 
 

Erläuterungen zu Art. 59 MWSTV 2010 (Nachweis), welcher Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010 konkretisiert

 
Absatz 1: Das Recht auf den Vorsteuerabzug ist einer der Pfeiler des Systems der Mehrwertsteuer, da damit die Steuerentlastung der Unternehmen und die Verwirklichung des Steuerziels, die Besteuerung des Endverbrauchs, ermöglicht wird. Eines der Reformziele ist die Sicherung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug, da in der Vergangenheit durch einen eng verstandenen Umsatzverknüpfungsgrundsatz der Vorsteuerabzug in vielen Fällen verweigert werden konnte und so mittels der Taxe occulte eine Besteuerung der Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungskette stattgefunden hatte. Diese Bestimmung stellt klar, dass der materielle Anspruch auf Abzug der Vorsteuern einzig und allein an die Voraussetzung knüpft, dass der Leistungsempfänger weiss, dass er dem Leistungserbringer eine Leistung mit Mehrwertsteuer bezahlt hat. Dieses Wissen über die Bezahlung der Mehrwertsteuer muss zudem aus dem Verhalten des Leistungserbringers ersichtlich sein und lässt sich nicht alleine aus dem Umstand ableiten, dass eine Leistung gemäss Gesetz steuerbar ist. Da der Vorsteuerabzug eine steuermindernde Tatsache ist, muss die steuerpflichtige Person, welche diesen geltend macht, diese materielle Berechtigung zum Abzug der Vorsteuern rechtsgenüglich beweisen können. Dies wird auch künftig im grössten Teil der Fälle nur mit einer Rechnung mit vertretbarem Aufwand möglich sein. Das neue Gesetz verzichtet jedoch auf alle Formvorschriften und statuiert auch für den Vorsteuerabzug die Beweisfreiheit. Aus diesem Grund ist eine Rechnung nicht unabdingbares Tatbestandmerkmal für den Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Absatz 2 stellt klar, dass der Anspruch auf Vorsteuerabzug auch nicht von einer Prüfungspflicht abhängt, ob die vom Leistungserbringer eingeforderte Mehrwertsteuer zu Recht eingefordert wurde. Das Risiko, dass die eingeforderte Steuer nicht abgeliefert wird, ist in der Risikosphäre des Staates, welcher die Steuer erhebt und nicht in der Risikosphäre desjenigen, welcher die Steuer bezahlt und auf seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug vertraut. Eine Ausnahme ist einzig dann gerechtfertigt, wenn der Empfänger weiss, dass der Zahlungsempfänger nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist.

 

 

Erläuterungen zu Art. 62 MWSTV 2010 (Gebrauchtgegenstand), welcher Art. 28 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Absatz 1: Da der fiktive Vorsteuerabzug nur für Gebrauchtgegenstände zulässig ist, ist dieser Begriff in der Verordnung zu definieren. Als Gegenstand gemäss Artikel 28 Absatz 3 MWSTG 2010 (Gebrauchtgegenstand) gilt ein gebrauchter individualisierbarer beweglicher Gegenstand, der in seinem derzeitigen Zustand oder nach seiner Instandsetzung erneut verwendbar ist und dessen Teile nicht unabhängig voneinander veräussert werden. Wird also beispielsweise ein defekter Occasionswagen eingekauft, in Stand gestellt und wieder verkauft, dann sind die Bedingungen erfüllt. Wird der Occasionswagen indes ausgeschlachtet und die brauchbaren Ersatzteile sowie der Schrott verkauft, kann kein fiktiver Vorsteuerabzug vorgenommen werden.

Absatz 2: In Bezug auf Edelmetalle und Edelsteine handelt es sich um eine Fortführung der heutigen Praxis bei der Margenbesteuerung.

