Gesetzesmaterialien zu Art. 27 MWSTG 2010

Botschaft 2008, BBl 2008, S. 6972

Die Bestimmung ist – abgesehen von der Definition in Absatz 1 – überwiegend zivilrechtlicher Natur. Dies wird durch Absatz 5 verdeutlicht. Sie verschafft dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin einen Anspruch, von der Gegenpartei einen für die Zwecke der MWST dienlichen Beleg zu erhalten und so die Beweissituation (namentlich hinsichtlich des Vorsteuerabzugs) zu verbessern.

Der Nachweis, dass eine vorsteuerbelastete Leistung bezogen wurde, muss aber – anders als im geltenden Recht – nicht zwingend mit einer Rechnung erfolgen, die alle in Absatz 2 aufgeführten Elemente aufweist.

Absatz 1 definiert die Rechnung. Diese Definition ist erforderlich, weil in verschiedenen Bestimmungen dieses Gesetzes (z.B. Art. 28 Abs. 2 E-MWSTG) Rechtsfolgen an eine Rechnung geknüpft werden. Damit eine Rechnung eine Rechtsfolge haben kann, muss sie das Unternehmen verlassen. Interne Belege stellen daher keine Rechnungen dar, ebenso wenig Verträge oder Offerten, da mit ihnen keine Abrechnung einer Leistung erfolgt. Der heutige Artikel 37 Absatz 3 MWSTG, welcher bestimmt, dass Gutschriften und andere Dokumente Rechnungen gleichgestellt sind, braucht nicht mehr explizit erwähnt zu werden. Die in Absatz 1 enthaltene Definition der Rechnung umfasst klarerweise auch Gutschriften, da auch diese Dokumente darstellen, wie gegenüber einer Drittperson über eine Leistung abgerechnet wird. Auf die Bezeichnung im Geschäftsverkehr kommt es nicht an.

Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 37 Absatz 1 MWSTG. Er wurde übersichtlicher geordnet und sprachlich insofern modifiziert, als neu nur noch vom Leistungsempfänger bzw. der Leistungsempfängerin und nicht mehr vom steuerpflichtigen Leistungsempfänger bzw. der steuerpflichtigen Leistungsempfängerin die Rede ist. Auch Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen, die im Zeitpunkt des Empfangs der Leistung nicht steuerpflichtig sind, können später steuerpflichtig werden und dann entsprechende Belege benötigen, beispielsweise um ihren Anspruch auf Einlageentsteuerung (Art. 33 E-MWSTG) nachzuweisen. Die zwischenzeitlich von der ESTV eingeführten Praxiserleichterungen wurden aufgenommen.73

Absatz 3 schafft eine rechtliche Grundlage für eine Praxiserleichterung, welche die ESTV seit Einführung der Steuer gewährt hat. Diese Bestimmung ist nötig, weil sie den zivilrechtlichen Anspruch auf Belegerstellung einschränkt.

Absatz 4 ist neu. Damit soll klargestellt werden, wie die Korrektur einer Rechnung erfolgen kann; dies ist im heutigen Gesetz nicht klar geregelt. Das neue Recht geht über die heutige Praxis74 hinaus. Wenn eine Rechnung einen steuerauslösenden Tatbestand schafft (Art. 28 Abs. 2 E-MWSTG), muss diese Rechnung widerrufen werden können. Massgeblich ist, dass das Korrekturdokument dem Empfänger oder der Empfängerin des ursprünglichen Dokuments auch tatsächlich zugeht. Der steuerpflichtige Empfänger oder die steuerpflichtige Empfängerin hat sodann eine entsprechende Korrektur des Vorsteuerabzugs vorzunehmen.
 
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