Gesetzesmaterialien zu Art. 27 MWSTG 2010

Parlamentarische Beratungen

Die parlamentarischen Beratungen des MWSTG 2010 aus dem Jahr 2009 finden sich hier: Parlamentarische Beratungen


Gesetzesfahne

Die Gesetzesfahne zeigt die durch das Parlament diskutierten Änderungen des Gesetzestextes verglichen mit dem Botschaftstext.


Botschaft 2008

Unten finden sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden sie unter diesem Link: Botschaft 2008
 
BBl 2008, S. 6974
 
Absatz 1 entspricht dem heutigen Artikel 37 Absatz 4 MWSTG mit redaktionellen Anpassungen.
 
Absatz 2 ist neu. Es entspricht insbesondere auch einem Bedürfnis der Steuerpflichtigen, die Folgen eines unrichtigen Steuerausweises explizit im Gesetz zu regeln. Die Norm hält zunächst den vom Bundesgericht entwickelten Grundsatz fest, dass eine ausgewiesene Steuer auch geschuldet ist (impôt facturé = impôt dû; BGE 131 II 185 mit weiteren Hinweisen). Dies ist wichtig, damit der Bund keinen Steuerausfall erleidet, wenn beispielsweise steuerpflichtige Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen einen Vorsteuerabzug aufgrund eines Belegs vornehmen, ohne dass die entsprechende MWST abgeliefert worden ist, weil die Person, die den Beleg ausgestellt hat, zum Beispiel nicht steuerpflichtig ist. Absatz 2 regelt einerseits den Fall, dass jemand eine Steuer ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, und knüpft damit eine Rechtsfolge an das in Absatz 1 ausgesprochene Verbot. Diese Rechtsfolge trifft unabhängig von der Steuerpflicht jede Person, welche unberechtigterweise die MWST ausweist. Somit kann jedermann, also nicht nur eine steuerpflichtige Person, gestützt auf diesen Absatz 2 die MWST zu entrichten haben. Geschuldet ist in diesem Fall grundsätzlich die ausgewiesene Steuer. Das Gesetz sieht aber eine Entlastungsmöglichkeit vor, indem es explizit das Recht einräumt, auch nachträglich eine falsche Rechnung noch zu korrigieren. Ausserdem gilt eine Ausnahme vom erwähnten Grundsatz der geschuldeten Steuer, wenn der Aussteller der Rechnung nachweist, dass dem Bund durch die falsche Rechnung kein Steuerausfall entstanden ist, namentlich wenn er nachweist, dass der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin aufgrund des falschen Belegs keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat. Andererseits regelt Absatz 2 den Fall, dass die steuerpflichtige Person einen zu hohen Steuersatz ausweist. Als steuerpflichtige Person ist sie zwar grundsätzlich zum Ausweis der Steuer berechtigt. Der auf der Rechnung aufgeführte Steuersatz stimmt jedoch nicht mit den in Artikel 26 E-MWSTG festgesetzten Steuersätzen überein, sei es, weil eine dem reduzierten Satz unterliegende Leistung zum Normalsatz ausgewiesen wird, sei es, weil ein Fantasiesatz ausgewiesen wird oder auf einer nichtsteuerbaren Leistung MWST ausge-wiesen wird. Die Rechtsfolgen sind dieselben wie beim unberechtigten Ausweis der Steuer. Der Fall, dass ein zu tiefer Steuersatz ausgewiesen wird, muss nicht explizit im Gesetz geregelt werden, denn der gemäss Artikel 26 E-MWSTG anwendbare Steuersatz ist auf jeden Fall von Gesetzes wegen geschuldet.
 
Absatz 3 regelt den Fall der Gutschrift. Dort treten die beschriebenen Steuerfolgen nicht beim Aussteller, sondern beim Empfänger oder der Empfängerin der Gutschrift ein.  
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