 

 

Erläuterungen zu Art. 63 MWSTV 2010 (Berechtigung zum Abzug fiktiver Vorsteuern), welcher Art. 28 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Absatz 1: Es kommt manchmal vor, dass diverse Gebrauchtgegenstände zu einem Gesamtpreis eingekauft und einzelstückweise geliefert werden. Häufig anzutreffen ist dies beispielsweise bei Unternehmen, die bei einer Haushaltauflösung den ganzen oder einen Teil des Hausrates kaufen und alle oder einzelne Gegenstände davon zu verkaufen versuchen, aber auch im Autooccasionshandel. Auch in solchen Fällen ist ein fiktiver Vorsteuerabzug möglich.

Absatz 2: Wird ein Gebrauchtgegenstand für die Lieferung an einen Abnehmer im Inland bezogen, kommt es insbesondere im Occasionswagenhandel häufig vor, dass der Gegenstand vor der Weiterlieferung vorübergehend für eine andere Tätigkeit verwendet wird. So werden Occasionsfahrzeuge im Autohandel häufig für eine bestimmte Zeit als Vorführwagen oder Ersatzwagen oder für eine andere betriebliche Tätigkeit eingesetzt. Es kommt auch vor, dass der Inhaber oder die Angestellten Fahrzeuge vorübergehend für private Zwecke verwenden können. Solche bloss vorübergehende Verwendungen schliessen den fiktiven Vorsteuerabzug nicht aus. Der Vorbehalt auf die Bestimmung von Artikel 31 Absatz 4 MWSTG macht jedoch deutlich, dass vorübergehende Verwendungen ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit oder für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit eine Korrektur des Vorsteuerabzugs zur Folge haben. Der Vorsteuerabzug ist dabei im Umfang der Steuer, die auf einer unabhängigen Drittperson dafür in Rechnung gestellten Miete anfallen würde, zu korrigieren.

Absatz 3 bezeichnet die Fälle, in denen ein fiktiver Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist:

Absatz 3 Buchstabe a: hält fest, dass beim Erwerb eines Gebrauchtgegenstandes im Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG kein fiktiver Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann. Dies ist zwingend, da die übertragende Person mit der Anwendung des Meldeverfahrens ihre Abrechnungs-und Steuerentrichtungspflicht erfüllt. Gemäss Artikel 27 Absatz 1 MWSTG darf die übertragende Person folgerichtig bei Anwendung des Meldeverfahrens in der Rechnung nicht auf die Steuer hinweisen, weshalb der empfangenden Person auch kein Vorsteuerabzugsrecht zusteht. Dies darf nicht durch die Vornahme eines fiktiven Vorsteuerabzugs unterlaufen werden.

Absatz 3 Buchstabe b: Hat eine steuerpflichtige Person den Gebrauchtgegenstand ins Inland eingeführt, erhebt die EZV in der Regel darauf die Einfuhrsteuer. In diesen Fällen kann die steuerpflichtige Person darauf den "regulären" Vorsteuerabzug vornehmen, wenn sie den Gegenstand für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit verwendet. Keine Einfuhrsteuer wird hingegen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c MWSTG erhoben, wenn Kunstmaler oder Bildhauer Kunstwerke, die sie persönlich geschaffen haben, ins Inland verbringen oder verbringen lassen. Diese Kunstwerke sind in aller Regel nicht oder nur zu einem verschwindend kleinen Teil mit Steuer belastet, weshalb ein fiktiver Vorsteuerabzug sachwidrig wäre. Diese Bestimmung ist jedoch nicht nur auf die Einfuhren von Kunstgegenständen durch deren Erschaffer beschränkt, sondern bezieht sich auf alle von der steuerpflichtigen Person eingeführten Gebrauchtgegenstände.

Absatz 3 Buchstabe c: Werden Gegenstände nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG erworben, mit Ausnahme von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 24 MWSTG 2010, ist ein fiktiver Vorsteuerabzug nicht zulässig. Dies ist sachgerecht, da Gebrauchtgegenstände, deren Verkauf von der Steuer ausgenommenen sind, nicht oder nur wenig mit Vorsteuern belastet sind. Dies trifft insbesondere auf die nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 16 MWSTG2010 von der Steuer ausgenommenen Lieferungen von Werken durch deren Urheber wie Schriftsteller, Komponisten, Filmschaffende, Kunstmaler und Bildhauer zu. Diese Werke sind in aller Regel nicht oder nur zu einem verschwindend kleinen Teil mit Mehrwertsteuer belastet, weshalb ein fiktiver Vorsteuerabzug sachwidrig wäre. Die Ausnahme von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 24 MWSTG 2010 betrifft die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach Artikel 21 MWSTG 2010 ausgenommenen Leistungen verwendet wurden. Diese Gebrauchtgegenstände sind mit der Schattensteuer (Taxe occulte) belastet, weshalb dem Erwerber ein fiktiver Vorsteuerabzug zugestanden werden muss, sofern die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 28 Absatz 3 MWSTG gegeben sind.

Absatz 3 Buchstabe d: Diese Bestimmung verhindert einen Abfluss von Steuergeldern bei der ESTV, in dem der fiktive Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen geltend gemacht werden kann, in welche wegen der steuerbefreiten Einfuhr keine Mehrwertsteuer enthalten ist.

Absatz 3 Buchstabe e: Gegenstände aus Schadensfällen, die von einem Versicherer im Zusammenhang mit der Schadenregulierung übernommen werden beziehungsweise zum Verkauf kommen wie der Wrackverkauf eines Unfallautos, für den bisher die Margenbesteuerung angewendet werden konnte, berechtigen ebenfalls zum fiktiven Vorsteuerabzug. Es wird jedoch klargestellt, dass nicht die Summe, welche als Schadenersatz ausgerichtet wird, als Bemessungsgrundlage des fiktiven Vorsteuerabzugs herangezogen werden darf, sondern dass sich die Bemessungsgrundlage nach dem Wert des ersetzten Gegenstands im Zeitpunkt der Übernahme durch den Versicherer bezieht.

Absatz 4: Ein fiktiver Vorsteuerabzug kann vorgenommen werden, wenn der Gebrauchtgegenstand für die Lieferung an einen Abnehmer im Inland bezogen wird. Erfolgt die Lieferung dann jedoch an einen Abnehmer im Ausland, so ist der vorgenommene fiktive Vorsteuerabzug rückgängig zu machen. Absatz 4 hält fest, dass diese Rückgängigmachung in der Abrechnungsperiode zu erfolgen hat, in der die Lieferung an den Abnehmer im Ausland erfolgt. Bei Abrechnung nach vereinbarten Entgelten ist das der Zeitpunkt der Rechnungsstellung, bei Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten der Zeitpunkt der Bezahlung.

 

 

Erläuterungen zu Art. 64 MWSTV 2010 (Aufzeichnungen), welcher Art. 28 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1 hält fest, dass die steuerpflichtige Person, welche einen fiktiven Vorsteuerabzug vornehmen will, diesbezüglich Aufzeichnungen zu führen hat. Über die Gebrauchtgegenstände, für welche ein fiktiver Vorsteuerabzug vorgenommen wird, ist eine Bezugs-und Lieferungskontrolle zu führen. Dies ist notwendig, damit nachvollzogen werden kann, ob die Lieferung an einen Abnehmer im Inland erfolgt ist. Nicht notwendig ist hingegen die Führung einer Lagerkontrolle. Bei Gebrauchtgegenständen, die zu einem Gesamtpreis erworben werden, sind pro Gesamtheit eine separate Bezugs-und Lieferungskontrolle zu führen.

Absatz 2: Die Belege und Aufzeichnungen zum fiktiven Vorsteuerabzug sind nach Artikel 70 Absatz 2 MWSTG aufzubewahren. Sie unterliegen also den gleichen Aufbewahrungsvorschriften wie die übrigen Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen.

Literatur zu Art. 28 MWSTG 2010

siehe: Literatur zu Art. 28 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
 

Varia zu Art. 28 MWSTG 2010